Читать книгу Die Vergütung von Betriebsräten - Martina Schlamp - Страница 20

Mit den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wollte der Gesetzgeber nicht nur eine einheitliche und allgemeingültige Regelung der Entlohnung von Betriebsräten festsetzen, sondern er hat damit auch verschiedene Zwecke hinsichtlich der Ausgestaltung und Ausübung des Betriebsratsamtes verfolgt. Dabei ist es nicht nur für ein besseres Verständnis, sondern gerade bei Anwendung und vor allem auch Bewertung der entsprechenden Bestimmungen wichtig, neben der bereits kurz skizzierten Historie des Gesetzes auch die gesetzgeberischen Absichten zu kennen. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Auslegung der Regelungen kann der Gesetzeszweck von entscheidender Bedeutung sein.