Читать книгу Die Vergütung von Betriebsräten - Martina Schlamp - Страница 60

Das Betriebsratsamt ist nach dem derzeit geltenden Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland als typisches Ehrenamt ausgestaltet und stellt keinen eigenständigen Beruf dar, wenngleich sich in der heutigen betrieblichen Praxis die Tendenz zu einer Verberuflichung des Amtes feststellen lässt. Die Vorschrift des § 37 Abs. 1 BetrVG legt mit dem Unentgeltlichkeitsgrundsatz außerdem ausdrücklich fest, dass für das Betriebsratsamt oder die Amtsführung keinerlei Entgelt gezahlt werden darf, auch nicht in mittelbarer oder versteckter Form. Unzulässig sind demnach nur Zahlungen an Mandatsträger mit Entgeltcharakter. Dagegen werden weder immaterielle Vorteile noch bloße Versprechen sowie (vertragliche) Vereinbarungen oder Leistungen durch außenstehende Dritte von dem Verbot des Entgeltes erfasst, sie können aber einen Verstoß gegen das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG darstellen.

Grundsätzlich ist eine strenge Auslegung und Anwendung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes bereits wegen seines bedeutenden Schutzzwecks geboten. Ausnahmen hiervon sieht das Gesetz de lege lata nicht vor. Der Funktionswandel der Betriebsratstätigkeit und die damit einhergehende Professionalisierung der Betriebsräte dürfen allerdings bei der Anwendung des Unentgeltlichkeitsprinzips nicht länger unberücksichtigt bleiben und erfordern, einen gelockerten Maßstab anzulegen. Für die aufgrund des Wandels der Betriebsratsarbeit nachträglich herausgebildete Fallgruppe „professionalisierter“ bzw. „verberuflichter“ Betriebsräte ist daher eine objektivierte Auslegung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes des § 37 Abs. 1 BetrVG vorzunehmen, die sich nicht nur an dem Willen des historischen Gesetzgebers, sondern auch an fall- und zeitgemäßen Umständen zu orientieren hat. Während systematische und historische Betrachtungen nach dem Willen des Gesetzgebers verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu der uneingeschränkten Geltung des Unentgeltlichkeitsprinzips für „professionelle“ Betriebsräte offen lassen, führt eine teleologische Auslegung zu dem Ergebnis, dass in besonders ausgeprägten Fällen der Verberuflichung von Mandatsträgern der Sinn und Zweck des Grundsatzes nicht mehr erreicht werden kann. In diesen Fällen liegt eine verdeckte Regelungslücke des Gesetzes vor, die anhand einer teleologischen Reduktion durch Einschränkung des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit für die besonderen Fälle auszufüllen ist. Das lässt sich allerdings nicht pauschal beurteilen. Es ist vielmehr für den Einzelfall anhand einer Würdigung sämtlicher Tatsachen, wie u.a. Leistung, Qualifikation oder Aufgabenfülle eines Mandatsträgers festzustellen, ob die Ausnahme eines „professionalisierten“ Betriebsratsmitgliedes besteht, wobei auch Kriterien wie die Betriebsgröße oder Position innerhalb des Betriebsratsgremiums Hinweise geben können. Nur dann ist für den jeweiligen konkreten Fall durch Auslegung zu ermitteln, ob er so ausgeprägt ist, dass eine Regelungslücke vorliegt und eine Einschränkung durch teleologische Reduktion vorzunehmen ist. Das kann zu einer ausnahmsweisen Nichtanwendung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes führen, wobei Zahlungen an Betriebsräte stets mit den weiteren Vergütungsvorschriften in Einklang stehen müssen.

