Читать книгу Festschrift für Jürgen Taeger - Группа авторов - Страница 38

Wie aber ist das Verhältnis von Privacy by Design und Privacy by Default zu bewerten? Die Frage stellt sich insbesondere deshalb, weil Art. 25 Abs. 1 DS-GVO im Gegensatz zu dessen Abs. 2 eine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf die Geeignetheit technischer und organisatorischer Maßnahmen enthält, was sich potenziell zulasten der Verantwortlichen auswirken könnte. Einigkeit besteht weitestgehend, dass Privacy by Default (Art. 25 Abs. 2 DS-GVO) einen Unterfall des Privacy by Design (Art. 25 Abs. 1 DS-GVO) darstellt.7 Insofern konkretisiert Art. 25 Abs. 2 DS-GVO das Prinzip eines Datenschutzes durch Technikgestaltung i.S.v. Art. 25 Abs. 1 DS-GVO. Gegen eine unabhängige Geltung der Absätze 1 und 2 DS-GVO spricht, dass der Grundsatz der Datenminimierung bereits in Art. 25 Abs. 1 DS-GVO aufgeführt ist. Datenminimierung bedeutet gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO u.a., dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige8 Maß beschränkt sein muss. Dies wiederum ist gerade der Kern des Art. 25 Abs. 2 DS-GVO. Art. 25 Abs. 2 DS-GVO stellt damit eine Konkretisierung und mithin einen Unterfall des Datenschutzes durch Technikgestaltung dar.

Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass die in Art. 25 Abs. 1 DS-GVO aufgestellten Grundsätze an die Verhältnismäßigkeit der Datenschutzmaßnahmen auch für die Prüfung der Anforderungen nach Art. 25 Abs. 2 DS-GVO gelten.