Читать книгу Klausurenkurs im Arbeitsrecht I - Kerstin Tillmanns - Страница 107

54

Zur Begründung eines Freiwilligkeitsvorbehalts könnte es allerdings dadurch gekommen sein, dass G diesen Freiwilligkeitsvorbehalt regelmäßig in den Jahren 2014 bis 2018 wiederholte, ohne dass die Arbeitnehmer dem widersprochen hätten. Durch dieses Verhalten könnte eine gegenläufige, sog. „negative“ betriebliche Übung begründet worden sein.

Nach der Rechtsprechung des BAG konnte eine betriebliche Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden.[26] Eine solche negative betriebliche Übung wurde bejaht, wenn der Arbeitgeber erklärte, die Zahlung der Gratifikation sei eine freiwillige Leistung, auf die zukünftig kein Rechtsanspruch bestehe, und die Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widersprechen. Dadurch käme stillschweigend eine Vereinbarung zustande, nach der der Arbeitgeber nicht mehr zur Zahlung der Gratifikation verpflichtet sei.