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Kloppenburg-Entscheidung

Dies gilt auch für die Chiffre von den Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“. Sie geht zurück auf einen Hinweis des BVerfG in der Kloppenburg-Entscheidung zur Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH durch den BFH im Jahre 1987.[40] Wörtlich heißt es dort: „Nach wie vor sind derzeit die Mitgliedstaaten im Rahmen des allgemeinen Völkervertragsrechts die Herren der Gemeinschaftsverträge“.[41] Unmittelbar im Anschluss: „Zulässig und von den Auslegungsregeln für die Gemeinschaftsverträge her nachgerade geboten ist es indessen, vorhandene Kompetenzen der Gemeinschaft im Lichte und im Einklang mit den Vertragszielen auszulegen und zu konkretisieren“. Überwiegend wird aber verkürzend auf den ersten Teil des Zitats Bezug genommen. Dies verweist freilich auf eine völkerrechtliche Banalität, verdunkelt zugleich aber den Abstand, den die Europäische Union mittlerweile von einer herkömmlichen Internationalen Organisation genommen hat.

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Völkerrechtliche Wurzeln der Gründungsverträge

Bis heute haben die Gründungsverträge unbestritten den Charakter völkerrechtlicher Abkommen. Sogar der 2005 in Referenden gescheiterte Verfassungsvertrag war eben keine Verfassung, sondern ein Vertrag über eine Verfassung für Europa.[42] Zugleich war die europäische Integration von Anfang an als Gebilde angelegt, das weitaus besser mit Konzepten und Kategorien des Verfassungsrechts erfasst werden kann als mit denen des allgemeinen Völkervertragsrechts. Dies belegten die Denkschriften der Bundesregierung zu den Gründungsverträgen aus den 1950er Jahren.[43] Später hat dies der EuGH in seinen grundlegenden Entscheidungen zur Natur der Gemeinschaften bestätigt.[44] Er hat dabei mit der Einordnung des europäischen Rechts als neuartige Rechtsordnung des internationalen Rechts auch eine Entkopplung vom völkerrechtlichen Grundsatz der möglichst souveränitätsschonenden Auslegung bewirkt: Statt in dubio mitius ist eine teleologische Auslegung möglich, die sich auf die Erreichung der Vertragsziele konzentriert („effet utile“).

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Eigengeartetheit der Rechtsordnung

Vor allem aber ist die gesamte Konzeption der Gemeinschaften, heute der Union, gerade im Hinblick auf die Kompetenzausstattung mit keiner anderen völkerrechtlichen Erscheinung vergleichbar. Keine andere überstaatliche Einrichtung hat in diesem Umfang die Möglichkeit, aufgrund überlassener Rechtsmacht eigenes Recht zu setzen. Dem Konzept der „Herren der Verträge“ kommt mithin für den Kompetenzbereich kein über das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung hinausweisender Mehrwert zu.

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Unumgehbarkeit der Mitgliedstaaten

Auf einer deskriptiven Ebene ist es indessen in der Kompetenzdebatte hilfreich, sich gegenüber Vorwürfen der Kompetenzusurpation durch „die EU“ und überhaupt im Hinblick auf die vereinfachende Gegenüberstellung „die EU“ gegen „die Mitgliedstaaten“ stets die Rolle der Mitgliedstaaten im Rat zu vergegenwärtigen. Über ihre starke Stellung dort sind sie schon deswegen nicht zu umgehende Akteure, insoweit „Herren“ der Kompetenzwahrnehmung durch die EU. Als solche sind sie freilich auch für die Kompetenzwahrnehmung durch die EU durchgehend mitverantwortlich. Es deutet sich hier an, dass möglicherweise die eigentlichen Kompetenzkonflikte horizontaler Natur sind.