Читать книгу AnwaltFormulare Strafrecht - Matthias Klein - Страница 4

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Musterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeines Literaturverzeichnis

Kapitel 1 Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats

A.Allgemeines

I.Zustandekommen des Strafverteidigermandats

II.Inhalt des Strafverteidigermandats

III.Problemfelder der Mandatsübernahme

IV.Strafrechtliche Risiken bei der Verteidigertätigkeit

V.Beratung des Mandanten über außerstrafrechtliche Folgen der Straftat

VI.Strafverfahren und Presse

B.Die Mandatsanbahnung beim inhaftierten Mandanten

I.Nach der vorläufigen Festnahme

II.Der Mandant in Untersuchungshaft

III.Information des inhaftierten Mandanten

IV.Information Dritter

Kapitel 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren

A.Einführung

B.Verteidigungsanzeige des Wahlverteidigers mit Antrag auf Akteneinsicht

I.Verteidigungsanzeige gegenüber der Polizei

II.Verteidigungsanzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft

III.Verteidigungsanzeige gegenüber der JVA

IV.Rechtsbehelfe gegen Versagung von Akteneinsicht

C. Pflichtverteidigung, §§ 140 ff. StPO

I.Einführung

II.Beiordnung durch das Gericht

D.Durchsuchung und Beschlagnahme

I.Voraussetzungen der Durchsuchung

II.Durchführung der Durchsuchung

III.Verwertungsverbote

IV.Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen

V.Die Beschlagnahme

VI.Beschlagnahmeverbote

VII.Hinweise bei Durchsuchungen von Unternehmen

E.Vermögensabschöpfung

I.Die Einziehung von Taterträgen (früher: Verfall)

II.Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten

III.Sicherung der Anordnung der Einziehung

IV.Das selbstständige Einziehungsverfahren und der Verzicht auf Vermögensgegenstände

V.Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

VI.Opferentschädigung

VII.Vermögensabschöpfung und Insolvenz

VIII.Wichtige Rechtsbehelfe im Rahmen der Vermögensabschöpfung

F.Vernehmungen/Anwesenheitsrechte

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Vernehmungen/Anwesenheitsrechte

IV.Muster: Ankündigung beabsichtigter Anwesenheit bei Vernehmung

G.Beweisanregungen

I.Zeugenvernehmung

II.Sachverständigengutachten

H.Informationsbeschaffung des Verteidigers

I.Mandant als originäre Informationsquelle

II.Ermittlungsakte

III.Kontaktaufnahme zu Mitbeschuldigten

IV.Eigene Ermittlungen des Verteidigers

I.Schriftliche Einlassung des Mandanten im Ermittlungsverfahren (Verteidigungsschrift)

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Schriftliche Einlassung des Mandanten im Ermittlungsverfahren

J.Anträge auf Einstellung des Verfahrens

I.Einführung

II.§ 170 Abs. 2 StPO

III.§ 153 StPO

IV.§ 153a StPO

V.§§ 154, 154a StPO

K.Strafbefehlsverfahren

I.Einführung

II.Typischer Sachverhalt

III.Rechtliche Grundlagen

L.Der Täter-Opfer-Ausgleich

I.Einführung

II.Täter-Opfer-Ausgleich in den verschiedenen Verfahrensstadien

Kapitel 3 Untersuchungshaft

A.Der Haftbefehl

I.Allgemeines

II.Typischer Sachverhalt

III.Rechtliche Grundlagen

B.Haftprüfung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Haftprüfung

IV.Muster: Antrag auf mündliche Haftprüfung

V.Muster: Antrag auf schriftliche Haftprüfung

C.Haftbeschwerde

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Haftbeschwerde

IV.Muster: Haftbeschwerde wegen fehlenden dringenden Tatverdachts

V.Muster: Haftbeschwerde wegen fehlenden Haftgrundes

VI.Muster: Haftbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit weiterer Inhaftierung

