Читать книгу Außenwirtschaftsrecht - John Barker - Страница 452

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Art 4e VO (EG) 1236/2005 (bzw Art 9 VO (EU) 2019/125) enthält das Verbot, Werbeflächen in Printmedien oder im Internet oder Werbezeit für Fernsehen oder Radio im Zusammenhang mit in Anh II aufgeführten Gütern an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland zu verkaufen oder von diesen zu erwerben. Dieses Werbeverbot richtet sich an natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen oder in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, soweit sie Werbeflächen oder Werbezeit von der Union aus verkaufen oder erwerben.

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Die Tathandlung besteht im Verkauf von Werbeflächen oder Werbezeit für in Anh II aufgeführte Güter zum Verkauf im Drittland oder spiegelbildlich in deren Erwerb. Da Art 4e und 4d VO (EG) 1236/2005 (bzw Art 8 und 9 VO (EU) 2019/125) nur Verhaltensweisen in der Union untersagen, findet Abs 10 bei Auslandstaten Deutscher auch nur dann Anwendung, wenn die Tat in einem EU-Mitgliedstaat begangen wurde.