Читать книгу Examens-Repetitorium Staatsrecht - Max-Emanuel Geis - Страница 76

76

Die formellen Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung sind in Art. 79 I, II GG normiert. Verfahrenstechnisch ist daher zu beachten, dass der Text der Verfassung durch das verfassungsändernde Gesetz geändert werden muss. Weiterhin bedarf ein Gesetz, welches das Grundgesetz ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Somit sind verfassungsändernde Gesetze auch immer Zustimmungsgesetze. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Laut Sachverhalt hat die A-Partei zusammen mit der E-Partei diese Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Formelle Bedenken stehen somit nicht entgegen.