Читать книгу Europarecht - Bernhard Kempen - Страница 460

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Europol wird de iure auf unterschiedliche Weise beaufsichtigt. Zunächst unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle sowohl des → Europäischen Parlaments als auch der Parlamente der Mitgliedstaaten, Art. 88 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV, Art. 51 f. Europol-VO. Basis dafür ist ein gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss, der die Tätigkeiten Europols bei der Erfüllung ihres Auftrags – einschließlich hinsichtlich der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen – überwacht. Dazu werden dem Ausschuss die notwendigen Daten und Dokumente überlassen, zudem sind ihm gewisse Zugangsrechte zum Datenbestand von Europol eingeräumt.

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Eine spezielle datenschutzrechtliche Kontrolle wird in dreifacher Hinsicht gewährleistet, nämlich erstens durch einen eigenen Europol-Datenschutzbeauftragten (Art. 41 Europol-VO), der die interne Befolgung der einschlägigen Rechtsvorschriften unabhängig überwacht. Zweitens wird die nationale Kontrollbehörde (Art. 42 Europol-VO) in die Pflicht genommen, die in Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte ist, § 5 Abs. 1 Europol-Gesetz. Drittens ist auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (dazu auch → Datenschutz, Europäischer) zur Kontrolle und Sicherstellung der Anwendung der Europol-VO verpflichtet, Art. 43 Europol-VO.

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Schließlich ist eine finanzielle Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof, Art. 285 ff. AEUV, gewährleistet. Diese ist näher ausgestaltet in Art. 60 Europol-VO.