Читать книгу Staatsrecht II - Heinrich Lang - Страница 13

23Auch nach der Magna Charta ging der Streit zwischen König und Adel um feudale Privilegien weiter. Als Vertretung der Stände gewann das Parlament eine immer stärkere Position.¹⁹ Wegen der im Vergleich zum europäischen Kontinent durchlässigeren Ständeordnung galt das Parlament bald als Repräsentant aller Untertanen. In der frühen Neuzeit kam es zur Ausarbeitung von „Rechten der Engländer“, die an die Stelle ständischer Sonderrechte getreten sind.²⁰ Die ersten sind die Petition of Right von 1628, die Habeas-Corpus-Akte von 1679 und die Bill of Rights von 1689.

24Die Petition of Right wurde gegen König Karl I. (1625–1649) 1627 durchgesetzt. Sie knüpfte an die Magna Charta an und war lediglich eine Bestätigung bereits vorhandener Gesetze und Statuten des Reiches. Die Diskussion um die Petition of Right hat insbesondere Sir Edward Coke (1552–1634) geprägt. Er wies auf die Bedeutung von „fundamental rights“ der Engländer hin.²¹ Für ihn stand die grundrechtliche Trias von Leben, Freiheit und Eigentum im Vordergrund. Jedoch handelte es sich bei diesen um Rechte des englischen Bürgers, nicht des Menschen schlechthin.

25Erst mit der Habeas-Corpus-Akte wurde 1679 gegen König Karl II. (1649–1685) eine wirkliche Rechtsgewährleistung mit Verfahrensgarantien bei Freiheitsentziehung durchgesetzt. Sie beinhaltet einen Schutz vor willkürlichen Verhaftungen. Der Erlass war Produkt der Auseinandersetzung zwischen dem englischen Parlament und dem König, der das Ziel hatte, England in einen absolutistischen Staat zu verwandeln. Erstmals gab es hier nicht nur einen Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung überhaupt, sondern auch Vorschriften im Fall der Freiheitsentziehung, wie etwa die Benennung des Haftgrundes und die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Haftrichters sowie zeitliche Vorgaben für das Verfahren.

26Die fortlaufenden Auseinandersetzungen zwischen Volk, Parlament und König Jacob II. (1685–1688) führten zur so genannten Glorious Revolution von 1688, in der die englische Nation ihr Widerstandsrecht gegen den des Verfassungsbruchs bezichtigten König Jacob ausübte. Infolge dieser Revolution kam es zur Manifestierung der Bill of Rights, die als Reaktion auf die Unterdrückungsaktivitäten König Jacobs umfangreiche Garantien durch den neuen Herrscher William III. (1689–1702) gewährte. Im Einzelnen wurden Rechte des Parlaments, sowie etliche individuelle Rechte gewährt, darunter das Recht, Petitionen an den König zu richten, und das Verbot von Verhaftung und gerichtlicher Verfolgung aufgrund solcher Petitionen.²²

27Doch die endgültige Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte erfolgte erst durch die Revolutionen am Ende des 18. Jahrhunderts in Nordamerika und Frankreich.