105 Beispielhaft § 4 Nr. 26 UStG, § 3 Nr. 26, Nr. 26a EStG oder § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII. 106 Küttner/Röller, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rn. 1. In den Brockhaus Nachschlagewerken wird ein Ehrenamt ebenfalls als „Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes beziehungsweise einer sozialen Aufgabe ohne Bezüge, gegebenenfalls mit Möglichkeiten zur Aufwandsentschädigung“ definiert, https://brockhaus.de/ecs/enzy/article/ehrenamt (zuletzt abgerufen am 14.1.2018). 107 Küttner/Röller, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rn. 1. 108 vgl. FG Hamburg DStRE 2007, 635, 636. 109 vgl. FG Hamburg DStRE 2007, 635, 636. 110 Küttner/Röller, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rn. 2. 111 Greiner, NZA 2015, 285, 286; Küttner/Röller, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rn. 2. 112 Vgl. auch Happe, S. 15 f. nach dem das Merkmal der Unentgeltlichkeit vielmehr den altruistischen Charakter von Ehrenämtern, nicht allein nach persönlichen Vorteilen zu streben, beschreibt. 113 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12. 114 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 11. 115 GK-BetrVG/Franzen, § 1 Rn. 63; Fitting, § 1 Rn. 188, 190; Richardi, Einl. Rn. 99; vgl. auch BAG NZA 1990, 113, 114. 116 Fitting, § 1 Rn. 190; v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 10 Rn. 1. Die Rechtsnatur des Betriebsrates wird unterschiedlich beurteilt, vgl. den Überblick bei GK-BetrVG/Franzen, § 1 Rn. 63. 117 Vorzugswürdig ist die Einordnung des Betriebsrates als Repräsentant der Belegschaft, die heute auch weitgehend verwendet wird, so auch GK-BetrVG/Franzen, § 1 Rn. 65 f.; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 9; Fitting, § 1 Rn. 188; MünchArbR/v. Hoyningen-Huene, § 212 Rn. 12; Düwell/Kloppenburg, § 1 Rn. 143. Darüber hinaus lassen sich von der Bezeichnung der Rechtsstellung des Betriebsrates noch keine Rückschlüsse auf seine rechtliche Einordnung oder seine vermögens- und haftungsrechtliche Stellung ziehen, vgl. GK-BetrVG/Franzen, § 1 Rn. 66. 118 Gamillscheg, § 40 S. 543. 119 Gamillscheg, § 40 S. 543; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 10. 120 BAG RdA 1983, 328; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 13; DKKW/Wedde, § 37 Rn. 38. 121 Fitting, § 1 Rn. 190; DKKW/Wedde, Einl. Rn. 128; v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 4 Rn. 1, 3; BAG BeckRS 9998, 149584. 122 Weiss/Weyand, § 37 Rn. 2. 123 Vgl. auch Aden, RdA 1980, 256, 258. 124 A.A. Aden, RdA 256, 258, der die Betriebsratstätigkeit als Beruf ansieht. 125 GK-BetrVG/Wiese, Einl. Rn. 89; DKKW/Däubler, Einl. Rn. 69; HWGNRH/Rose, Einl. BetrVG Rn. 90; v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 1 Rn. 13. 126 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 11; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 6; Fitting, § 37 Rn. 6; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 9. 127 Fitting, § 37 Rn. 6; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 6; MünchArbR/Joost, § 220 Rn. 1 ff.; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 11. 128 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 10; Fitting, § 37 Rn. 6. 129 Pawlak/Ruge, Betriebsverfassungsrecht, Kap. 9 I; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 13; v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 10 Rn. 1. 130 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 10; vgl. auch Fitting, § 37 Rn. 6 f. 131 Gamillscheg, § 40 S. 553. Die für die Betriebsratsarbeit aufgewendete Zeit stellt nach überwiegender Ansicht keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dar und ist mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung nicht identisch; dennoch wird sie gleichwohl mit dieser gleichgesetzt und gilt daher zumindest in der Sozial- und Unfallversicherung als Beschäftigung, vgl. GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12 ff.; Fitting, § 37 Rn. 14; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 13; vgl. auch BSG BeckRS 1976, 00662. Das BAG hat in einer jüngeren Entscheidung die Frage der Einordnung der Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbZG allerdings offengelassen, vgl. BAG NZA 2017, 791, 793. 