Читать книгу Klausurenkurs im Arbeitsrecht I - Kerstin Tillmanns - Страница 65

Der Antrag der D-GmbH gem. § 99 IV BetrVG wäre begründet, wenn der Betriebsrat die Zustimmung nicht hätte verweigern dürfen. Die Zustimmung darf nur aus den in § 99 II BetrVG genannten Gründen verweigert werden.