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e) Projekte und Programme von Unionsinteresse (Abs 1 Nr 4a)
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Die Erste AWG-Novelle sieht die Einfügung eines neuen Abs 4a vor, der Beschränkungen auch zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Bezug auf Projekte und Programme von Unionsinteresse iSv Art 8 EU-Screening-VO ermöglicht. Während Abs 1 Nr 4 lediglich die Berücksichtigung von spezifisch nationalen Interessen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eines betroffenen EU-Mitgliedstaats erlaubt, soll Abs 1 Nr 4a auch übergreifend den Schutz von im Anhang zur EU-Screening-VO genannten Projekten und Programmen ermöglichen.