D.Weitere Beschwerde, § 310 StPO

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Weitere Beschwerde

IV.Muster: Weitere Beschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung des LG

E.Prüfung der Haftfortdauer durch das OLG (§§ 121, 122 StPO)

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Haftprüfung durch das OLG

IV.Muster: Stellungnahme zur Haftfortdauer mit Antrag auf Haftbefehlsaufhebung wegen Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz

V.Die einstweilige Unterbringung gemäß § 126a StPO

Kapitel 4 Verteidigung im Zwischenverfahren

A.Typischer Sachverhalt

B.Rechtliche Grundlagen

I.Zuständigkeit des Gerichts

II.Vorliegen von Prozesshindernissen

III.Mängel der Anklageschrift

IV.Mängel des Eröffnungsbeschlusses

V.Folgen eines unwirksamen Eröffnungsbeschlusses

VI.Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens

C.Checkliste: Wichtige Gründe für die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

D.Muster

I.Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mängeln der Anklageschrift

II.Muster: Antrag auf Beweiserhebung im Zwischenverfahren

III.Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen

IV.Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen

V.Muster: Schreiben an Gericht, dass keine Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens bestehen

VI.Muster: Schreiben an Mandanten wegen nicht erhobener Einwendungen im Zwischenverfahren

VII.Muster: Antrag auf abweichende Eröffnung

Kapitel 5 Verteidigung im Hauptverfahren

A.Vorbereitung der Hauptverhandlung

I.Prüfung der Gerichtsbesetzung

II.Verteidigungsstrategie

III.Prüfung der Beweismittel

IV.Vorbereitung auf Vernehmungen

V.Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten

VI.Terminierung der Hauptverhandlung

VII.Checkliste: Vorbereitung der Hauptverhandlung

B.Aussetzungsanträge

I.Ausbleiben des notwendigen Verteidigers

II.Aussetzungsanträge im Zusammenhang mit Akteneinsicht

III.Veränderte Sach-/Rechtslage, § 265 Abs. 3, 4 StPO

C.Verhandlungsunfähigkeit

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Antrag auf Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit

D.Anwesenheitspflicht vom Angeklagten und/oder Verteidiger in der Hauptverhandlung – Beurlaubung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Antrag auf Beurlaubung des Angeklagten

E.Sitzordnung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Antrag auf Änderung der Sitzordnung

F.Fesselung des Mandanten

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Antrag auf Aufhebung der Fesselung des Angeklagten

G.Einlassung des Mandanten in der Hauptverhandlung durch Verlesung einer schriftlichen Erklärung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Schriftliche Einlassung des Mandanten in der Hauptverhandlung

H.Öffentlichkeit

I.Rechtliche Grundlagen

II.Folgen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

III.Einschränkungen der Öffentlichkeit

IV.Ausschluss der Öffentlichkeit

V.Antrag des Verteidigers auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung von § 174 GVG

I.Beanstandungsrechte

I.Ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen

II.Widerspruchserfordernis – § 238 Abs. 2 StPO

J.Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen

I.Abgrenzung Ausschluss von Gesetzes wegen und Befangenheit

II.Ausschluss von Berufsrichtern

III.Ablehnung von Richtern

IV.Ablehnung von Schöffen

V.Ablehnung eines Protokollführers

VI.Ablehnung eines Sachverständigen

VII.Ablehnung eines Dolmetschers

VIII.Ablehnung eines Staatsanwalts

K.Beweisantragsrecht und Festschreiben des Sachverhalts

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Beweisantrag

IV.Checkliste: Präsente Beweismittel

V.Checkliste: Bedingter Beweisantrag

VI.Checkliste: Beweisermittlungsantrag

VII.Muster: Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen

VIII.Muster: Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

IX.Muster: Beweisantrag auf Einnahme des Augenscheins

X.Muster: Beweisantrag auf Verlesung einer Urkunde

XI.Muster: Beweisermittlungsantrag

L.Festschreiben des Sachverhalts in der Hauptverhandlung

I.Protokollierungsanträge

II.Erklärungen gem. § 257 StPO

III.Gegenvorstellung

IV.Haftbeschwerde während der Hauptverhandlung

M.Selbstladungsrecht

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Selbstladung eines Zeugen

IV.Muster: Selbstladung eines Sachverständigen

V.Muster: Ladungsauftrag an Gerichtsvollzieher

N.Unterbrechung der Hauptverhandlung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung

O.Plädoyer

I.Allgemeines

II.Die Reihenfolge der Schlussvorträge

III.Aufbauschema

IV.Checkliste: Plädoyer

Kapitel 6 Rechtsmittel

A.Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels

IV.Muster: Konkretisierung eines unbestimmt eingelegten Rechtsmittels

B.Berufung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Berufungseinlegung

IV.Muster: Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

V.Muster: Berufungsbegründung im Fall der Annahmeberufung

C.Revision

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Revisionseinlegung

IV.Muster: Revisionsbegründung (ausgeführte Verfahrensrüge)

V.Muster: Revisionsbegründung (ausgeführte Sachrüge)

VI.Muster: Allgemeine Sachrüge

VII.Checkliste: Aufspüren von Verfahrensfehlern

VIII.Checkliste: Aufspüren sachlich-rechtlicher Fehler

D.Sprungrevision

I.Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Revisionseinlegung gegen Urteil des Amtsgerichts

IV.Muster: Übergang von der Berufung zur Revision

E.Beschwerde und sofortige Beschwerde

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

F.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung

G.Anhörungsrüge (§§ 33a, 356a StPO)

Kapitel 7 Tätigkeit für den Geschädigten bzw. für den Zeugen einer Straftat

A.Anzeigeerstattung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft

B.Beschwerde gem. § 172 StPO/Klageerzwingungsverfahren

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Einstellungsbeschwerde

IV.Muster: Klageerzwingungsantrag

C.Privatklage

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Antrag auf Durchführung eines Sühneverfahrens

IV.Muster: Antrag im Privatklageverfahren

V.Muster: Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung der Privatklage

VI.Muster: Prozesskostenhilfegesuch im Privatklageverfahren

D.Nebenklage

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Anschlusserklärung mit Bestellungsantrag gem. § 397a Abs. 1 StPO

IV.Muster: Anschlusserklärung mit Beiordnungsantrag gem. § 397a Abs. 2 StPO

V.Muster: Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschluss

E.Adhäsionsverfahren

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Adhäsionsantrag

IV.Muster: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung

Kapitel 8 Kapitalstrafrecht

A.Einführung

I.Fakten und Zahlen

II.Kriminologie bei Tötungsdelikten

III.Kriminalpolitik

B.Mandatsübernahme

I.Anforderung an die Verteidigung

II.Zugang zum Mandanten

C.Aussagefreiheit und Schweigerecht

I.Informationsbeschaffung

II.Typischer Sachverhalt

III.Erstberatung des Mandanten

IV.Erstvernehmung des Mandanten

D.Beweissicherung und Beweisverbote

I.Eigene Ermittlungen der Verteidigung

II.Observation, technische Mittel und großer Lauschangriff

III.Kriminaltechnik

IV.Rechtsmedizin

V.Psychiatrische und psychologische Sachverständige

E.Haft und Unterbringung

I.Typischer Sachverhalt

II.Strafmilderungsgründe und Strafrahmenverschiebung

III.Haftfähigkeit

IV.Unterbringungsbefehl

F.Einzelne Tötungsdelikte im Überblick

I.Hemmschwellentheorie

II.Typischer Sachverhalt

III.Mord

IV.Totschlag

V.Körperverletzung mit Todesfolge

VI.Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

VII.Geschäftsmäßige Sterbehilfe gem. § 217 StGB n.F.

