Читать книгу Die Vergütung von Betriebsräten - Martina Schlamp - Страница 6
Inhaltsverzeichnis
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4 Vorwort
8 Kapitel 1 Grundlagen und Hintergründe der Betriebsratsvergütung § 1 Die Entwicklung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes A. Von den Anfängen bis zu ersten gesetzlichen Regelungen des Teilhabegedankens B. Einführung und Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes § 2 Der Wandel der Betriebsratsarbeit A. Aufgaben des Betriebsrates B. Die Entwicklung der Tätigkeit des Betriebsrates I. Von betrieblicher Sozialarbeit zu gestalterischem Interessenmanagement II. Auswirkungen verschiedener Entwicklungsfaktoren auf die Betriebsratsarbeit III. Bedeutung für das Betriebsratsamt C. Künftige Weiterentwicklungen D. Fazit für die Vergütung von Betriebsräten § 3 Systematik und Zweck der betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungsvorschriften A. Überblick über die vergütungsrelevanten Regelungen B. Sinn und Zweck der Vorschriften I. Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder II. Vertrauen der Belegschaft und Fortbestand des Amtes
9 Kapitel 2 Allgemeine Grundsätze und Schutzvorschriften § 1 Das Ehrenamts- und Unentgeltlichkeitsprinzip nach § 37 Abs. 1 BetrVG A. Das Betriebsratsamt und seine Ausgestaltung als Ehrenamt I. Der Begriff des Ehrenamtes nach allgemeinem Verständnis II. Das betriebsverfassungsrechtliche Ehrenamt 1. Betriebsratsamt mit typischem Ehrenamtscharakter 2. Betriebsrats-Ehrenamt als Beruf 3. Fazit B. Das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Amtsführung I. Inhalt und Reichweite der Regelung 1. Verbot der Vergütung 2. Keine ausnahmsweise Vergütung der Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG 3. Immaterielle Vorteile 4. Versprechen und Vereinbarungen von Leistungen 5. Zahlungen durch Arbeitnehmer oder sonstige Dritte II. Ergänzung durch Nachteilsverbot und Ersatz notwendiger Auslagen III. Maßstab für die Anwendung und Auslegung des Grundsatzes 1. Meinungsstand a) Überwiegend strikte Anwendung des Grundsatzes b) Teils gelockerter Maßstab 2. Abkehr von dem strengen Maßstab wegen Wandels der Betriebsratsarbeit a) Lockerung aufgrund zunehmender Professionalisierung der Betriebsräte b) Fazit für die Anwendung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes IV. Auslegung des Unentgeltlichkeitsprinzips 1. Notwendigkeit einer (objektivierten) zeitgemäßen Auslegung a) Neue Fallgruppe „professionalisierter“ Betriebsräte b) Auslegungsziel 2. Auslegungskanon a) Auslegung nach dem Wortlaut b) Systematische Auslegung c) Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers d) Teleologische Auslegung aa) Zweck des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes (1) Gewährleistung der Unabhängigkeit (2) Sicherung des Fortbestandes des Amtes bb) Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungserwägungen cc) Wahl einer von mehreren Auslegungsalternativen e) Auslegungsergebnis: nachträgliche verdeckte Regelungslücke 3. Teleologische Reduktion des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes a) Einschränkung des Regelungsinhaltes b) Bestimmung eines „professionalisierten“ Betriebsratsmitgliedes C. Zusammenfassung § 2 Das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG A. Anwendbarkeit neben den speziellen Vergütungsvorschriften I. Überblick über die Einordnung in Literatur und Rechtsprechung II. Das Verhältnis zwischen § 37 und § 78 S. 2 BetrVG 1. Einordnung des § 37 BetrVG als Ergänzung oder Konkretisierung des allgemeinen Verbotes 2. Gesetzeskonkurrenz a) Beurteilung von Konkurrenzfragen im Privatrecht b) Konkurrenzverhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungsvorschriften aa) Verhältnis der Subsidiarität bb) § 37 BetrVG als Spezialnorm gegenüber § 78 S. 2 BetrVG III. Konsequenz der Nichtanwendung des § 78 S. 2 BetrVG auf Vergütungsfälle 1. Kritik an der