132 MünchArbR/Joost, § 220 Rn. 1. 133 Aden, RdA 1980, 256, 258; zustimmend auch Gamillscheg, § 40 S. 567, der die Tätigkeit als „Arbeit“ ansieht; für eine Abschaffung des Ehrenamtsprinzips auch Knipper, S. 89 f., die stattdessen Betriebsratstätigkeit als Gegenleistung für das Entgelt verlangt; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 16 f., für eine dispositive Ausgestaltung; Byers, NZA 2014, 65, 69 f.; wohl auch Rieble, NZA 2008, 276, 280; kritisch Röhrborn, ArbRAktuell 2015, 573, 574 ff.; vgl. auch Misera, Anmerkung zu BAG Urt. v. 29.7.1980 – 6 AZR 231/78, SAE 1982, 69, 74, der die Betriebsratsarbeit jedenfalls nicht der Erbringung der bisherigen Arbeitsleistung gleichstellt. 134 Aden, RdA 1980, 256, 258. 135 Aden, RdA 1980, 256, 258. 136 Aden, RdA 1980, 256, 258. 137 Aden, RdA 1980, 256, 258. 138 Gamillscheg, § 40 S. 567. 139 Gamillscheg, § 40 S. 567. 140 LAG Hamm BeckRS 1997, 31016657; vgl. auch BAG NZA 1992, 72 (Ausübung der Betriebsratstätigkeit in der Hauptverwaltung). 141 LAG Hamm BeckRS 1997, 31016657. 142 LAG Schleswig-Holstein BeckRS 2005, 43079; Fitting, § 37 Rn. 20; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 27; a.A. HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 25, der eine solche Änderung der Arbeitspflicht für Betriebsräte ablehnt. 143 BAG AuR 1969, 246; LAG Düsseldorf AuR 1975, 91 (nur mit Einverständnis des Arbeitgebers und bei Notwendigkeit). 144 BAG NJW 1965, 886, 887 (zu BetrVG 1952); LAG Schleswig-Holstein DB 2005, 2415. 145 BAG NZA 2017, 791, 793. 146 So HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 45. 147 So im Ergebnis auch Lipp, S. 5; Weinspach, FS Kreutz, 487. 148 Vgl. Lipp, S. 5. 149 Nach einer Statistik waren nach der Betriebsratswahl im Jahr 2014 84 Prozent der Betriebsräte wiedergewählte Betriebsratsmitglieder, vgl. Greifenstein/Kißler/Lange, Trendreport Betriebsratswahlen 2014, S. 18, abrufbar unter https://www.boeckler.de/11145.htm?projekt=2014-695-2 (zuletzt abgerufen am 18.2.2018). 150 Aden, RdA 1980, 256, 258; ablehnend Happe, S. 20 f. 151 BAG NZA 2015, 564, 566; NZA 2010, 1025, 1027; NZA 1997, 1242, 1244; ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; v. Steinau-Steinrück/Kuntzsch, NJW-Spezial 2017, 754; Röhrborn, ArbRAktuell 2015, 573; Weinspach, FS Kreutz, S. 487. 152 MünchArbR/Joost, § 220 Rn. 3. 153 BAG NZA 1994, 278, 281; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7; Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 119. 154 Fitting, § 37 Rn. 8; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 8; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Rieble, NZA 2008, 276; Franzen, NZA 2008, 250, 251; vgl. auch BAG NZA 1997, 1242, 1244, das jegliche Vergütung wegen oder aufgrund des Amtes ausschließt. 155 Palandt/Weidenkaff, § 611 Rn. 55 ff.; ErfK/Preis, § 611a BGB Rn. 390 ff.; Bamberger/Roth/Fuchs, § 611 Rn. 68. 156 Palandt/Weidenkaff, § 611 Rn. 59. 157 Rieble, NZA 2008, 276. 158 ErfK/Preis, § 611a BGB Rn. 527. 159 HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 58; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 70, 145. 160 Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 8. 161 HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 15; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 18; WPK/Kreft, § 37 Rn. 6. 162 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 18; Fitting, § 37 Rn. 8. 163 BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7. 164 Siehe zur Möglichkeit einer pauschalen Überstundenabgeltung S. 292 f. 165 Fitting, § 37 Rn. 8. 166 ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7; kritisch auch Bittmann/Mujan, BB 2012, 637, 639. 