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Martina Schlamp
Die Vergütung von Betriebsräten
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Страница 1
Die Vergütung
von Betriebsräten Martina Schlamp
Страница 3
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1 Grundlagen und Hintergründe der Betriebsratsvergütung
§ 1 Die Entwicklung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes
A. Von den Anfängen bis zu ersten gesetzlichen Regelungen des Teilhabegedankens
B. Einführung und Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 2 Der Wandel der Betriebsratsarbeit
A. Aufgaben des Betriebsrates
B. Die Entwicklung der Tätigkeit des Betriebsrates
I. Von betrieblicher Sozialarbeit zu gestalterischem Interessenmanagement
II. Auswirkungen verschiedener Entwicklungsfaktoren auf die Betriebsratsarbeit
III. Bedeutung für das Betriebsratsamt
C. Künftige Weiterentwicklungen
D. Fazit für die Vergütung von Betriebsräten
§ 3 Systematik und Zweck der betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungsvorschriften
A. Überblick über die vergütungsrelevanten Regelungen
B. Sinn und Zweck der Vorschriften
I. Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder
II. Vertrauen der Belegschaft und Fortbestand des Amtes
Kapitel 2 Allgemeine Grundsätze und Schutzvorschriften
§ 1 Das Ehrenamts- und Unentgeltlichkeitsprinzip nach § 37 Abs. 1 BetrVG
A. Das Betriebsratsamt und seine Ausgestaltung als Ehrenamt
I. Der Begriff des Ehrenamtes nach allgemeinem Verständnis
II. Das betriebsverfassungsrechtliche Ehrenamt
1. Betriebsratsamt mit typischem Ehrenamtscharakter
2. Betriebsrats-Ehrenamt als Beruf
3. Fazit
B. Das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Amtsführung
I. Inhalt und Reichweite der Regelung
1. Verbot der Vergütung
2. Keine ausnahmsweise Vergütung der Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG
3. Immaterielle Vorteile
4. Versprechen und Vereinbarungen von Leistungen
5. Zahlungen durch Arbeitnehmer oder sonstige Dritte
II. Ergänzung durch Nachteilsverbot und Ersatz notwendiger Auslagen
III. Maßstab für die Anwendung und Auslegung des Grundsatzes
1. Meinungsstand
a) Überwiegend strikte Anwendung des Grundsatzes
b) Teils gelockerter Maßstab
2. Abkehr von dem strengen Maßstab wegen Wandels der Betriebsratsarbeit
a) Lockerung aufgrund zunehmender Professionalisierung der Betriebsräte
b) Fazit für die Anwendung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
IV. Auslegung des Unentgeltlichkeitsprinzips
1. Notwendigkeit einer (objektivierten) zeitgemäßen Auslegung
a) Neue Fallgruppe „professionalisierter“ Betriebsräte
b) Auslegungsziel
2. Auslegungskanon
a) Auslegung nach dem Wortlaut
b) Systematische Auslegung
c) Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers
d) Teleologische Auslegung
aa) Zweck des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
(1) Gewährleistung der Unabhängigkeit
(2) Sicherung des Fortbestandes des Amtes
bb) Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungserwägungen
cc) Wahl einer von mehreren Auslegungsalternativen
e) Auslegungsergebnis: nachträgliche verdeckte Regelungslücke
3. Teleologische Reduktion des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
a) Einschränkung des Regelungsinhaltes
b) Bestimmung eines „professionalisierten“ Betriebsratsmitgliedes
C. Zusammenfassung
§ 2 Das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG
A. Anwendbarkeit neben den speziellen Vergütungsvorschriften
I. Überblick über die Einordnung in Literatur und Rechtsprechung
II. Das Verhältnis zwischen § 37 und § 78 S. 2 BetrVG
1. Einordnung des § 37 BetrVG als Ergänzung oder Konkretisierung des allgemeinen Verbotes
2. Gesetzeskonkurrenz
a) Beurteilung von Konkurrenzfragen im Privatrecht
b) Konkurrenzverhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungsvorschriften
aa) Verhältnis der Subsidiarität
bb) § 37 BetrVG als Spezialnorm gegenüber § 78 S. 2 BetrVG
III. Konsequenz der Nichtanwendung des § 78 S. 2 BetrVG auf Vergütungsfälle
1. Kritik an der Annahme einer verdrängenden Eigenschaft des § 37 BetrVG
a) § 78 S. 2 BetrVG als stets zu beachtender Grundsatz
b) Gefahr der Erleichterung von Begünstigungen
c) Parallel laufender Sinn und Zweck der Vorschriften
d) Gefahr von Schutzlücken in besonderen Einzelfällen
2. Zusammenfassende Stellungnahme und Fazit
IV. Verbleibender Anwendungsbereich des § 78 S. 2 BetrVG
1. Allgemeine Anwendungsfälle des § 78 S. 2 BetrVG
2. Anwendung im Bereich der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
3. § 78 S. 2 BetrVG als Auslegungskriterium
B. Personeller und persönlicher Schutzbereich des § 78 S. 2 BetrVG
I. Adressaten des Verbotes
II. Geschützter Personenkreis
C. Verbotsinhalt und Voraussetzungen
I. Benachteiligung und Begünstigung im Sinne der Vorschrift
1. Benachteiligung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
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