Читать книгу Arztstrafrecht in der Praxis - Klaus Ulsenheimer - Страница 107

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Der Leiter einer Abteilung muss durch entsprechende Anweisungen und Kontrolle sicherstellen, dass die Eintragungen in die Krankenblätter vollständig, zeitgerecht und sachlich richtig erfolgen. Ihm obliegt es ferner, die nachgeordneten Ärzte über die von der Rechtsprechung entwickelten und seit dem 26.2.2013 gesetzlich verankerten Grundsätze zur Patientenaufklärung (vgl. §§ 630a ff. BGB) zu informieren und deren Einhaltung laufend zu überwachen[193]. Denn die Aufklärungspflicht ist keine rein ärztliche, der Weisungspflicht entzogene Angelegenheit, so dass der Chefarzt für mangelnde Aufsicht und schuldhaft unterlassene Anweisung bezüglich der Patientenaufklärung haftet. Dazu heißt es in einem Urteil des OLG Köln[194]:

„Die bloße Instruktion eines Arztes über die an eine Risikoaufklärung zu stellenden Anforderungen ohne jede Kontrolle, ob und in welchem Umfang diese Pflicht erfüllt wird, entlastet nicht; […] Auch die Kontrolle darüber, ob die Patienten sachgerecht und ausreichend aufgeklärt wurden, konnte der Chefarzt nicht in der Weise zufriedenstellend ausüben, dass er nur in schwierigen Fällen – vor wichtigen Operationen – Patienten darauf hinwies, dass jede Operation ein gewisses Risiko in sich berge, und diese fragte, ob sie die vom Stationsarzt gegebene Aufklärung (welche?) verstanden oder ob sie noch Fragen hätten. Gerade bei unvollständiger Aufklärung bestand die Gefahr, dass die Antworten auf diese Fragen zu einer unzutreffenden Schlussfolgerung führen konnten.“

Es genügt deshalb nicht, dass die (neue) Rechtslage und die neueste Aufklärungsjudikatur den Mitarbeitern im Rahmen der Fortbildung oder einer täglichen Morgenbesprechung zur Kenntnis gebracht werden. Nötig sind insoweit Dienstanweisungen. Darüber hinaus ist (z.B.) die Aushändigung des Gesetzestextes der §§ 630a-h BGB und eine Sammlung der wichtigsten neueren Aufklärungsentscheidungen sinnvoll, damit z.B. auch neu eingestellte Ärzte anhand von Beispielen die Aufklärungsanforderungen der Judikatur nachlesen können. Zudem besteht ohne eine solche Dokumentation die Schwierigkeit des Nachweises der Überwachung und Einhaltung der Aufklärungspflichten durch die nachgeordneten Ärzte.

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Wie wichtig dies im konkreten Beispiel ist, zeigt folgende Entscheidung des BGH[195]:

Der Chefarzt einer Chirurgischen Klinik hatte bei der Patientin eine Divertikel-Operation am Zwölffingerdarm durchgeführt. Infolge einer Nahtinsuffizienz kam es danach zu einer schweren Bauchfell- und einer eitrigen Bauchspeicheldrüsenentzündung. Da sich ein Behandlungsfehler nicht feststellen ließ, kam es entscheidend darauf an, ob der Stationsarzt (mit Facharztqualifikation) die Patientin ordnungsgemäß über das mit der Operation verbundene Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung aufgeklärt hatte, was die Patientin verneinte. Auch hätte sie in Kenntnis eines solchen Risikos in die Operation nicht eingewilligt.

Das OLG Schleswig verneinte eine Haftung des Chefarztes, da ihm ein etwaiger Aufklärungsfehler des bereits 9 Jahre in der Abteilung fehlerfrei arbeitenden Facharztes (!) jedenfalls nicht zuzurechnen sei, doch hob der BGH das Urteil auf. Zwar müsse der Operateur nicht selbst aufklären, doch habe er, zumal als Chefarzt und damit als der für die ordnungsgemäße Organisation der Aufklärung in seiner Abteilung Verantwortliche, durch geeignete Maßnahmen und Kontrolle der Befolgung seiner Anweisungen sicherzustellen, dass der Patient tatsächlich über die Risiken der Operation informiert wurde. An diese Kontrollpflicht seien „strenge Anforderungen“ zu stellen. Dazu gehöre z.B. ein Gespräch mit dem Patienten oder ein Blick in die Krankenakte zur Feststellung seiner Einverständniserklärung.

Da diese Frage von den Vorinstanzen nicht erörtert worden war, wies der BGH den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das OLG zurück. Im Strafprozess trifft den Arzt zwar keine Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung, doch wenn sich für die Erfüllung der Informations- und Kontrollpflichten des Chefarztes keinerlei konkrete Umstände finden, wird es schwer sein, den Vorwurf des Organisationsverschuldens auszuräumen.