167 WPK/Kreft, § 37 Rn. 6; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 18; Fitting, § 37 Rn. 8; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 15. 168 HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 15; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 18. 169 Fitting, § 37 Rn. 8; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 8; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 15. 170 Siehe dazu S. 138 f., 311 ff. 171 BAG NZA 2015, 564, 566; NZA 2010, 1025, 1027; NZA 1997, 1242, 1244; so auch HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 74. 172 BAG NZA 2010, 1025, 1027; NZA 1997, 1242, 1244. 173 BAG NZA 2015, 564, 566; NZA 2010, 1025, 1027. 174 BAG NZA 2015, 564, 566; NZA 2010, 1025, 1027; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 74. 175 Esser, S. 29; Wiese, Anmerkung zu BAG AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 147; WPK/Kreft, § 37 Rn. 26. 176 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; Esser, S. 28, S. 26; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 4. 177 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16. 178 So im Ergebnis auch Esser, S. 26 f. 179 Esser, S. 28, S. 26; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 4; siehe dazu die Ausführungen auf S. 86 ff., 94 ff. 180 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 10; WPK/Kreft, § 37 Rn. 6; Fitting, § 37 Rn. 11; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 19; vgl. aber Esser, S. 18 ff., der eine ausführliche Beurteilung im Rahmen des § 78 S. 2 BetrVG vornimmt; so auch Happe, S. 17, nach dem auch ein Versprechen in ähnlicher Weise einen Betriebsrat beeinflussen könne. 181 Für die Nichtigkeit einer Vereinbarung bzw. eines Versprechens wegen Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot gemäß § 78 S. 2 BetrVG i.V.m. § 134 BGB ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560; Fitting, § 37 Rn. 11; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 19 BetrVG; ablehnend bei Androhen oder Versprechen GK-BetrVG/Kreutz, § 78 Rn. 60; Purschwitz, S. 76, die dagegen einen Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 78 S. 1 BetrVG für möglich erachten; siehe dazu auch S. 127 ff. 182 So Esser, S. 28, 18 ff. 183 Fitting, § 37 Rn. 11; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 10; WPK/Kreft, § 37 Rn. 6; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 19. 184 So aber wohl Esser, S. 28, 18 ff., der Vereinbarungen und Versprechen gleichzusetzen scheint. 185 Esser, S. 28, 20, bei der Beurteilung einer Begünstigung im Rahmen des § 78 S. 2 BetrVG. 186 Esser, S. 28. 187 BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 6; Fitting, § 37 Rn. 13; ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn. 1. 188 Fitting, § 37 Rn. 11; ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn. 1; BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7; Düwell/Wolmerath, § 37 Rn. 5; vgl. auch ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 141 sowie die Ausführungen auf S. 96 f. 189 Fitting, § 37 Rn. 12; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Düwell/Wolmerath, § 37 Rn. 4; Esser, S. 27 f. 190 So auch Esser, S. 27 f. 191 Vgl. auch Esser, S. 27 f. 192 BAG NZA 1994, 278, 281; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7; Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 119. 193 ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560; DKKW/Wedde, § 37 Rn. 3; BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7; Düwell/Wolmerath, § 37 Rn. 5. 194 So ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560; DKKW/Wedde, § 37 Rn. 3; BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7. 195 Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7. 196 Vgl. BAG NZA 2010, 1025, 1027; ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560. 197 Vgl. dazu die Ausführungen zu dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG und dem Verhältnis der beiden Grundsätze zueinander auf S. 68 ff. 198 Vgl. BAG NZA 2010, 1025, 1027, das hier differenziert und § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG als Schutz vor Vermögensnachteilen nennt. 