VIII.Fahrlässige Tötung, § 222 StGB

IX.Vollrausch, § 323a StGB

G.Der allgemeine Teil des StGB bei Tötungsdelikten

I.Actio libera in causa (alic)

II.Versuch und Rücktritt

III.Rechtfertigungsgründe

IV.Schuld

H.Strafzumessung

I.Strafvollstreckung und Strafvollzug bei lebenslanger Freiheitsstrafe

I.Zahlen und Fakten

II.Vollzugslockerungen

III.Reststrafenaussetzung gem. § 57a StGB

Kapitel 9 Psychologische und Psychiatrische Sachverständige in der Hauptverhandlung

A.Vorbemerkungen

B.Weitere Verteidigungshandlungen in der Hauptverhandlung im Kontext Psychologischer oder Psychiatrischer Begutachtung

I.Beweisantrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO

II.Antrag auf Entpflichtung des Gutachters nach § 76 Abs. 1 StPO

III.Antrag auf Ergänzung des Gutachtens nach § 83 Abs. 1 StPO

IV.Antrag auf Vereidigung des Sachverständigen

V.Antrag auf Beiziehung der Arbeitsunterlagen des Sachverständigen

Kapitel 10 Betäubungsmittelstrafrecht

A.Überblick über die Geschichte des Betäubungsmittelrechts in Deutschland

B.Zweck und Ziel des Betäubungsmittelgesetzes

C.§ 3 BtMG – Erlaubnisvorbehalt

D.Die Betäubungsmittel

I.Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel

II.Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel

III.Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel

IV.Ausgenommene Zubereitungen

E.Droge

I.Psychische Abhängigkeit

II.Physische Abhängigkeit

III.Physische und psychische Abhängigkeit

IV.Stoffe mit Abhängigkeitspotential

F.Die wesentlichen Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes

I.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Handeltreiben

II.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Anbau

III.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG – Herstellung

IV.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Einfuhr

V.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Erwerb

VI.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 5 BtMG – Ausfuhr, Durchfuhr

VII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Abgabe

VIII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Veräußern

IX.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Das sonstige Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln

X.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG – Das Sichverschaffen in sonstiger Weise

XI.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG – Besitz

XII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG – Die missbräuchliche Verschreibung, Verabreichung und Verbrauchsüberlassung

XIII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BtMG

XIV.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BtMG

XV.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BtMG

XVI.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG

XVII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 BtMG

XVIII.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 BtMG

XIX.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 BtMG – Das Bereitstellen von Geldmitteln und anderen Vermögenswerten

XX.§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMG

XXI.§ 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG – Gewerbsmäßigkeit

XXII.§ 29 Abs. 6 BtMG

XXIII.§ 29a BtMG – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen

XXIV.§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG – Bandenhandel

XXV.§ 30a BtMG – Bandenhandel

XXVI.§ 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG – Leichte Todesverursachung

XXVII.§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG – Bestimmen eines Minderjährigen

XXVIII.§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG – Mitsichführen von Waffen

G.Strafzumessung

I.§ 29 Abs. 5 BtMG

II.Ordnungswidrigkeiten

III.§ 37 BtMG

IV.Minder schwerer Fall

H.Verfall und Einziehung

I.Zurückstellung der Strafe – § 35 BtMG

I.Voraussetzungen

II.Muster: Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG

III.Muster: Antrag auf Zurückstellung der Maßregel gem. § 35 BtMG

IV.Muster: Beschwerde gegen die Versagung der Zurückstellung

V.Muster: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 EGGVG

VI.Muster: Antrag auf Absehen von Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 37 BtMG

VII.Antrag auf Absehen von weiterer Vollstreckung bei Ausländern gem. § 456a StPO

