Читать книгу Patentvertragsrecht - Sven Kluge - Страница 5
Inhaltsverzeichnis
Оглавление§ 3Patentvertragsrecht und Bürgerliches Recht
II.Vertragsfreiheit und Patentrecht
2.Zweckübertragungslehre und Spezifizierungslast
4.Absichtserklärungen, Vorverträge, Optionsrechte
1.Typenzwang und Typenfixierung
3.Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, Trennungs- und Abstraktionsprinzip
§ 4Kartellrechtliche Rahmenbedingungen
I.Reichweite der Wettbewerbsaufsicht
1.Ein Schein von Komplementarität
2.Autonomie des Wettbewerbsrechts
III.Verbotstatbestand
2.Verhaltenskoordination
3.Wettbewerbsbeschränkung
aa)Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen
bb)Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
2.Einzelfreistellung
b)Voraussetzungen
aa)Gesamtbilanz der Kartellabsprache
bb)Unerlässlichkeit der Beschränkung
cc)Im Zweifel für den Wettbewerb
3.Gruppenfreistellung
b)Regelungstechnik
c)Kurzdarstellung der Verordnungen
V.Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes
a)Nichtigkeit
cc)Geltungserhaltende Reduktion?
b)Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz
1.Exklusiv- und Alleinlizenzen
3.Lizenzverwertungsbeschränkungen
d)Beschränkungen auf den Eigenbedarf
f)Forschungs- und Entwicklungsfreiheit
6.Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln
2. Teil Besondere Vertragsformen
I.Grundlagen
2.Veräußerung von Patenten
b)EPÜ und Gemeinschaftspatentverordnung
3.Motive zur Veräußerung und zum Erwerb von Patenten
4.Abgrenzung zur Lizenzerteilung
1.Patentveräußerung als Rechtskauf
a)Verkauf künftiger Rechte (bedingte Patentübertragung)
c)Besonderheiten bei Patentgemeinschaften
aa)Anteilsveräußerung und Verfügungsverbote
d)Besonderheiten bei Arbeitnehmererfindungen
2.Übertragungswille und Übertragungszweck
a)Rechtskauf oder Lizenzierung?
3.Ergänzende Vertragsauslegung; Störung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
5.Willensmängel; Anfechtung und Rückabwicklung
6.Die „Leerübertragung“ eines Patents
c)Fall der nachträglichen Unwirksamkeit
7.Allgemeine Geschäftsbedingungen
2.Übertragungsvertrag; Bestimmtheitsgebot
3.Beschränkte und unbeschränkte Übertragung
V.Rechte und Pflichten der Parteien
1.Hauptleistungspflichten
bb)Fälligkeit; Zahlungsmodalitäten
3.Verschulden bei Vertragsschluss
4.Mängelrechte des Käufers
b)Vertragliche und gesetzliche Rechte
cc)Schadensersatz, Aufwendungsersatz
VI.Folgen der Patentübertragung
1.Prozessführungsbefugnis/Aktivlegitimation und Passivlegitimation
VII.Übertragung von ergänzendem Know-how
1.„Lizenzierung“ oder Veräußerung?
3.Rechtsfolgen des Inhaberwechsels
VIII.Internationales Privatrecht
§ 6Treuhand
I.Technische Schutzrechte und Treuhand
1.Zulässigkeit treuhänderischer Geschäfte
2.Zum Begriff der Treuhand an einem technischen Schutzrecht
II.Innenverhältnis zwischen Patenttreugeber und Patenttreuhänder (einschließlich Haftung)
1.Patenttreuhand als Geschäftsbesorgung
2.Rechte und Pflichten des Patenttreuhänders
a)Interessenwahrnehmungspflicht
c)Pflichten nach § 667 BGB
d)Rechtsfolgen einer Verletzung von Patenttreuhänderpflichten
3.Pflichten des Patenttreugebers
III.Beendigung des Patenttreuhandverhältnisses
IV.Verfahrensfragen (Vollstreckung)
1.Vollstreckung durch Patenttreuhändergläubiger
2.Vollstreckung durch Patenttreugebergläubiger
§ 7Pfändung
I.Vorbemerkung – Pfändung und Patent
1.Patente als Sicherungsmittel
a)Die belastbaren Rechte im Einzelnen
2.Sicherungsfunktion der Verpfändung; Beteiligte
II.Die Bestellung eines vertraglichen Pfandrechts
4.Verfügungstatbestand
b)Anwendbares Recht; Trennungsprinzip
d)Form; kein gutgläubiger Pfanderwerb
e)Folgen für den Patentinhaber
f)Auswirkungen auf bestehende Lizenzen und Nebenrechte
g)Besonderheiten bei Patentgemeinschaften und Arbeitnehmererfindungen
III.Das Rechtsverhältnis der Parteien
1.Das gesetzliche Schuldverhältnis der §§ 1273 ff., 1204 ff. BGB
2.Rechte und Pflichten bis zur Pfandreife
dd)Abwehransprüche des Pfandgläubigers
ee)Nutzungsrecht des Pfandgläubigers?