199 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12; BAG NZA 2010, 1025, 1027; vgl. auch LAG Hamburg BeckRS 2015, 73150 (zu § 37 Abs. 3 BetrVG). 200 BAG NZA 1994, 278, 281; ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7; Fitting, § 37 Rn. 7; WPK/Kreft, § 37 Rn. 6; ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn. 1; MünchArbR/Joost, § 220 Rn. 3; Happe, S. 16 f.; Benkert, NJW-Spezial 2018, 50; Joussen, NZA 2018, 139, 140; Jacobs/Frieling, ZfA 2014, 241, 243; Moll/Roebers, NZA 2012, 57; Rieble, NZA 2008, 276; Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080; a.A. Gamillscheg, § 40 S. 567. 201 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12; ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn. 1; Fitting, § 37 Rn. 7; Joussen, NZA 2018, 139, 140; vgl. dazu die Ausführungen auf S. 19 ff. 202 Vgl. Rieble, NZA 2007, 276; BAG NZA 1997, 1242. 203 Ausführlich Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 123 ff.; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 2, 13, 36; Wendeling-Schröder, Einl. S. 9; Lipp, S. 196 ff.; Esser, S. 210; GK-BetrVG/Kreutz, § 78 Rn. 81; Rieble, CCZ 2008, 32, 36; Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080, 1081; Klebe, AiB 2006, 558 ff.; Hunold, AuA 2002, 451; jedenfalls in Großbetrieben auch Löwisch/Kaiser, § 37 Rn. 3; Byers, NZA 2014, 65, 70; wohl auch Franke, SPA 2014, 28, 29 für Betriebsratsvorsitzende großer Betriebe; Happe, S. 159, 16, 20, der professionelle Betriebsratskarrieren allerdings als Ausnahmefall ansieht. 204 U.a. Happe, S. 18 f., 162 ff.; Jacobs/Frieling, ZfA 2015, 241, 243, 265; Byers, NZA 2014, 65; Bayreuther, NZA 2014, 235, 236; Rieble, NZA 2008, 276, 280; Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080, 1081; Fischer, NZA 2007, 484, 485; Esser, S. 210; Lipp, S. 196 ff.; Weinspach, FS Kreutz, S. 485 ff., 496; GK-BetrVG/Kreutz, § 78 Rn. 81; vgl. auch Franke, SPA 2014, 28, 29. 205 Fischer, NZA 2007, 484; NZA 2014, 71; ebenso Bayreuther, NZA 2014, 235, 236; Rieble, NZA 2008, 276; Byers, BB 2014, 2229 (keine hierarchischen Unterschiede); im Ergebnis auch Lipp, S. 204. 206 Fitting, § 37 Rn. 7; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7. 207 BAG NZA 1994, 278, 281. 208 Beck, S. 14, vgl. auch S. 4 ff. 209 Rieble, NZA 2008, 276 (mit Hinweis auf RAG Urt. v. 8.2.1928 – 66/27). 210 Vgl. Gamillscheg, § 40 S. 567. 211 Byers, NZA 2014, 65, 69; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13 ff.; ders., NZA 2008, 250, 254; Rieble, NZA 2008, 276, 279; Pflüger, BB 2007, Editorial Heft 41; Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 123 ff.; Knipper, S. 87 ff.; Peter, FA 2010, 73, 76, für eine Änderung des § 37 Abs. 4 BetrVG; ebenfalls kritisch, aber im Ergebnis für eine Beibehaltung des Ehrenamts- und Unentgeltlichkeitsprinzips Fischer, NZA 2007, 484; NZA 2014, 71; Weinspach, FS Kreutz, S. 485 ff. 212 Vgl. dazu u.a. Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 36; Esser, S. 210 ff.; Lipp, S. 196 ff.; Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 125 ff.; Weinspach, FS Kreutz, S. 495. 213 Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13 f., vgl. auch Fischer, NZA 2007, 484 ff.; Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080, 1082; siehe auch S. 8 ff. 214 Vgl. dazu ausführlich S. 8 ff. 215 So Fischer, NZA 2014, 71, 72. 216 Vgl. dazu auch Franke, SPA 2012, 137, 138. 217 Vgl. Knipper, S. 88 f.; siehe auch Happe, S. 163 f. 218 Vgl. Röhrborn, ArbRAktuell, 2015, 573, 575; Gamillscheg, § 40 S. 567; Löwisch/Rügenhagen, DB 2008, 466. 219 BGH NZA 2012, 1382; sowie die Ausführungen auf S. 299 ff.; vgl. aber Esser, S. 212, der jegliche Vergütung der Betriebsräte u.a. noch mit dem Argument ablehnt, dass die Mandatsträger keiner besonderen Haftung unterliegen. Das hat sich mit dem Urteil des BGH allerdings geändert. 220 Vgl. Larenz, S. 350. 221 Larenz, S. 350. 222 Larenz, S. 350. 