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cc) Staatshaftung als wirksames Druckmittel

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Diese vom EuGH geschaffene Haftungskonstruktion wirkt als erhebliches Druckmittel für die rechtzeitige Umsetzung. Die Geschwindigkeit, mit der die nationalen Gesetzgeber unter diesem Druck tätig werden können, hat sich in Deutschland beispielsweise nach der Entscheidung Heininger des EuGH gezeigt. Hier schien für den Staat zunächst die Gefahr zu drohen, hunderttausende geschädigter Investoren entschädigen zu müssen. Nur wenige Monate nach der Entscheidung trat ein dreifaches „Reparaturgesetz“ zur weiteren Anpassung des BGB an die Haustürgeschäfte-RL und die Verbraucherkredit-RL in Kraft (inhaltlich zur Entscheidung näher unten Rn. 363 f.).

Europäisches Privatrecht

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