Читать книгу Lexikon für das Lohnbüro 2022 (E-Book EPUB) - Wolfgang Schönfeld - Страница 385

Bei einer arbeitsrechtlichen Garantie des Arbeitgebers für die in das Zeitwertkonto des Arbeitnehmers eingestellten Beträge bestehen seitens der Finanzverwaltung keine Bedenken von der Erfüllung der Zeitwertkontengarantie auszugehen, wenn der Arbeitgeber für diese Verpflichtung die Voraussetzungen des Insolvenzschutzes (§ 7e SGB IV) erfüllt. Dabei ist zu beachten, dass z. B. bilanzielle Rückstellungen sowie Einstandspflichten (Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte) zwischen Konzernunternehmen keinen ausreichenden Insolvenzschutz darstellen.

Bei Konten, die die Voraussetzungen des § 7b SGB IV nicht erfüllen, ist die Zeitwertkontengarantie insbesondere dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitgeber für die in das Zeitwertkonto eingestellten Beträge eine arbeitsrechtliche Garantie übernommen hat. Sofern aufgrund der im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen ein Zeitpunkt der planmäßigen Inanspruchnahme des Wertguthabens nicht ersichtlich ist (z. B. bei einer jederzeit möglichen Freistellung von der Arbeitsleistung), muss der Arbeitgeber jederzeit für etwaige Verluste einstehen, die sich aus der Differenz zwischen dem Wert des Wertpapierdepots und den eingestellten Arbeitslohnbeträgen ergeben. Von einer Zeitwertkontengarantie kann daher nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine arbeitsrechtliche Garantie auf bestimmte Sachverhalte oder Risiken (z. B. Insolvenzrisiko des Arbeitgebers) beschränkt. In diesem Fall liegt nämlich das Risiko von Wertverlusten – über die abgesicherten Sachverhalte/Risiken hinaus – beim Arbeitnehmer mit der Folge, dass der Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögensverwaltungsdepots anzusehen ist und somit bereits die Gutschrift von Beträgen auf dem Zeitwertkonto zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt.[102] Zur Anlagesicherung vgl. auch die Erläuterungen unter der nachfolgenden Nr. 9 Buchstabe e.