Annahme einer verdrängenden Eigenschaft des § 37 BetrVG a) § 78 S. 2 BetrVG als stets zu beachtender Grundsatz b) Gefahr der Erleichterung von Begünstigungen c) Parallel laufender Sinn und Zweck der Vorschriften d) Gefahr von Schutzlücken in besonderen Einzelfällen 2. Zusammenfassende Stellungnahme und Fazit IV. Verbleibender Anwendungsbereich des § 78 S. 2 BetrVG 1. Allgemeine Anwendungsfälle des § 78 S. 2 BetrVG 2. Anwendung im Bereich der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern 3. § 78 S. 2 BetrVG als Auslegungskriterium B. Personeller und persönlicher Schutzbereich des § 78 S. 2 BetrVG I. Adressaten des Verbotes II. Geschützter Personenkreis C. Verbotsinhalt und Voraussetzungen I. Benachteiligung und Begünstigung im Sinne der Vorschrift 1. Benachteiligung a) Meinungsstand b) Stellungnahme 2. Begünstigung 3. Vergleichsmaßstab a) Notwendigkeit eines Vergleichs b) Wahl des Vergleichsmaßstabes aa) Überblick über die verwendeten Vergleichskriterien bb) Stellungnahme (1) Vergleich mit anderen Arbeitnehmern im Betrieb (2) Vergleichbare Arbeitnehmergruppen mit betriebsüblicher Entwicklung (3) Vergleich der Situation mit und ohne Amtsstellung cc) Fazit 4. Erscheinungsformen a) Arten und Wirkungsweisen von Benachteiligungen und Begünstigungen b) Vereinbarungen, Versprechen und Androhungen von Vor- oder Nachteilen II. Kausalzusammenhang 1. Bestimmung der Kausalität 2. Einschränkung des Kausalitätskriteriums a) Überblick über die verschiedenen Lösungsansätze aa) Literatur und Rechtsprechung bb) Lösung ähnlicher arbeitsrechtlicher Konstellationen b) Einschränkung durch Einbeziehung subjektiver Elemente 3. Zwischenergebnis III. Subjektive Voraussetzungen IV. Ausnahmsweise Zulässigkeit bei besonderen Gründen 1. Rechtfertigung oder zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung 2. Mögliche Rechtfertigungsgründe a) Rechtfertigung aufgrund gesetzlicher Regelungen b) Rechtfertigung aufgrund betrieblicher Gepflogenheiten c) Rechtfertigung aufgrund persönlicher oder amtsbezogener Gründe D. Fazit für die Vergütung § 3 Grundsätze und Vorschriften außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes A. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz B. Unionsrecht
10 Kapitel 3 Bemessung des Entgeltes von Betriebsräten anhand der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften § 1 Systematik und Anwendung der speziellen Vergütungsregelungen § 2 Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsversäumnis wegen Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG A. Ordnungsgemäße Arbeitsbefreiung als Grundlage der Entgeltfortzahlung I. Voraussetzungen der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG 1. Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben 2. Erforderlichkeit II. Durchführung der Arbeitsbefreiung III. Umfang und Formen der Befreiung 1. Anlassbezogene Arbeitsbefreiung 2. Möglichkeiten dauerhafter Befreiung 3. Befreiung von bestimmten Tätigkeitsarten B. Weitere Anwendungsbereiche des § 37 Abs. 2 BetrVG I. Verweis auf Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung II. Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 BetrVG auch auf nach § 38 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglieder 1. Ausgangssituation 2. Überblick über die verschiedenen Lösungsansätze 3. Kritische Würdigung 4. Besondere Anforderungen an die Freistellung für die Anwendbarkeit des Entgeltausfallprinzips C. Verbot der Minderung des Arbeitsentgeltes I. Entgeltausfallprinzip 1. Anspruchsgrundlage und Anspruchsinhalt 2. Entgeltberechnung allgemein II. Einzelne Bestandteile des nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlenden Entgeltes 1. Entgeltformen und Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen 2. Geld- oder Naturalvergütung a) Grundentgelt üblicherweise in Form von Geldlohn b) Sachbezüge aa) Allgemein bb) Gewährung von Dienstfahrzeugen (1) Einordnung in