Читать книгу Einheit und Transformation - Detlev Brunner - Страница 9

Als der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper am 19. Juni 1989 mit Erich Honecker im Schloss Niederschönhausen in Ost-Berlin zusammentraf, war es innerhalb und außerhalb der DDR zu Ereignissen gekommen, die der Partei- und Staatsführung erneut einiges an Erklärungen abverlangten. Dies betraf zum einen die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 und zum anderen das Verhalten der SED-Führung angesichts der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China, die im Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 gipfelte.

Im April 1989 hatte sich in China eine Studentenbewegung formiert, die sich zu einer breiten Oppositionsbewegung ausweitete und etwa 1 Million Menschen am 17. Mai 1989 in Peking auf die Straße brachte. In diesem Zeitraum fand auch das erste sowjetisch-chinesische Gipfeltreffen seit 1959 statt. Die zahlreichen Pressevertreter aus aller Welt konnten zugleich vom Auftreten der chinesischen Demokratiebewegung berichten. Nach der Abreise des sowjetischen Parteichefs Michail Gorbatschow am 18. Mai 1989 verhängte die chinesische Regierung den Ausnahmezustand, Hunderttausende ignorierten das jedoch und hinderten Armeeeinheiten am Vordringen ins Pekinger Zentrum. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 ging die chinesische »Volksbefreiungsarmee« gegen die Demonstrierenden vor. Auf dem »Platz des Himmlischen Friedens« walzten Panzer dort in Zelten kampierende Studierende nieder – 100 Menschen kamen ums Leben, auch an anderen Orten waren Tote zu beklagen, auf etwa 3.000 wird ihre Zahl geschätzt.

Die chinesischen Ereignisse wurden international mit Bestürzung aufgenommen. Mit Verstörung wurde in der Bundesrepublik registriert, dass die SED-Führung das Vorgehen der chinesischen Führung unterstützte. Am 5. Juni 1989 feierte das »Neue Deutschland« die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung mit der Schlagzeile: »Volksbefreiungsarmee Chinas schlug konterrevolutionären Aufruhr nieder.«¹⁰ Egon Krenz, Mitglied des Politbüros, wies bei einem Besuch einer DDR-Delegation in Saarbrücken am 7. und 8. Juni 1989 kritische Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) über die Pekinger Vorgänge als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik zurück. Krenz äußerte Verständnis für das chinesische Vorgehen und kommentierte die Niederschlagung mit den Worten, es sei »etwas getan worden, um die Ordnung wiederherzustellen«.¹¹ Von Walter Momper am 19. Juni 1989 auf die Pekinger Ereignisse angesprochen, reagierte Honecker mit der Bemerkung, er halte sich nicht an die westlichen Horrormeldungen, sondern an die offiziellen Mitteilungen der chinesischen Bruderpartei – damit war der Fall für ihn erledigt¹².