Читать книгу Behauptung statt Wahrheit - Erwin Leonhardi - Страница 25

Die Allgemeinheit der Kirchenmitglieder und vor allem der Nicht-Kirchenmitglieder nimmt an, die Gehälter für alle Kirchendiener würden aus den Kirchensteuern bezahlt.

Das ist leider falsch.

Die Gehälter der Bischöfe zahlt die öffentliche Hand, also der Steuerzahler. Jährlich beläuft sich die Ausgabensumme dafür derzeit auf gut eine halbe Milliarde Euro, in 2015 rund 510 Millionen Euro. Bei den Kirchengehältern wurden bisher in den öffentlichen Haushalten nie Sparmaßnahmen ergriffen.

Die Regelung für die Bezahlung durch den Staat ist im Grundgesetz verankert. Die Begründung dafür liegt in der Vergangenheit, die über 200 Jahre zurückliegt. Im Jahr 1803 wurden der Reichskirche durch die Reichsdeputation Regensburg über zweihundert Klöster, rund achtzig Abteien, achtzehn Bistümer und vier Erzbistümer durch Enteignung abgenommen. Diese Besitztümer wurden zur Entschädigung der Fürsten verwendet, deren Gebiete ganz oder teilweise an Napoleon abgetreten werden mussten. Aber bereits in der Verfassung von 1919 wurde festgelegt, dass diese Zahlungen zu beenden sind. Bis heute fehlt es an einem Gesetz, wie die Beendigung vonstattengehen soll und wann der Stichtag ist, an dem die Zahlungen an die Kirche aufhören.

Das Thema wird durchaus diskutiert, aber ohne Wirkung. Eine Methode zur Beendigung wäre eine letzte Abstandszahlung. Hier steht aber eine unseriöse Extremforderung der Kirche im Wege. Sie verlangt den 40-fachen Betrag der letzten Zahlung, also rund 25 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu vertritt die Humanistische Union, staatsrechtlich gestützt, die Meinung, dass durch die Zahlungen des Staates seit Inkrafttreten unseres Grundgesetzes die kirchliche Maximalforderung bereits seit 1963 getilgt ist.

Die Humanistische Union (HU) ist eine 1961 in München gegründete deutsche Bürgerrechtsvereinigung, die unter anderem die strikte Trennung von Staat und Kirche fordert und dazu Lösungsvorschläge unterbreitet, leider bisher in dieser Sache ohne Erfolg. Sehr ähnliche Anstrengungen unternimmt die 2004 gegründete Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die ihrem Sitz in Oberwesel hat. Nicht zuletzt wirbt die 2014 in Berlin gegründete Partei der Humanisten (Kurzbezeichnung: Die Humanisten) um Wählerstimmen, um politischen Druck auf die echte Trennung von Staat und Kirche zu entfalten.

Natürlich richten sich diese Organisationen gegen diese heimliche Kirchenfinanzierung aus Steuergeldern, die aus unerklärlichen Gründen bei keinem Etat-Entwurf des Bundes öffentlich gemacht und auf heutige Rechtmäßigkeit überprüft wird.

Grob gerechnet sind allein dafür von 1803 bis heute über 100 Milliarden Euro Steuergelder der Kirche zugeflossen. Welche Regierung hat ausreichend Mut, diese völlig unberechtigte Benachteiligung der Nicht-Kirchenmitglieder, deren Steuergelder hier auch verwendet werden, aus der Welt zu schaffen?