Literatur und Rechtsprechung (2) Beurteilung bei nur vorübergehend befreiten Betriebsratsmitgliedern (3) Bewertung bei dauerhaft befreiten und freigestellten Betriebsräten (4) Private Nutzungsmöglichkeit erst nach Übernahme des Betriebsratsamtes 3. Variable Vergütungssysteme a) Arbeitsabhängige Vergütung aa) Überblick über die verschiedenen Ansätze zur Berechnung bb) Stellungnahme und Festlegung der Berechnungsmethode (1) Keine ausschließliche Orientierung an vergleichbaren Arbeitnehmern (2) Berechnung fiktiven Entgeltes anhand des Durchschnittseinkommens vor Amtsübernahme (3) Bestimmung des Berechnungszeitraumes (4) Rückgriff auf weitere Leistungskriterien bei dauerhaft freigestellten Betriebsräten b) Erfolgsabhängige Entgeltbestandteile aa) Überblick bb) Provisionen cc) Aktienoptionen dd) Beteiligungen an dem geschäftlichen Erfolg des Arbeitgebers c) Vergütung nach vereinbarten Zielen aa) Überblick und Problemstellung bb) Gruppenzielvereinbarung cc) Einzelzielvereinbarung (1) Möglichkeiten der Entgeltbestimmung (2) Notwendigkeit der Differenzierung nach Art der Arbeitsbefreiung (3) Festlegung einer hypothetischen Zielerreichung bei dauerhafter Arbeitsbefreiung (4) Berechnung bei teilweise von der Arbeit befreiten Betriebsratsmitgliedern (a) Fiktive Bestimmung für die Zeit der Arbeitsbefreiung (b) Anpassung der Zielvorgaben (c) Stellungnahme und Fazit d) Ermessensbezogenes Entgelt e) Problem der Neueinführung oder Abschaffung einer variablen Vergütung aa) Entgeltberechnung bei Einführung nach Amtsübernahme (1) Ausgangslage (2) Kritische Betrachtung der verschiedenen Lösungsansätze (3) Fazit: Entgeltberechnung nach bisherigem Leistungsverhalten der Betriebsräte bb) Vorgehen bei Abschaffung eines Vergütungssystems 4. Mehrarbeitsvergütung a) Berechnung hypothetischer Mehrarbeit b) Problem freistellungsbedingter Mehrarbeit 5. Vergütung besonderer Arbeitsformen a) Heimarbeit b) Home Office c) Rufbereitschaft 6. Entgeltzulagen und -zuschläge a) Grundsätzliche Weitergewährung trotz Betriebsratstätigkeit aa) Abgrenzung bb) Auswirkungen betriebsratsbedingter Änderungen der Arbeitszeit oder Versetzungen b) Pauschalierungen 7. Sondervergütungen 8. Gewährung anderer ausgleichender Rechtspositionen III. Nachträgliche Änderungen des Entgeltanspruches 1. Betriebsbedingte Entgeltverschlechterungen a) Arbeitsausfall oder Verkürzung der Arbeitszeit aa) Problemstellung bb) Beurteilung der verschiedenen Lösungsansätze cc) Stellungnahme und Fazit b) Streik, Aussperrung c) Versetzung auf geringer entlohnten Arbeitsplatz 2. Fehlende Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung bei Betriebsratstätigkeit a) Keine wirksame Arbeitsbefreiung aa) Nichtbestehen oder Wegfall der Voraussetzungen bb) Fehlerhafte Annahme der Voraussetzungen b) Entsprechende Voraussetzungen bei dauerhafter Freistellung aa) Bestehende Freistellung bb) Anforderungen während der Freistellung (1) Rechtsprechung und Literatur (2) Kritische Würdigung (3) Fazit c) Keine ordnungsgemäße Schulungsteilnahme 3. Entgeltkürzung aufgrund vertraglicher Vereinbarung 4. Möglichkeiten einer Entgelterhöhung im Rahmen des Entgeltausfallprinzips D. Bewertung der Vergütungsbemessung nach § 37 Abs. 2 BetrVG § 3 Entgeltanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG A. Regelung eines Arbeitsentgeltschutzes für versäumte berufliche Entwicklung B. Voraussetzungen der Entgeltentwicklung I. Vergleichbare Arbeitnehmer 1. Auswahl der Vergleichspersonen a) Anzahl der Vergleichsarbeitnehmer b) Bezugsrahmen c) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Vergleich d) Festlegung der Vergleichsarbeitnehmer ex ante oder ex post e) Sonderfall: Fehlen oder Wegfall vergleichbarer Arbeitnehmer 2. Anforderungen an die Vergleichsperson a) Tätigkeitsvergleich aa) Allgemeine Anforderungen bb) Sonderfall: Wegfall des früheren Arbeitsplatzes des Betriebsratsmitgliedes b) Fachliche und persönliche Qualifikation