Читать книгу Stille Machtergreifung - Hans-Henning Scharsach - Страница 7

Norbert Hofer ist Burschenschafter. Sein Präsidentschaftswahlkampf könnte den Weg bereitet haben für tiefgreifende Veränderungen mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaftsordnung, das politische System sowie die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und der Europäischen Union. Daher dieses Buch, das anhand belegbarer und jederzeit überprüfbarer Zahlen, Daten und Fakten aufzeigen soll, was Österreich droht, wenn deutschnationale schlagende Burschenschafter die Macht übernehmen würden.

In der FPÖ haben sie diese bereits erobert: Das sechsköpfige Führungsgremium (Bundesparteiobmann und fünf Stellvertreter) besteht mit einer Ausnahme aus deutschnationalen schlagenden Burschenschaftern. Im Parteivorstand verfügen die völkischen Korporierten mit 20 von 33 Stimmen über eine satte Mehrheit. Im Parlament hatte der Burschenschafter-Anteil unter Haider 11 Prozent betragen, bevor er unter Strache in Etappen auf fast die Hälfte (18 von 38) stieg.

Die totale Machtübernahme wird durch das Wahlgesetz verhindert. Burschenschaften gibt es meist nur dort, wo es Universitäten gibt. Die Kandidatur aber ist an den Wohnsitz gebunden. So gelangen Nicht-Burschenschafter aus dem ländlichen Raum zu Mandaten, die unter anderen Umständen keine Chance auf eine parlamentarische Karriere in der FPÖ hätten.

Sechs von neun Landesverbänden werden von Burschenschaftern dominiert. In zwei der verbliebenen Landesverbände stehen Burschenschafter auf dem Sprung an die Spitze. Frei werdende Führungspositionen werden fast nur noch mit Burschenschaftern besetzt. In Niederösterreich und Vorarlberg kamen mit Walter Rosenkranz (Libertas Wien) und Reinhard Eugen Bösch (Teutonia Wien) zwei Männer an die Spitze, deren Burschenschaften belegbare Kontakte ins Neonazi-Milieu halten und als besonders radikal gelten. Im Burgenland ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Generationswechsel zu Hofers Protegé Géza Molnár (Corps Hansea zu Wien) vollzogen wird. In Oberösterreich sind seit der letzten Wahl alle drei FPÖ-Mitglieder der Landesregierung Burschenschafter: Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner (beide Corps Alemannia Wien zu Linz), Elmar Podgorschek (Germania zu Ried im Innkreis und Cimbria, Wien). In Graz wurde Mario Eustacchio (Stiria) im April 2017 zum Vizebürgermeister gekürt.

Das 1998 im Parteistatut verankerte Durchgriffsrecht der Parteiführung auf alle FPÖ-Organisationen relativiert die Macht der in Spitzenpositionen verbliebenen Nicht-Burschenschafter. In der FPÖ gilt das burschenschaftliche „Führerwort“ im Ernstfall mehr als demokratische Wahlergebnisse.

Salzburgs entmachteter Landesobmann Karl Schnell zählt zu den Opfern des im Parteistatut verankerten „Führersystems“. Unter ihm hatten völkische Korporierte schlechte Karten. Seine Demontage durch die burschenschaftlich geführte Bundespartei, die vom Durchgriffsrecht Gebrauch machte, um einen gewählten Landeschef abzusetzen, gab dem Burschenschafter Andreas Schöppl (Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg) als interimistischem Landesparteiobmann die Möglichkeit, den Generationswechsel zu organisieren. Nach seinem Rückzug aber behielt er als graue Eminenz die Fäden in der Hand und verblieb auch im Bundesparteivorstand.

Offiziell heißt die Parteichefin seither Marlene Svazek, in Wirklichkeit aber spielt die junge Politikwissenschaftlerin eher die Rolle der Alibifrau für das Familienfoto nach den Treffen der Landesvorsitzenden. Die starken Männer, die nominell hinter ihr stehen, in Wirklichkeit jedoch die wichtigen Entscheidungen fällen und bei Verhandlungen auch ohne sie auskommen, sind die Burschenschafter Volker Reifenberger als ihr Stellvertreter (Frankonia Brünn) und Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer (Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg).³

Wie weit die stille Machtergreifung der Burschenschaften gedeihen konnte, ohne auf nennenswerte mediale Aufmerksamkeit zu stoßen, wird durch ein Foto belegt, für das die Mitglieder der Arminia Czernowitz beim Linzer Burschenbundball 2013 posierten. Von den 21 deutlich erkennbaren Ballgästen sind 16 als FPÖ-Funktionsträger identifizierbar – von Linzer Gemeinderäten über Bezirksvorsteher, Ortsparteiobmänner, Mitglieder von Bezirksparteileitungen bis zu Gemeindevorständen.⁴

