Читать книгу Außenwirtschaftsrecht - John Barker - Страница 453

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Abs 6 bestimmt die Strafbarkeit des Versuchs. Für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch gelten die allgemeinen Regeln des § 22 StGB. Versuch liegt somit vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt, d. h. eine Handlung vornimmt, die bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen soll und das geschützte Rechtsgut unmittelbar gefährdet.

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Der Versuch der Ausfuhr oder der Verbringung liegt erst dann vor, wenn die Ware zum Zwecke des Grenzübertritts in Marsch gesetzt wird, was bereits bei Verladung zu unmittelbar bevorstehenden Beförderung der Fall sein kann,[145] erst recht wenn die Ware zollrechtlich gestellt bzw abgefertigt wird.[146] Vollendet ist die Ausfuhr erst mit Grenzübertritt, unabhängig davon, ob die Ware entdeckt wurde oder nicht.[147]

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Bei der unerlaubten Einfuhr liegt ein unmittelbares Ansetzen erst dann vor, wenn die Ware in unmittelbare Nähe zur Grenze gebracht wird, so dass der Grenzübertritt jederzeit stattfinden kann.[148] Das Gleiche gilt für das unmittelbare Ansetzen der Durchführ. Bei Flugreisen beginnt das unmittelbare Ansetzen mit dem Einchecken des Gepäcks.[149] Allerdings ist das Kriterium der zeitlichen und räumlichen Nähe zur Grenze sehr unscharf, so dass seine Eignung als Abgrenzungskriterium zweifelhaft ist.[150]

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Bei einem Verstoß gegen ein Verkaufsverbot liegt ein unmittelbares Ansetzen dann vor, wenn der Verkäufer seinerseits alles getan hat, dass es bei ungestörtem Fortgang zum Abschluss eines Kaufgeschäfts kommt. Ob bereits die Abgabe eines Vertragsangebots ausreicht, hängt davon ab, ob der Verkäufer nach seiner Vorstellung davon ausgeht, dass das Angebot vom Käufer unmittelbar angenommen werden wird oder ob er mit weiteren Verhandlungen rechnet.

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Bei einem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot liegt ein unmittelbares Ansetzen dann vor, wenn die betreffenden Güter oder Geldmittel ohne weitere Zwischenschritte der gelisteten Person oder Einrichtung zur Verfügung gestellt werden sollen.[151]

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Beim Zur-Verfügung-Stellen von Geldern beginnt der Versuch dann, wenn der Täter diese Gelder auf den Weg zum Empfänger gebracht und seine uneingeschränkte Verfügungsmacht aus der Hand gegeben hat.[152]