VIII.Muster: Antrag gem. § 456a StPO

J.Probleme im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis

Kapitel 11 Sexualstrafrecht

A.Einführung

B.Die wesentlichen Straftatbestände des Sexualstrafrechts

I.Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs

II.Verfahren wegen sexueller Übergriffe, Nötigung und Vergewaltigung nach den §§ 177 f. StGB

III.Verfahren wegen sonstiger sexueller Übergriffe

IV.Muster

C.Vertretung von Opfern in Verfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung

I.Typischer Sachverhalt

II.Mögliche Folgen sexueller Übergriffe

III.Verfahrensziele

D.Aktuelle Rechtslage zum Opferschutz

I.Änderungen durch das StORMG

II.Weitere Änderungen der Rechtslage nach dem Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz – 3. ORRG)

E.Aussagepsychologische Begutachtung

I.Typischer Sachverhalt

II.Allgemeines

III.Erforderlichkeit der aussagepsychologischen Begutachtung

IV.Beratung des Mandanten

V.Sachverständige

VI.Mitwirkung des Zeugen

VII.Grundlagen der Glaubhaftigkeitsprüfung

F.Vernehmungslehre

I.Allgemeines

II.Rechtliche Grundlagen

III.Vernehmungslehre und Fragetechniken

IV.Vernehmungstaktik

V.Besondere Vernehmungsmethoden

G.Leistungen nach dem OEG

I.Rechtliche Grundlagen

II.Antragstellung

Kapitel 12 Jugendstrafrecht

A.Allgemeines

I.Einführung

II.Die Verteidigung von Jugendlichen und Heranwachsenden

B.Mandatierung/Vollmacht

I.Heranwachsende

II.Jugendliche

III.Muster: Strafprozessvollmacht

C.Notwendige Verteidigung

I.Typischer Sachverhalt

II.Die Voraussetzungen der Beiordnung im Jugendstrafverfahren

III.Muster: Beiordnungsantrag

D.Untersuchungshaft

I.Typischer Sachverhalt

II.§ 72 JGG als Ergänzung der allgemeinen Vorschriften

III.Muster: Haftprüfungsantrag

E.Jugendgerichtshilfe

I.Typischer Sachverhalt

II.Aufgabe der Jugendgerichtshilfe

III.Muster: Antrag auf Einsicht in JGH-Bericht

F.Entwicklungspsychologisches Gutachten

I.Typischer Sachverhalt

II.Grundlagen

III.Muster: Antrag auf Einholung eines entwicklungspsychologischen Gutachtens

G.Altersbestimmung

I.Typischer Sachverhalt

II.Das Altersgutachten

III.Muster: Antrag auf Altersbestimmungsgutachten

H.Rechtsmittel

I.Einschränkung der Rechtsmittel gem. § 55 JGG

II.Die Alternativen des § 55 JGG

I.Vollstreckungsbehörde/Überführung in Erwachsenenvollzug

I.Typischer Sachverhalt

II.Abweichungen im Vollstreckungsrecht

III.Muster: Antrag auf Überführung in den Erwachsenenvollzug

J.Antrag auf Einstellung des Verfahrens gem. §§ 45, 47 JGG

I.Typischer Sachverhalt

II.Diversion nach §§ 45 und 47 JGG

III.Muster: Antrag auf Einstellung gem. § 45 JGG

K.Erziehungsberechtigte

I.Wer ist erziehungsberechtigt?

II.Rechte der Erziehungsberechtigten im Strafverfahren

III.Beteiligung der Eltern im Strafverfahren

L.Abtrennung von Verfahren gegen mitbeschuldigte Erwachsene

I.Typischer Sachverhalt

II.Verbundene Verfahren

III.Muster: Antrag auf Trennung verbundener Verfahren

Kapitel 13 Arztstrafrecht

A.Einführung

B.Behandlungsfehler

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Einige Behandlungsfehlerarten

C.Muster

I.Akteneinsichtsgesuch

II.Checkliste: Verteidigungsmandat

D.Einwilligung in Behandlung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

