Читать книгу Basislehrbuch Kriminalistik - Christoph Keller, Bijan Nowrousian - Страница 54

Die Aufgaben der Bundespolizei sind in den §§ 1–13 BPolG geregelt, die Befugnisse zur Aufgabenerfüllung in den §§ 14 ff. BPolG. Die Generalklausel des § 14 Abs. 1 Satz 1 BPolG wird durch Standardbefugnisse (§§ 21–50 BPolG) ergänzt, die regelungstechnisch den herkömmlichen landespolizeilichen Eingriffsbefugnissen entsprechen²⁷. Die allgemeinen polizeirechtlichen Prinzipien wie Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Richtung der Maßnahme etc. sind in den §§ 15–20 BPolG geregelt. Gemäß § 65 Abs. 1 BPolG dürfen Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig werden, wenn das jeweilige Landesrecht es vorsieht. In Nordrhein-Westfalen besteht in § 9 POG NRW eine entsprechende Regelung.