Читать книгу Die Vereinigten Staaten von Europa - Rembert Graf Kerssenbrock - Страница 22

Mit der Solange-II-Entscheidung vollzog sich auf Seiten des Bundesverfassungsgerichtes kein Wandel im Verständnis von Souveränität. ²⁰⁴ So führte es in seinem Leitsatz aus: Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichts-hofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheits-gewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabding-bar gebotenen Grundrechtschutz im Wesentlichen gleichzuachten ist […], wird das Bundes-verfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit […] nicht mehr ausüben […]. ²⁰⁵ – eingeschränkt – beim Bundesverfassungsgericht. Die Vorstellung einer nach wie vor absolut souveränen Bundesrepublik hatte sich demnach nicht verändert. ²⁰⁷ Vielmehr kann man die Solange-II-Entscheidung in der entscheidenden Frage zum Verständnis der Souveränität/De-mokratie als eine Bestätigung sehen und damit auch als eine Verfestigung, die auf die zu-künftige Rechtsprechung – auch die eigene, wie man an der Maastricht- und an der Lissa-bon-Entscheidung sieht – sowie auf die zukünftige Literatur erheblichen Einfluss nahm.