c)Erledigung des Sicherungszwecks
e)Ablösungsrecht bei Drittsicherung
3.Das Rechtsverhältnis der Parteien bei Pfandreife
c)Verwertung nach Parteivereinbarung?
d)Verwertung nach Zwangsvollstreckungsvorschriften
IV.Verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Besonderheiten
1.Verfahrensablauf
b)Voraussetzungen des Pfändungsbeschlusses und Pfändungspfandrecht
d)Zustellung an Drittschuldner beim Patent?
aa)Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht
bb)Zugriff auf Unterlagen und Werkstücke
3.Auslandspatente; Sicherungsverträge mit Auslandsberührung
§ 8Nießbrauch
I.Technische Schutzrechte als Gegenstand des Nießbrauchs (§§ 1068 ff. BGB)
2.Bestellung des Patentnießbrauchs
II.Pflichten des Patentinhabers
III.Pflichten des Patentnießbrauchers
IV.Übertragung und Beendigung des Patentnießbrauchs
§ 9Patentlizenz und Patentlizenzvertrag
I.Die Lizenz als privatautonomes Nutzungsrecht
2.Inhalt und Umfang der Lizenz
bb)Herstellungs-, Vertriebs- oder Gebrauchslizenzen
cc)Betriebs- und Konzernlizenzen
3.Wirkung
II.Der Lizenzvertrag
2.Vertragstypologische Einordnung und dogmatische Konstruktion
a)Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
c)Der Lizenzvertrag als kausale Grundlage der Lizenz
d)Vertragstypologische Einordnung
III.Pflichten des Lizenzgebers
1.Die Pflicht zur Einräumung der Lizenz
b)Haftung
c)Nachträglicher Wegfall des Schutzrechts mit ex tunc-Wirkung
bb)Anwendbarkeit der allgemeinen Regelungen
2.Die Pflicht zur Aufrechterhaltung des Lizenzgegenstandes
3.Vorgehen gegen Schutzrechtsverletzungen?
IV.Pflichten des Lizenznehmers
c)Fälligkeit und Leistungsstörungen
2.Ausübungspflicht
b)Fälligkeit, Inhalt und Umfang
3.Nichtangriffsabreden
b)Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
c)Verletzung und prozessuale Wirkungen
V.Übertragung der Lizenz und Unterlizenz
VI.Beendigung des Lizenzvertrages
VII.Lizenz und Lizenzvertrag in der Insolvenz
1.Die Insolvenz des Lizenzgebers
b)Lösungsansätze in der Literatur
c)Insolvenzfeste Lizenzmodelle in der Rechtsprechung
aa)Kündigungsklausel und aufschiebend bedingte Rechtsübertragung
bb)Einräumung abgeleiteter Nutzungsrechte
cc)Unwiderruflichkeit der Lizenz und antizipierter Verzicht
2.Die Insolvenz des Lizenznehmers
VIII.Internationales Lizenzvertragsrecht
§ 10Know-how-Lizenzvertrag
I.Das Know-how im Rechtsverkehr
2.Begriff und Schutzkonzeption
II.Der Know-how-Lizenzvertrag
2.Bestimmung des Vertragsgegenstandes
III.Pflichten des Lizenzgebers
1.Verschaffung des Zugangs zum Know-how
IV.Pflichten des Lizenznehmers
5.Feststellung der Offenkundigkeit (sog. Nichtangriffsabreden)
VI.Beendigung und nachvertragliche Pflichten
VII.Internationales Lizenzvertragsrecht
§ 11Kreuzlizenzierung und Patentpooling
2.Rechte und Pflichten der Parteien
a)Wechselseitige Einräumung einfacher Lizenzen
c)Dauer der Lizenzen und vertragstypologische Einordnung
d)Bestimmung der erfassten Schutzrechte
e)Übertragbarkeit, Berechtigung zur Einräumung von Unterlizenzen
III.Patentpooling
1.Patentpools und Standardsetzung; Clearinghouses
2.Defensive Patent Aggregation
a)Die Poolvereinbarung (Innenverhältnis)
b)Vereinbarungen zwischen dem Pool und Lizenznehmern (Außenverhältnis)
§ 12Forschungs- und Entwicklungsverträge
I.Forschung und Entwicklung als Vertragsgegenstand
1.Die Bestimmbarkeit des Vertragsgegenstandes
2.Rechte und Pflichten der Parteien (einschließlich Haftung)
a)Pflichten des Bestellers (Auftraggebers)
b)Pflichten des Entwicklers (Auftragnehmers)
1.Die Abgrenzung zum Entwicklungsvertrag
2.Rechte und Pflichten der Parteien
a)Dienstberechtigter (Auftraggeber)
b)Dienstverpflichtete Partei (Auftragnehmer)
VI.Zwischenstaatliche bzw. internationale Vereinbarungen
3. Teil Bilanzierung und Besteuerung
I.Bilanzierung von Patenten
1.Qualifikation als immaterielle Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände
2.Unterscheidung der Bilanzierung nach Anschaffung und Herstellung bzw. Anlagevermögen und Umlaufvermögen
3.Aktivierungsgebot für angeschaffte immaterielle Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
4.Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände/Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
5.Aktivierungsgebot für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens
6.Abgrenzung, Anschaffung und Herstellung immaterieller Vermögensgegenstände/Wirtschaftsgüter
7.Abgrenzung verschiedener Forschungs- und Entwicklungsformen
II.Bilanzierung von Lizenzverträgen
2.Bilanzierung beim Lizenznehmer
3.Bilanzierung beim Lizenzgeber
5.Steuerbilanzielle Besonderheiten
§ 14Besteuerung von Übertragungs- und Lizenzgeschäften
II.Behandlung von Patenten, Know-how und Lizenzen in den einzelnen Steuerarten
1.Ertragssteuerrechtliche Behandlung
a)Steuerpflicht und Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes
b)Steuerpflicht im Körperschaftsteuerrecht
2.Gewerbesteuerrecht
a)Steuerpflicht im Gewerbesteuerrecht
b)Gewerbesteuerliche Besonderheiten
3.Umsatzsteuer
a)System der Allphasennettoumsatzsteuer
b)Abgrenzung steuerbarer und steuerfreier Umsätze
c)Steuerbarkeit
bb)Unternehmer und Unternehmen
cc)Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch
dd)Abgrenzung Lieferung oder sonstige Leistung
d)Sonstige Leistungen
cc)Bestimmung der Bemessungsgrundlage
dd)Steuersatz bei sonstigen Leistungen
ee)Entstehung der Steuer und Steuerschuld
e)Lieferungen
cc)Bestimmung der Bemessungsgrundlage
ee)Entstehung der Steuer und Steuerschuld
4.Quellenbesteuerung
b)Lizenzzahlungen an eine im Ausland ansässige Person
aa)Begründung einer beschränkten Steuerpflicht
bb)Erhebung und Entstehung der Steuer
cc)Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie
ff)Vermeidung der Doppelbesteuerung
c)Lizenzzahlungen an eine im Inland ansässige Person
bb)Vermeidung der Doppelbesteuerung
5.Hinzurechnungsbesteuerung
f)Besteuerung des Hinzurechnungsbetrags
III.Besonderheiten für Übertragungen und Lizenzierungen zwischen nahestehenden Personen
2.Fremdvergleich im Rahmen der Nutzungsüberlassung immaterieller Wirtschaftsgüter
c)Auffassung des BMF zur Verrechnung von Lizenzgebühren dem Grunde nach
d)Auffassung der OECD zur Verrechnung von Lizenzgebühren dem Grunde nach
e)Sonderfälle der Lizenzierung
aa)Abgrenzung der Markenüberlassung und der Führung des Firmennamens
bb)Lizenzierung bei gleichzeitigem Leistungsaustausch
cc)Lizenzierung von Vorrats- oder Sperrpatenten
dd)Lizenzierung von Leistungsbündeln – Globallizenz
ee)Lizenzierung bei gleichzeitiger Erbringung von Dienstleistungen
f)Verrechnungspreismethoden zur Bestimmung angemessener Lizenzgebühren
bb)Standardverrechnungspreismethoden
cc)Geschäftsvorfallbezogene gewinnorientierte Methoden
3.Fremdvergleich im Rahmen der Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter
4.Preisanpassungsklausel gem. § 1 Abs. 3 S. 11 und 12 AStG
5.Ergebnisse des BEPS-Projektes
6.Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten gem. § 90 AO
a)Mitwirkungspflicht gem. § 90 Abs. 1 AO
b)Erhöhte Mitwirkungspflicht gem. § 90 Abs. 2 AO
c)Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO
d)Verletzung der Mitwirkungspflichten
1.Patentübertragungsvertrag
2.Lizenz-Standardvertrag (deutsche Fassung)
3.Lizenz-Standardvertrag (englische Fassung)
4.Lizenz-Standardvertrag (französische Fassung)
5.Lizenzvertrag
6.Nachtragsvereinbarung
7.Supplement
8.Nachbau-Lizenz-Standardvertrag
9.EU-Lizenzvertrag (englisch)
10.Unterlizenzvertrag
11.Lizenz-Marketing-Vertrag
12.Lizenz-Einzelvertrag (USA-Pauschallizenz)
13.Joint-Venture-Vertrag
14.Forschungs- und Entwicklungsvertrag
15.Kreuzlizenz-Abkommen
16.Vertragsabschlussvollmacht (deutsch)
17.Vertragsabschlussvollmacht (englisch)
18.Vertragskündigungsschreiben
19.Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung
20.Non Disclosure Agreement
