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Schrifttum: Althammer/Lampert, Lehrbuch der Sozialpolitik, 9. Aufl., 2014; Bäcker/Naegele/Bispinck/Hofemann/Neubauer, Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, 2 Bde., 5. Aufl., 2010; Bellermann, Sozialpolitik, 6. Aufl., 2011; Boecken/Ruland/Steinmeyer (Hrsg.), Sozialrecht und Sozialpolitik in Deutschland und Europa, 2002; Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, 6. Aufl., 2018; Hauser, Zukunft des Sozialstaats, in: SRH, § 5; Pitschas, Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, VVDStRL 64 (2005), 109; Ruland, Sozialpolitik und Sozialrecht, NZS 2012, 321 ff; Zacher, Sozialrecht und soziale Marktwirtschaft, 1981, abgedruckt in: von Maydell/Eichenhofer (Hrsg.), Hans F. Zacher – Abhandlungen zum Sozialrecht, 1993, S. 166.

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1. Die Sozialpolitik handelt in einem Spannungsfeld, bestimmt durch die ökonomisch allein Erfolg versprechende Marktwirtschaft auf der einen und das gesellschaftliche Erfordernis sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit auf der anderen Seite. Dieses Spannungsfeld ist – lässt man alle Interessenpolitik und allen festen Glauben an den Besitz der richtigen Handlungskonzepte einmal nicht gelten – zu einem guten Teil nüchterner Analyse zugänglich, im Übrigen ist die erfolgreiche Ausgestaltung mit dem Ziel gerechter gesellschaftlicher Bedingungen der Politik aufgegeben. Dabei kann zweierlei als unstreitig gelten: Jede Erfolg versprechende Sozialpolitik ist auf eine leistungsfähige Wirtschaft als notwendige Bedingung angewiesen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft steht zugleich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Niveau des sozialpolitisch Erreichten; nicht durch Zufall sind nachhaltiger wirtschaftlicher Aufstieg und nachhaltige Verbesserung der sozialen Verhältnisse stets miteinander verknüpft, wie die Geschichte der Industrienationen und der Blick auf die weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse belegen.

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2. Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland muss die Sozialpolitik zahlreiche schwierige sozialpolitische Grundprobleme lösen: Während sich das Problem der Arbeitslosigkeit zu einem Qualifizierungsproblem verschiebt, das in der digitalen Arbeitswelt noch mehr Bedeutung bekommt, rücken die (seit Jahrzehnten feststehende) Alterung und die (voraussichtliche) Schrumpfung der Bevölkerung mehr und mehr als großes Zukunftsproblem der Gesellschaften und Sozialstaaten in das Blickfeld. Die Alterung der Gesellschaft ist vor allem für die Finanzierung der (nicht nur gesetzlichen, sondern auch privaten) Altersvorsorgesysteme und für die Altersversorgung der Beamten problematisch, sie betrifft aber auch die anderen Zweige der Versicherung (gesetzliche und private Krankenversicherung, Pflegeversicherung). Eine wesentliche Ursache der ungünstigen Altersstruktur der Bevölkerung liegt darin, dass die bestehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen für Familien mit Kindern (Rn 600 ff) nicht attraktiv sind, in der unteren Einkommensgruppe geraten Familien mit Kindern und erst recht Alleinerziehende oft in wirtschaftliche Not. Das für alle Industriestaaten problematische Missverhältnis zwischen Jung und Alt wird sich nur abmildern lassen, wenn man die auf die Kindererziehung zurückgehenden Familienlasten besser verteilt. Zu den großen Herausforderungen der Zukunft gehört es schließlich, das großem Kostendruck ausgesetzte Gesundheitswesen finanzierbar zu halten (Rn 155 f, 229)[4], die Corona-Pandemie wird diese Herausforderung vergrößern.