E.Checkliste: Aufklärung (§ 630e BGB)

F.Abrechnungsbetrug

I.Typischer Sachverhalt

II.Betrugstatbestand

III.Übersichten

G.Korruption im Gesundheitswesen

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

H.Konsequenzen des Strafverfahrens gegen Ärzte

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste

Kapitel 14 Verkehrsstrafrecht und OWi-Verfahren

A.Verkehrsstrafrecht

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Verkehrsstrafrechtliches Mandat

IV.Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

V.Einspruch gegen Strafbefehl mit Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch (Tagessatzhöhe)

VI.Antrag auf Abkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung des Führerscheins nach erfolgter Teilnahme an einem Trainingskurs für erstmals auffällige Alkoholtäter

B.Ordnungswidrigkeitenverfahren

I.Typischer Sachverhalt

II.Voraussetzungen und Rechtsfolgen der OWi

III.OWi-Verfahrensrecht

IV.Verjährung

V.Bußgeldtatbestände des Straßenverkehrsrechts

VI.Fahrverbot

VII.Fahreignungsregister und Punktesystem

VIII.Entziehung der Fahrerlaubnis

IX.Kosten

X.Checkliste: Ordnungswidrigkeitenrechtliches Mandat

Kapitel 15 Besonderheiten der Verteidigung in Umfangsverfahren

A.Im Ermittlungsverfahren

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Erstattung Kosten für das Abhören der TKÜ

IV.Das Abstimmungsgespräch in Umfangsverfahren, § 213 Abs. 2 StPO

B.Im Hauptverfahren

I.Typischer Sachverhalt – Beschleunigungsgrundsatz vs. Verfahrensablauf

II.Rechtliche Grundlagen

III.Muster: Haftbeschwerde wegen Verfahrensverzögerung

C.Im Hauptverfahren II – Rüge der überlangen Dauer des Verfahrens

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlage

III.Muster: Rüge der Verfahrensdauer

D.Hauptverfahren III – Problematik Beweismittelverlust/ Beweismittelgewinnung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlage

III.Muster: Beweismittelverlust

E.Hauptverfahren IV – Beschränkung der Verteidigung am Beispiel

I.Beigezogene Akten

II.Typischer Sachverhalt

III.Rechtliche Grundlage

IV.Muster – Unterbrechung/Aussetzung

F.Probleme rund um die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlage

III.Muster: Auf Überlassung der TKÜ-Daten

G.Trennscheibenanordnung

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlage

III.Muster: Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung

IV.Muster: Beschwerde zur „Trennscheiben-Sitzordnung“

H.Im Revisionsverfahren

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlage

III.Muster: Auf Einsicht in das Hauptverhandlungsprotokoll

Kapitel 16 Wirtschaftsstrafrecht

A.Vorbemerkungen

I.Begriff und materielle Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts

II.Prozessuale und taktische Besonderheiten

B.Umgang mit Unternehmen

I.Schweigepflichtentbindungserklärung

II.Kostenübernahme durch Unternehmen

III.Verantwortungsdelegation

C.Informationsbeschaffung

I.Verteidigerbestellung im Wirtschaftsstrafverfahren

II.Verweigerung Akteneinsicht unter Hinweis auf Verwaltungsgeheimnisse

III.Verweigerung der Akteneinsicht mit Blick auf Presseberichterstattung, § 147 Abs. 2 StPO

IV.Akteneinsichtnahme Unternehmensverteidigung

V.Bitte um Einverständnis zur Akteneinsicht durch Individualverteidiger

VI.Aufforderung zur Einschränkung der Akteneinsicht, § 406e Abs. 2 StPO

VII.Interne Erhebungen

D.Umgang mit Zeugen

I.Einführung

II.Bestellung als Zeugenbeistand (mit Informationsbeschaffung)

III.Antrag auf richterliche Entscheidung gegen Ordnungsgeldbeschluss wegen Zeugnisverweigerung

