Читать книгу Examens-Repetitorium Staatsrecht - Max-Emanuel Geis - Страница 140

157

Der Richter legt die streitentscheidende Norm dem BVerfG von Amts wegen vor. Eines Antrags der Parteien bedarf es nicht. Mangels entgegenstehender Sachverhaltsangaben ist davon auszugehen, dass der Antrag zudem schriftlich und mit der notwendigen Begründung nach §§ 23 I; 80 II BVerfGG erfolgte. Es muss keine Frist gewahrt werden.