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2. Rechtsschutz

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Dem möglichen Rechtsschutz gegen die unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Beschwerdeverfahren beim Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgeschaltet, Art. 47 Europol-VO. Dieser prüft eingegangene Beschwerden und trifft hierzu eine Entscheidung. Diese können sodann auf dem Klageweg vor dem → Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden, Art. 48 Europol-VO.

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Unabhängig davon hat jede Person gem. Art. 50 Europol-VO die Möglichkeit, wegen Verletzung personenbezogener Daten Schadensersatz gegen Europol geltend zu machen. Eine entsprechende Klage kann sowohl beim EuGH als auch vor nationalen Gerichten erhoben werden.

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Darüber hinaus bestehen weitere Klagemöglichkeiten des Europäischen Datenschutzbeauftragten (Art. 43 Abs. 3 Buchst. h Europol-VO) sowie des Europäischen Bürgerbeauftragten (Art. 65 Abs. 2 Europol-VO).

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