aa) Konkretisierung fachlicher und persönlicher Vergleichsmerkmale bb) Einschränkung der Vergleichskriterien (1) Einfluss der Qualifikation auf das Tätigkeitsfeld oder Entgelt (2) Wesentliche Prägung des Tätigkeitsbildes II. Betriebsübliche berufliche Entwicklung 1. Allgemeine Definition 2. Konkretisierende Merkmale C. Herausforderungen und Grenzen bei der Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG I. Berücksichtigung nur des Normalfalles der beruflichen Entwicklung II. Die Beurteilung von Beförderungen im Rahmen der Entgeltanpassung 1. Schwächen des Merkmals der Betriebsüblichkeit bei Beförderungen a) Beurteilungsschwierigkeiten aufgrund des Wandels der Beförderungspraxis b) Besonderheiten bei Vorhandensein nur einer Beförderungsstelle oder weniger Vergleichspersonen aa) Überblick über die vertretenen Lösungsansätze bb) Bewertung 2. Möglichkeit der Berücksichtigung besonderer Beförderungsfälle im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG III. Besonderheiten in der Entwicklung der Vergleichsarbeitnehmer 1. Berücksichtigung von Weiter- und Fortbildungen a) Erfolglose Teilnahme des Mandatsträgers an einer Fortbildungsmaßnahme b) Lösungswege in der Literatur c) Stellungnahme 2. Unterdurchschnittliche Entwicklungen der Vergleichspersonen IV. Berücksichtigung persönlicher Umstände und Leistungen des Betriebsratsmitgliedes 1. Ausgangssituation 2. Negative Entwicklung eines Mandatsträgers 3. Persönliche und fachliche Fortschritte des Betriebsratsmitgliedes a) Weiterentwicklung während der Amtszeit b) Möglichkeit der Einbeziehung im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG aa) Meinungsstand bb) Bewertung und Stellungnahme (1) Notwendigkeit der Berücksichtigung persönlicher Entwicklungen (2) Vereinbarkeit mit § 37 Abs. 4 BetrVG (3) Vereinbarkeit mit den weiteren Vergütungsvorschriften (a) Kein Verstoß bei amtsunabhängiger Entwicklung (b) Indizielle Wirkung bei amtsbedingten Entwicklungen (c) Ausnahmsweise Zulässigkeit bei „professionalisierten“ Betriebsräten c) Entsprechende Anpassung des Entgeltes im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG aa) Vorgehensweise bb) Berücksichtigung neu erworbener Qualifikationen und Fähigkeiten (1) Mögliche Varianten der Einbeziehung (2) Anpassung der Vergleichspersonen (3) Einfluss bei nicht „professionalisierten“ Betriebsräten cc) Sonderfall: Berücksichtigung tatsächlicher Karrieren und konkreter Beförderungsangebote V. Mögliche Kritik an den Vorgehensweisen und Ergebnissen 1. Schwierigkeiten der Reintegration eines Betriebsratsmitgliedes nach Ende der Amtszeit 2. Problem des Erreichens der Ebene eines leitenden Angestellten 3. Gefahr des Verlustes der Unabhängigkeit und einer Kandidatur nur aus monetären Interessen VI. Bewertung und Fazit D. Umsetzung und Vorgehensweise der Anpassung des Entgeltes für Betriebsräte I. Zugestehen eines Einschätzungsspielraumes II. Durchführung der Entgeltanpassung 1. Bemessung der konkreten Entgeltangleichung 2. Keine tatsächliche Höhergruppierung oder Übertragung höherwertiger Tätigkeiten III. Auszugleichende Posten 1. Entgelt und allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers 2. Ausgleich von Nachteilen IV. Dokumentation und regelmäßige Prüfung V. Ansprüche des Betriebsratsmitgliedes 1. Anspruchsgrundlage für eine Entgeltanpassung 2. Auskunftsanspruch E. Zusammenfassende Bewertung der Entgeltanpassung
