Читать книгу Rechtsanwaltsvergütung - Sabine Jungbauer - Страница 196

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Die nachfolgenden Anwendungsbeispiele beziehen sich immer auf Wertgebühren und behandeln die Frage, ob eine Erhöhung abgerechnet werden kann, weil der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe war.

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Beispiel Unterlassungsverfügung

Zwei Schauspieler werden in einem Zeitungsartikel verunglimpft. Rechtsanwalt R beantragt den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung.

Erhöhung hier? Nein. Beide Verfügungskläger haben einen eigenen Anspruch auf Unterlassung, so dass keine Erhöhung in Ansatz gebracht werden kann. Es handelt sich um verschiedene Gegenstände,[6] die zu einer Addition der Werte führen, § 22 Abs. 1 RVG. Setzt das Gericht einen einheitlichen Wert fest, ist davon auszugehen, dass mit diesem Wert beide Gegenstände umfasst sind. Ggf. ist dies durch entsprechende Nachfrage bei Gericht zu klären.

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Beispiel Unfallsache – zwei Auftraggeber

Rechtsanwalt R begehrt für zwei Unfallopfer, die Fußgänger waren, Schmerzensgeld in einem Anspruchsschreiben, da die Haftung dem Grunde nach bereits unstrittig ist. Erhöhung hier? Nein. Es handelt sich um eine Angelegenheit, mit der verschiedene Gegenstände geltend gemacht werden. Der Rechtsanwalt erhält eine Gebühr aus dem addierten Gegenstandswert.

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Beispiel Darlehensforderung

Zwei Darlehensgeber fordern als Gesamtgläubiger von einem Schuldner durch ihren Anwalt die Rückzahlung des Darlehens. Erhöhung hier? Ja. Alle Voraussetzungen: Auftraggebermehrheit, derselbe Gegenstand, dieselbe Angelegenheit und gleichzeitige Tätigkeit sind erfüllt.

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Beispiel Herausgabeverlangen

Ein Ehepaar (früherer Vermieter) fordert den ihnen gemeinschaftlich gehörenden Biedermeierschrank von einem Mieter zurück. Erhöhung hier? Ja.

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Beispiel Erbenauseinandersetzung

Zwei Erben fordern in einer Erbauseinandersetzungssache vom anderen Erben den jeweiligen Anteil an der Erbschaft. Erhöhung hier? Nein. Bei den Erbteilen handelt es sich um Bruchteile; es besteht keine Tätigkeit bezogen auf denselben Gegenstand.

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Beispiel Streit zwischen Erben über Verteilung des Versteigerungserlöses

Mehrere Erben verlangen die Zustimmung zur Verteilung des Versteigerungserlöses. Erhöhung hier? Nein. Denn jeder verlangt nur den ihm zustehenden Anteil.[7]

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Beispiel Erschließungskosten

Mehrere Eigentümer derselben Straße klagen in einem Verfahren gegen die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen. Erhöhung hier? Nein. Es besteht keine gemeinschaftliche Beteiligung. Die Werte der einzelnen Beiträge sind zu addieren, § 22 Abs. 1 RVG. Zur Frage, ob überhaupt dieselbe Angelegenheit vorliegt, vgl. auch Ausführungen zu strittigen Rechtsprechung zu diesem Thema in Kap. 3, Rn. 361.

4. Kapitel Allgemeine Gebühren – Teil 1 VV RVG › I. Mehrere Auftraggeber › 5. Berechnung der Erhöhung bei verschiedenen Gebührenarten