Читать книгу Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen - Christian Jakob - Страница 4

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

Einleitung Die Staatsanwaltsklausur

A.Süddeutscher Klausurtyp

B.Nord- und mitteldeutscher Klausurtyp

Erster Teil Der Aufbau des A-Gutachtens

Erster AbschnittPrüfung des hinreichenden Tatverdachts

A.Gewährung des rechtlichen Gehörs, § 163a StPO

B.Der Obersatz

C.Vorliegen von Strafverfolgungshindernissen

D.Prüfung des Delikts

E.Das besondere öffentliche Interesse

F.Konkurrenzen

G.Nebenfolgen

Zweiter AbschnittKlausurrelevante Strafverfolgungshindernisse

A.Strafklageverbrauch

I.Vorliegen einer Sachentscheidung

II.Die prozessuale Tat

III.Einschränkungen des Strafklageverbrauchs

1.Nach Einstellung des Verfahrens, §§ 153 ff. StPO

2.Nach Verurteilung durch Strafbefehl

3.Nach Nichteröffnung des Hauptverfahrens

4.Nach Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit

B.Strafantrag bei absoluten Strafantragsdelikten

C.Verjährung

Dritter AbschnittBeweiswürdigung

A.Belastendes Beweismittel

B.Verwertbarkeit des Beweismittels

I.Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote

1.Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote in der StPO

2.Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote außerhalb der StPO

II.Unselbstständige Beweisverwertungsverbote

1.Belehrungspflichten bei Vernehmung des Beschuldigten

a)Verwertbarkeit von Aussagen bei Vernehmung

aa)„Vernehmung“ (Abgrenzung zur Spontanäußerung)

bb)„Beschuldigter“ (Abgrenzung zur sog. informatorischen Befragung)

cc)Rechtsfolgen des Belehrungsverstoßes über das Schweigerecht

dd)Rechtsfolgen eines Belehrungsverstoßes über das Recht auf Verteidiger

ee)Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht gem. § 168c StPO

ff)Weitere Fallgruppen von Verstößen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung

(1)Vorhalt unzulässig erlangter Beweismittel

(2)Verstoß gegen die Pflicht zur Videodokumentation

(3)Nicht rechtzeitig erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

b)Aussagen unmittelbar nach Verhaftung

aa)Rechtsfolgen des Belehrungsverstoßes nach einer Verhaftung (§ 114b StPO)

bb)Rechtsfolgen eines Belehrungsverstoßes über konsularische Hilfe

c)Schweigen des Beschuldigten nach ordnungsgemäßer Vernehmung

2.Äußerungen von § 52-Zeugen

a)Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht

b)Schweigen des § 52-Zeugen nach ordnungsgemäßer Belehrung

aa)Regelungsgehalt des § 252 StPO

bb)Anwendungsbereich des § 252 StPO

3.Äußerungen von § 53/§ 53a-Zeugen

4.Äußerungen von § 55-Zeugen

5.Sonstige Verstöße gegen StPO-Vorschriften

III.Selbstständige Beweisverwertungsverbote

1.Beweisbeschaffung durch Privatpersonen

2.Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten

IV.Sonderfall: Zufallsfunde

1.Zufallsfunde bei strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen

2.Zufallsfunde aus gefahrabwehrrechtlichen Maßnahmen

V.Zur Reichweite von Beweisverwertungsverboten

C.Beweiswert des Beweismittels

Zweiter Teil Das Prozessgutachten (sog. B-Gutachten)

Erster AbschnittDie Anklage

A.Die Filter

I.Filter: Kein öffentliches Interesse bei Privatklagedelikten

II.Filter: Absehen von der Verfolgung gem. § 154 StPO

III.Filter: Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154a StPO

B.Anklageerhebung

C.„Wo?“ – Zuständigkeit des Gerichts

I.Sachliche Zuständigkeit

1.Erwachsene (ab 21 Jahre)

a)Ermittlung der Straferwartung

b)§ 21 StGB und BAK-Berechnung

c)Strafzumessungsgesichtspunkte im Einzelfall

2.Jugendliche (14-18 Jahre)

3.Heranwachsende (18-21 Jahre)

4.Gemeinsame Anklage von Erwachsenen und Jugendlichen/Heranwachsenden

II.Örtliche Zuständigkeit

D.„Wer?“ – Mitteilungen

E.„Worauf?“ – Hinweis auf besondere Rechtsfolgen des Urteils

I.Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB

II.Einziehung, § 74 StGB

F.„Welche?“ – Beweismittel

Zweiter Abschnitt(Teil-)Einstellung des Verfahrens

A.Einstellungsbescheid

B.Rechtsmittelbelehrung

C.Einstellungsnachricht und Belehrung über Entschädigung

Dritter AbschnittAnträge und Asservate

A.Antrag auf Erlass eines Haftbefehls/Haftfortsetzung

I.Dringender Tatverdacht

II.Haftgrund

1.Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

2.Verdunkelungsgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO

3.Schwere Tat, § 112 Abs. 3 StPO

III.Verhältnismäßigkeit

IV.Sonstiges

B.Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers, § 140 StPO

C.Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

D.Antrag auf richterliche Bestätigung der Beschlagnahme

E.Herausgabe von Asservaten

I.An den letzten Gewahrsamsinhaber

II.An den Verletzten

Vierter AbschnittSonstiges

A.Einleitung weiterer Strafverfahren

B.Abtrennung und Verbindung

C.Antrag auf Zulassung der Nebenklage

D.Akteneinsicht

E.Dolmetscher

F.Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Dritter Teil Der praktische Teil

Erster AbschnittDie Anklageschrift

A.Kopfzeile

B.Angaben zum Gericht

C.Haft

D.Angaben zum Angeschuldigten und zur Verteidigung

E.„am“ und „in“

F.Abstrakter Anklagesatz

I.Deliktsunabhängige Angaben

II.Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat

1.Vereinfachung bei Teilnahme und § 323a StGB

2.Vereinfachung bei Versuch

3.Vereinfachungen bei unterschiedlichen Qualifikationsmerkmalen

4.Vereinfachungen bei mehreren Angeschuldigten

G.Konkreter Anklagesatz

I.„Wer“ … (= Angeschuldigter)?

II.„Wann“ … (= Uhrzeit, ggf. Datum)?

III.„Wo“ … (= Tatort)?

IV.„Was“ … (= Tathandlung einschl. Qualifikationen, Tatobjekt, Tatmittel, Taterfolg)?

V.„Wie“ … (Schuldformen: Vorsatz/Fahrlässigkeit)?

VI.„Warum“ … (weitere subjektive Tatbestandsmerkmale, z.B. Absichten oder subjektive Mordmerkmale)?

VII.Sonstiges

H.Anzuwendende Vorschriften

I.Hinweise in der Anklageschrift

J.Beweismittel

K.Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

L.Anträge

M.Unterschrift des Staatsanwalts

Zweiter AbschnittAbschlussverfügung

A.Begleitverfügung

B.(Teil-)Einstellungsverfügung

Stichwortverzeichnis