Читать книгу Umgang mit Zwangsmaßnahmen - Judith Scherr - Страница 9

Das Buch beruht auf der ersten Auflage des Werkes der Autorin Scherr, welches grundlegend überarbeitet wurde. Inhaltlich stehen die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und solche der Teilhabeförderung im Mittelpunkt. Diese Maßnahmen sind an der Tagesordnung und der richtige Umgang mit diesen kritisch. Fehler sind als Freiheitsberaubung strafbar und können zu Schadensersatzansprüchen der Betroffenen sowie zu einem erheblichen Reputationsschaden der Einrichtung führen. Da die Maßnahmen stark in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Patienten und Bewohner eingreifen und auch für Aufmerksamkeit bei Besuchern und Angehörigen sorgen, werden sie außerhalb des Fachpersonals häufig mit Argwohn betrachtet. Aufgrund dieser Bedeutung des Themas, ist der richtige Umgang mit Zwangsmaßnahmen wichtig.

Das Buch soll den juristischen Rahmen aufzeigen und zugleich Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen geben. Die Autoren ließen sich dabei insbesondere von Kolleginnen und Kolleginnen und deren Anfragen inspirieren.

Da sich das Thema aufgrund von juristischen Grundsatzentscheidungen (insbesondere BVerfG, Urt. v. 24.7.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, NJW 2018, 2619) und durch diese Entscheidungen notwendig gewordenen Gesetzesänderungen (z. B. Bundestags-Drucksache 18/11240¹) weiterentwickelt hat, hat das Thema erneut an Aktualität gewonnen. Die 2. Auflage wurde dahingehend aktualisiert und des Weiteren um ein Kapitel erweitert, welche sich mit dem Vorgehen bei der Einführung korrekter Abläufe bei Zwangsmaßnahmen beschäftigt. Es richtet sich an Praktiker und soll Juristen wie auch Nichtjuristen gleichermaßen ansprechen, welche sich mit diesem Thema beschäftigen.

Personen, gegenüber Zwangsmaßnahmen vorgenommen werden, sind nicht entscheidungsfähig. Deshalb müssen Dritte für sie entscheiden. Das sind, sofern keine Vorsorgevollmacht besteht, Betreuer. Zwangsmaßnahmen auf zivilrechtlicher Grundlage werden von diesen deshalb mitentscheiden. Die zivilrechtlichen Zwangsmaßnahmen sind sogar im Betreuungsrecht geregelt. Bereits die Erstauflage befasste sich wegen der damaligen Reform des materiellen Betreuungs- und Vorsorgerechts mit dem Thema. Der Gesetzgeber hat sich 2020/2021 erneut mit dem Betreuungsrecht befasst und Neuregelungen geschaffen, welche 2023 in Kraft treten werden (BT Drs. 19/24445 und BR Drs. 199/21; BT Drs. 19/27287; BBBl. 2021 I Nr. 21 S. 882 ff. vom 12. Mai 2021). Sofern sich daraus Änderungen für die in diesem Buch behandelten Themen ergeben, wird dies mittels eines grauen Balkens am linken Rand dargestellt.

Christoph Leo Gehring

Koblenz, im Juni 2021

1 Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten