Читать книгу DSGVO - BDSG - TTDSG - Группа авторов - Страница 329

f) Verarbeitung zu vertraglichem Sekundärzweck

Оглавление

73

Zu prüfen ist, ob mit dem Primärzweck der Datenverarbeitung im Vertragskontext auch Sekundärzwecke i.S. des Absatzes 4 verfolgt werden dürfen. Dazu gehört etwa die Übermittlung der fälligen, angemahnten und nicht ausgeglichenen Forderung an ein Inkassounternehmen.110 Wenn die vereinbarte Gegenleistung nicht erbracht ist, darf diese Datenverarbeitung zur Durchsetzung des Anspruchs erfolgen. Der Vertragszweck ist erst erfüllt, wenn die vertraglichen Leistungen beider Seiten erfüllt sind, was bei Nichterfüllung auch Datenverarbeitungen einschließt, die anerkanntermaßen zur Durchsetzung eines Anspruchs erforderlich sind.111

74

Wenn allerdings der Schuldner seine Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß erfüllt, kann der Darlehensgeber, der seine Darlehensforderungen an einen Dritten zediert, die Übermittlung der Daten des Darlehensnehmers nicht auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO stützen. Dieser Vorgang dient nicht der Durchsetzung von Leistungspflichten des Darlehensnehmers aus dem Vertrag, sondern hat die Realisierung des in der Forderung liegenden Vermögenswertes zum Gegenstand.112

DSGVO - BDSG - TTDSG

Подняться наверх