11 Kapitel 4 Weitere vergütungsrelevante Sachverhalte § 1 Ausgleichszahlungen mit Entgeltcharakter A. Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG I. Anwendbarkeit der Regelung II. Voraussetzungen für einen Ausgleich III. Sekundärer Abgeltungsanspruch 1. Freizeitausgleich vor Vergütung 2. Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen a) Meinungsstand b) Stellungnahme 3. Pauschalierte Überstundenabgeltung B. Ausgleichszahlungen aus anderen Gründen I. Ausgleich von Steuernachteilen bei Gewährung von Zulagen 1. Problemstellung und Lösungsansätze 2. Stellungnahme II. Ausgleich für sonstige mit dem Amt verbundenen Nachteile 1. Einordnung und rechtliche Zulässigkeit a) Abgrenzung zu Aufwandsentschädigungen ohne Entgeltcharakter b) Vereinbarkeit mit den Vergütungsvorschriften 2. Ausnahmsweise Zulässigkeit amtsbedingter Ausgleichszahlungen a) Erforderlichkeit besonderer Umstände b) Ausgleichszahlungen wegen dem Risiko der persönlichen Haftung von Betriebsratsmitgliedern aa) Haftungssituation der Betriebsräte bb) Auswirkungen auf das Betriebsratsamt cc) Kompensation des Haftungsrisikos durch Ausgleichszahlungen c) Ausgleichszahlungen in Sonderfällen „professionalisierter“ Betriebsräte 3. Form und Umfang des Ausgleiches C. Fazit § 2 Änderung des Entgeltes durch Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit A. Vereinbarkeit mit den betriebsverfassungsrechtlichen Schutzvorschriften B. Anforderungen und Umsetzung einer zulässigen Versetzung § 3 Aufwendungen des Betriebsrates A. Pauschaler Aufwendungsersatz für Betriebsratsmitglieder I. Zulässigkeit von Pauschalierungen II. Einzelne Aufwendungspauschalen 1. Erstattungsfähige Posten 2. Sonderfall der Erstattung von Fahrtkosten a) Rechtsprechung des BAG b) Kritische Würdigung III. Folgen unrechtmäßigen Aufwendungsersatzes 1. Feststellung der Unrechtmäßigkeit von pauschalem Aufwendungsersatz 2. Einordnung als unzulässige versteckte Vergütung 3. Begünstigung des Mandatsträgers B. Arbeitsmittelausstattung einzelner Betriebsratsmitglieder
12 Kapitel 5 Vereinbarungen und Gestaltungsmöglichkeiten § 1 Abweichung von den betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungsvorschriften A. Regelungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen I. Meinungsstand II. Stellungnahme B. Individualvertragliche Vereinbarungen § 2 Einführung spezieller Vergütungssysteme A. Richtlinien zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern B. Entgeltfestsetzung durch paritätisch besetzte Kommission
13 Kapitel 6 Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen überhöhter Betriebsratsentgelte § 1 Strafrechtliche Risiken A. Relevante Straftatbestände I. Der betriebsverfassungsrechtliche Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 1. Objektiver Tatbestand a) Bestimmung des Begünstigungstatbestandes b) Erfordernis eines einschränkenden Kriteriums 2. Subjektiver Tatbestand 3. Strafbarkeitsausschließende Umstände a) Möglichkeit einer Rechtfertigung b) Rechtsirrtümer 4. Strafantrag II. Untreue, § 266 StGB 1. Subsumtion überhöhter Zahlungen an Betriebsräte unter den Untreuetatbestand 2. Änderung der Rechtsprechung 3. Kein vermögensschützender Charakter des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 4. Möglichkeit der Vereinbarung vermögensschützender Pflichten III. Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO 1. Betriebsausgabenabzugsverbot wegen verbotener Betriebsratsbegünstigung 2. Bewertung B. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betriebsratsmitgliedern I. Täterschaftliche Verantwortlichkeit II. Strafbarkeit wegen Teilnahme 1. Notwendige Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern 2. Betriebsräte als Anstifter oder Gehilfe § 2 Überblick über mögliche Haftungsrisiken A. Haftung auf Seiten des Arbeitgebers B. Rückforderungsansprüche gegen Betriebsräte § 3 Bewertung
14 Kapitel 7 Reformbedarf der Betriebsratsvergütung § 1 Zusammenfassender Überblick über die Schwächen des derzeit geltenden Vergütungssystems § 2 Möglichkeiten und Herausforderungen einer Änderung der Vergütungsvorschriften A. Allgemeine Herausforderungen I. Differenzierung innerhalb des Betriebsrates II. Stellung des Betriebsratsmitgliedes III. Verfahren der Entgeltbemessung B. Mögliche Alternativen zu der derzeit geltenden Regelung I. Öffnung des Gesetzes für Vereinbarungslösungen II. Änderung oder Einführung neuer Vergütungsvorschriften § 3 Reformvorschläge
