Читать книгу Examens-Repetitorium Staatsrecht - Max-Emanuel Geis - Страница 133

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Aufgrund der europäischen Finanzkrise, bei der viele Banken Abschreibungen in Milliardenhöhe vornehmen oder Insolvenz anmelden mussten, beschließt das Bundesfinanzministerium (BMF), die Bankenaufsicht zu verschärfen und zu erweitern. Um den Mehraufwand entsprechender Kontrollmaßnahmen zu finanzieren, soll von den Finanzdienstleistungsinstituten eine Kostenumlage erhoben werden, deren Höhe abhängig vom jeweiligen Geschäftsumfang der Banken sein soll. Deshalb ist angedacht als rechtliche Grundlage hierfür das Kreditwesengesetz (KWG) zu novellieren; ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt im BMF schon vor.

Als die Y-Bank davon hört, stellt sie sich die Frage, ob der Bund überhaupt die notwendige Gesetzgebungskompetenz für diesen Sachbereich hat. Es sei doch allgemein bekannt, dass „Gebühren“ in den Zuständigkeitsbereich der Landesgesetzgeber fallen würden. Deshalb wendet sich die Y-Bank an den Rechtsanwalt X zur Klärung der Gesetzgebungskompetenz.

Bearbeitervermerk:

Wer ist für den Erlass der entsprechenden Kostenumlage zuständig?