Читать книгу Die Vergütung von Betriebsräten - Martina Schlamp - Страница 81

C. Verbotsinhalt und Voraussetzungen

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Die Regelung in § 78 S. 2 BetrVG stellt ein Maßregelungsverbot und zugleich ein Verbot der Gewährung von Vorteilen dar, das in erster Linie dem Schutz der freien Amtsausübung der Betriebsratsmitglieder dienen soll.404 Das bedeutet aber nicht, dass jede Ungleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern automatisch entweder als Benachteiligung oder Begünstigung i.S.d. § 78 S. 2 BetrVG einzustufen wäre. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.

Die Vergütung von Betriebsräten

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