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Fall 3 Verbotene Vernehmungsmethoden; Einsatz von Privatpersonen bei Ermittlungsmaßnahmen; Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten › Vorüberlegungen

Vorüberlegungen

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Die Fallkonstellation befasst sich mit dem Einsatz verbotener Vernehmungsmethoden gemäß §§ 136, 136a StPO und dessen weiterer Konsequenzen für das Strafverfahren. Besonderheit der Aufgabenstellung ist der Einsatz von Privatpersonen zur Erlangung von Beweismitteln. Somit wird ein nicht unerheblicher Problembereich des Strafverfahrensrechts im Zusammenhang des Umgehungsverbots angesprochen. Die Aufgabenstellung ist wegen der Frage nach der bloßen Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise recht einfach gehalten, sodass der gutachterliche Prüfungseinstieg keine Schwierigkeiten bereitet. Im Ausgangsfall ist zunächst die Voraussetzungen des gesetzlich normierten Beweisverwertungsverbots nach § 136a StPO zu untersuchen. Gegenstand sind die erlangten Erkenntnisse durch den Mithäftling des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Untersuchungshaft. Erste Voraussetzung des Beweisverwertungsverbots nach § 136a StPO stellt eine Vernehmung im strafverfahrensrechtlichen Sinne dar. Hierin ist der Begriff der Vernehmung in Anbetracht der Eigenschaft des Mithäftlings als Privatperson zu diskutieren. Die Problematik stellt ein Standardproblem dar. In der Konsequenz des herrschenden formellen Vernehmungsbegriffs ist sodann die analoge Anwendbarkeit von § 136a StPO zu erörtern. Hierbei müssen die Problematik und die Besonderheiten des Aushorchens eines Tatverdächtigen durch einen Mithäftling in der Untersuchungshaft diskutiert werden, insbesondere ist eine Spezifikation der in Betracht kommenden verbotenen Vernehmungsmethode. Im Ergebnis kommt man zur Feststellung eines Beweisverwertungsverbots. Hierauf aufbauend ist in der Abwandlung das bekannte Problem einer Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten gutachterlich zu erörtern.