Читать книгу Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen - Kurt Schellhammer - Страница 233
1.2 Die gesetzliche Regelung des Vorbehaltskaufs
Оглавление§ 449 ist, als Bestandteil der Schuldrechtsreform, die einzige Bestimmung des BGB zum Eigentumsvorbehalt[378].
Abs. 1 liefert eine Auslegungsregel für die rechtliche Konstruktion des Eigentumsvorbehalts[379].
Abs. 2 macht den Herausgabeanspruch des Verkäufers davon abhängig, dass er nach § 323 I vom Kaufvertrag zurücktrete.
Abs. 3 ist ein Nichtigkeitsgrund für den Konzernvorbehalt.
