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cc) Anlegen eines Benutzerkontos

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Wird das Anlegen eines Benutzerkontos für die Nutzung der Webseiteninhalte vorausgesetzt, drückt dies eine gewisse Ernsthaftigkeit des Betreibers aus. Ob schon im Anlegen eines solchen Benutzerkontos ein Rechtsbindungswille des Ausfüllenden erblickt werden kann, ist unklar. Dient das Anlegen eines Benutzerkontos nur dazu, ein Alias für die Nutzung anzulegen, um so mit anderen Nutzer:innen zu interagieren, drückt dies noch keinen Rechtsbindungswillen aus. Allerdings kann durch die bloße Angabe des Klarnamens und der Adresse auch nicht zwangsläufig auf einen Rechtsbindungswillen der Nutzer:innen geschlossen werden. Nur, wenn die Angaben wahrheitsgemäß ausgefüllt werden, deutet dies auf eine gewisse Verbindlichkeit der Erklärung hin.

Festschrift für Jürgen Taeger

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