Kapitel 17 Steuerstrafrecht

A.Typischer Sachverhalt – Anforderungen an die Verteidigung und Beratung in Steuerstrafsachen

B.Rechtliche Grundlagen und Muster

I.Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

II.Leichtfertige Steuerverkürzung – § 378 AO

III.Das steuerstrafrechtliche Mandat

IV.Verfahrensrechtliche Besonderheiten

V.Selbstanzeige – § 371 AO

Kapitel 18 Strafvollstreckung und Gnadenrecht

A.Strafaufschub/Aussetzung des Strafrests/nachträgliche Bewährungsentscheidungen

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Vorzeitige Aussetzung/Aussetzung des Strafrests

IV.Muster: Zahlungserleichterungen

V.Muster: Halbstrafenaussetzung

VI.Muster: Zwei-Drittel-Aussetzung

VII.Muster: Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung

B.Absehen von weiterer Vollstreckung nach § 456a StPO

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Absehen von weiterer Vollstreckung

IV.Muster: Aussetzung nach § 456a StPO

C.Gnadengesuch

I.Typischer Sachverhalt

II.Rechtliche Grundlagen

III.Checkliste: Gnadenantrag

IV.Muster: Gnadenantrag

Kapitel 19 Strafvollzugsrecht

A.Typischer Sachverhalt

B.Rechtliche Grundlagen

I.Allgemeines

II.Vollzugsablauf

III.Rechtsschutz während des Vollzugs

IV.Jugendstrafvollzug

C.Checkliste: Strafvollzug

D.Muster: Antrag auf gerichtliche Entscheidung

E.Muster: Rechtsbeschwerde

Kapitel 20 Ansprüche nach dem StrEG

A.Typischer Sachverhalt

B.Rechtliche Grundlagen

I.Allgemeines

II.Das Grundverfahren

III.Das Betragsverfahren

C.Checkliste: Ansprüche nach StrEG

D.Muster: Entschädigungsantrag nach StrEG (Grundverfahren)

E.Muster: Entschädigungsantrag nach StrEG (Betragsverfahren)

Kapitel 21 Wiederaufnahme des Verfahrens

A.Typischer Sachverhalt

B.Rechtliche Grundlagen

I.Einführung und Überblick

II.Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages zugunsten des Verurteilten

III.Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages zugunsten des Verurteilten gem. § 359 StPO

IV.Die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags zugunsten des Verurteilten gem. § 359 StPO

V.Die Erneuerung der Hauptverhandlung

VI.Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

VII.Weitere Wiederaufnahmegründe

C.Muster

I.Muster: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 5 StPO und Unterbrechung der Strafvollstreckung

II.Muster: Sofortige Beschwerde gegen einen die Wiederaufnahme verwerfenden Beschluss

III.Muster: Schlussanträge im erneuerten Hauptverfahren

Kapitel 22 Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

A.Vorbemerkung

B.Typische Sachverhalte

C.Rechtliche Grundlagen

D.Grundsätzliche Bemerkungen zur Verfassungsbeschwerde

E.Organisatorische Hinweise

I.Im Einzelnen

II.Frist

III.Form

IV.Übermittlung der Verfassungsbeschwerde

F.Inhaltliche Anforderungen und Besonderheiten

I.Die typischen Sachverhalte in der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts

II.Materiell-rechtliche Prüfung

G.Verfahrensgang nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde

I.Eingangsbestätigung

II.Geschäftsverteilung

III.„Heimliche“ Aktenanforderung durch das Bundesverfassungsgericht

IV.Erfahrungswerte zur Verfahrensdauer

V.Nichtannahmebeschluss

VI.Zustellung der Verfassungsbeschwerde

VII.Annahme zur Entscheidung

H.Muster: Verfassungsbeschwerde

I.Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden, die nicht den Ausgang des Verfahrens betrafen

Stichwortverzeichnis