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Muster 29 Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG

An das

Oberlandesgericht …

Strafsenat

Adresse …

Az.: …

Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG

In der Strafsache gegen

…

beantrage ich namens und im Auftrag meines Mandanten,

die Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom … aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten,[88] Akteneinsicht in die Spurenakten – (sofern möglich näher bezeichnen) – zu dem Verfahren … zu gewähren.

Begründung:

Gegen den Beschuldigten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Mordes. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde eine Vielzahl von Spurenakten angelegt, die jedoch nur teilweise zu den Ermittlungsakten genommen worden sind. Die Staatsanwaltschaft hat mir auf meinen Antrag hin Einsicht in einen Teil der Spurenakten gewährt. Diese waren jedoch nicht vollständig. Meinen Antrag, 62 ziffernmäßig benannte Spurenakten vorzulegen, wurde von der Staatsanwaltschaft durch Verfügung vom … abgelehnt.

Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist eröffnet. Der Beschuldigte kann nicht darauf verwiesen werden, gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 161a Abs. 3 S. 2, 147 Abs. 5 S. 2 StPO zu erheben. Bei Spurenakten, die den Ermittlungsakten nicht beigefügt sind, besteht weiterhin die Möglichkeit, die Einsichtnahme im Wege des Antrages nach § 23 EGGVG zu erzwingen.[89]

Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 23 Abs. 1, 2 EGGVG liegen ebenfalls vor. Verweigern die Ermittlungsbehörden dem Beschuldigten die Einsicht in Spurenakten, so ist diese Weigerung eine Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG. Die Einsicht in die Spurenakten ist für den Beklagten in jedem Stadium des Verfahrens von Bedeutung. Hierdurch werden seine Verteidigungsmöglichkeiten erweitert, da er selbst nach Entlastungsmomenten suchen kann, die zwar fern liegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind.[90] Die Versagung der Akteneinsicht in die weiteren Spurenakten ist daher aus keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin