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f) INEK-Plan Deutschland

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Die Bundesregierung hat am 31.12.2018 der Kommission einen Entwurf des deutschen INEK-Plans vorgelegt[109]. Dieser Plan entfaltet lediglich interne Wirkung, aber keine eine rechtsverbindliche Wirkung beispielsweise gegenüber Privaten. Auch inhaltlich bringt er nichts wirklich Neues, sondern kondensiert bereits beschlossene nationale Strategien, Ziele und Maßnahmen, wie das Energiekonzept 2010, den Klimaschutzplan 2050 (KSP) und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Eine erste Analyse aller Entwürfe der INEK-Pläne zeigt ebenfalls fehlende Ambitionen in der Planung. Das Ecologic Institut hat zusammen mit Climact im Auftrag der Europäischen Climate Foundation alle vorliegenden Entwürfe auf ihre Ambitioniertheit, ihren Detailgrad in der Beschreibung der Maßnahmen und die Qualität und Inklusion des Entstehungsprozesses untersucht.[110] Das Ergebnis ist ernüchternd. Die besten mitgliedstaatlichen Entwürfe erreichen nicht über 52 von 100 erreichbaren Punkten, der schlechteste 3 %. Deutschland liegt mit 12 % zusammen mit der Slowakei auf dem zweitletzten Platz. Ein, wenn auch letztlich meistens zahnloses, Nachsteuern durch die Kommission ist daher zu erwarten.[111]

Klimaschutzrecht für Wirtschaft und Kommunen

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