Die Machtübernahme der Burschenschaften

WEN WÄHLEN WIR, WENN WIR FPÖ WÄHLEN?

aB! steht für akademische Burschenschaft, pB! für pennale Burschenschaft, US! für Universitätssängerschaft, aL! für akademische Landsmannschaft, FV! für Ferialverbindung, AcSV! für Alldeutsche conservative Semestralverbindung, aC! für ak. Corps, pcB! für pennale conservative Burschenschaft, SV! für Schülerverbindung, DG! für Damengilde, aM! für akademische Mädelschaft

Burschenschafter als Bundesparteivorsitzende (5 von 6, keine Frau): Parteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Stellvertreter: Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Harald Stefan (aB! Olympia Wien), Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Manfred Haimbuchner (aC! Alemannia Wien zu Linz)

Burschenschafter im FPÖ-Bundesparteivorstand (20 von 33, zwei Frauen, beide Mitglied einer Mädelschaft): Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann (pB! Vandalia Wien), Markus Abwerzger (US! Skalden, Innsbruck), Peter Fichtenbauer (FV! Waldmark, Gmünd), Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Manfred Haimbuchner (aC! Alemannia Wien zu Linz), Johann Herzog (aB! Aldania Wien), Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Christian Höbart (pcB! Tauriska Baden), Anneliese Kitzmüller (aM! Iduna Linz), Helmut Kowarik (aB! Aldania Wien), Udo Landbauer (pB! Germania Wr. Neustadt), Christian Leyroutz (aB! Suevia Innsbruck), Dominik Nepp (aB! Aldania Wien), Elmar Podgorschek (aL! Cimbria Wien, AcSV! Germania Ried), Walter Rosenkranz (aB! Libertas Wien), Bernhard Rösch (aB! Gothia Wien), Carmen Schimanek (pM! Sigrid Wien), Eduard Schock (aB! Aldania Wien), Andreas Schöppl (aL! der Salzburger zu Salzburg), Harald Stefan (aB! Olympia Wien)

Burschenschafter in der Parlaments-Fraktion der FPÖ (18 von 38, 7 Frauen, davon 2 Mitglied einer Mädelschaft): Reinhard Eugen Bösch (aB! Teutonia Wien), Hermann Brückl (pB! Scardonia Schärding und pB! Markomannia Eisenstadt), Christian Hafenecker (aB! Nibelungia Wien), Roman Haider (pB! Donauhort Aschach), Christian Höbart (pcB! Tauriska Baden), Norbert Hofer (pB! Marko-Germania Pinkafeld), Andreas Karlsböck (aB! Aldania Wien), Axel Kassegger (aB! Germania Graz und aB! Thessalia Prag in Bayreuth), Anneliese Kitzmüller (aM! Iduna Linz), Wendelin Mölzer (aC! Vandalia Graz), Werner Neubauer (SV! Gothia Meran, pB! Markomannia Eisenstadt und Teutonia Linz – aus letzterer ausgetreten), Barbara Rosenkranz (DG! Edda Wien), Walter Rosenkranz (aB! Libertas Wien), Carmen Schimanek (pM! Sigrid Wien), Philipp Schrangl (aB! Oberösterreichische Germanen Wien), Harald Stefan (aB! Olympia Wien), Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Wolfgang Zanger (aC! Vandalia Graz), Klubdirektor Norbert Nemeth (aB! Olympia Wien)

Burschenschafter als Wiener Parteivorsitzende (4 von 4, eine Frau, Mitglied einer Mädelschaft): Parteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia Wien), Stellvertreter Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Harald Stefan (aB! Olympia), Veronika Matiasek (aM! Freya Wien)

Burschenschafter im Wiener FPÖ-Landesparteivorstand (9 von 16, davon eine Frau, Mitglied einer Mädelschaft): Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache (pB! Vandalia), Martin Graf (aB! Olympia Wien)¸ Johann Gudenus (pB! Vandalia Wien und Aldania Wien), Johann Herzog (aB! Aldania Wien), Dietbert Kowarik (aB! Olympia Wien), Veronika Matiasek (aM! Freya Wien), Dominik Nepp (aB! Aldania Wien), Eduard Schock (aB! Aldania Wien), Harald Stefan (aB! Olympia Wien)