223 Vgl. dazu ausführlich die Ausführungen auf S. 8 ff. 224 So Däubler, SR 2017, 85, 89. 225 Bydlinski, S. 428 f., 436; Larenz, S. 316; Reimer, S. 123 Rn. 247; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 40; Würdinger, JuS 2016, 1, 2. 226 Bydlinski, S. 428 f., 436; Larenz, S. 316 ff.; vgl. auch Reimer, S. 123 Rn. 247; Würdinger, JuS 2016, 1, 3. 227 Vgl. Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 40; Würdinger, JuS 2016, 1, 5. 228 Bydlinski, S. 429 f.; Larenz, S. 318; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 125, 127; vgl. Würdinger, JuS 2016, 1, 5. 229 Vgl. MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 127; Würdinger, JuS 2016, 1, 4, 6. 230 Larenz, S. 318; Bydlinski, S. 436 ff.; Reimer, S. 136 ff. Rn. 269 ff.; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 41 ff. 231 Larenz, S. 320, 343 (Auslegung nach dem „Wortsinn“); Bydlinski, S. 553 ff. („Wörtliche Auslegung“); Reimer, S. 142 Rn. 281; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 136 f. („Logisch-grammatische Interpretation“); Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 41 („sprachlich-grammatikalische Auslegung“). 232 Vgl. dieselbe Reihenfolge der Auslegungskriterien bei Bydlinski, S. 442 ff.; Reimer, S. 136 Rn. 269; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 42; Larenz, S. 324 ff., der sie als Auslegung nach dem Bedeutungszusammenhang bezeichnet. 233 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 42; vgl. auch Reimer, S. 156 ff. Rn. 311 ff. 234 Bydlinski, S. 442 ff.; Larenz, S. 324 ff.; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 140 ff. 235 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 42 f.; vgl. dazu ausführlich Heinrich, Formale Freiheit, S. 151. 236 Vgl. dazu auch Fuchs, Europäisches Arbeitsrecht, S. 414 f. 237 Vgl. Rieble, ZAAR-Kongress, § 1 Rn. 75. 238 GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 10, 128; GK-BetrVG/Kreutz, § 78 Rn. 5; Fitting, § 37 Rn. 1; 114; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 1, § 78 Rn. 3, 21. 239 Vgl. dazu die Ausführungen auf S. 68 ff. 240 Vgl. Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13. 241 Bydlinski, S. 449 ff.; vgl. auch Reimer, S. 168 ff. Rn. 347 ff. 242 Vgl. Reimer, S. 168 f. Rn. 347 ff., S. 170 Rn. 350. 243 v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 2 Rn. 6. 244 BT-Drucks. VI/1786, S. 31. 245 Vgl. Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13. 246 Vgl. auch Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 8 und Aden, RdA 1980, 256, 258, der das Betriebsratsamt schon wegen Einführung der obligatorischen Freistellungen in § 38 BetrVG als Beruf ansieht. 247 BT-Drucks. 14/5741, S. 1. 248 Vgl. Reichold, NZA 2001, 857, 861. 249 BT-Drucks. 14/5741, S. 1 f. 250 Die Freistellungsgrenze wurde von 300 auf 200 Arbeitnehmer gesenkt. 251 BT-Drucks. 14/5741, S. 1. 252 BT-Drucks. 14/5741, S. 24. 253 BT-Drucks. 14/5741, S. 24. 254 BT-Drucks. 14/5741, S. 1, 27. 255 Vgl. BT-Drucks. 14/5741, S. 24; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 6. 256 Behrens, WSI-Mitteilungen 2005, 638, 644. 257 So auch Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13. 258 BT-Drucks. VI/1786, S. 1. 259 BT-Drucks. 14/5741, S. 1 f. 260 Larenz, S. 328; Bydlinski, S. 453 f. 261 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46; Bydlinski, S. 454 ff.; Reimer, S. 173 Rn. 357. 262 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46. 263 Vgl. Bydlinski, S. 449 ff.; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 143 ff. 264 Vgl. die Ausführungen auf S. 19 ff. 265 Wiebauer, BB 2011, 2104, 2107; Knipper, S. 88. 266 Vgl. dazu auch Knipper, S. 88. 267 Vgl. Fischer, NZA 2014, 71. 268 Vgl. auch Knipper, S. 88 f.; Liesenfeld, S. 169; Happe, S. 163 f.; Hunold, AuA 2001, 451 ff. 269 Vgl. Lipp, S. 204; Fischer, NZA, 2014, 71, 72. 270 Vgl. Lipp, S. 204. 271 Vgl. BAG NZA 2016, 1212 1213 (zu § 37 Abs. 2 BetrVG); Jacobs/Frieling, NZA 2015, 513, 516; Lipp, S. 109; Knipper, S. 87, 89; Weismann, JuS 1987, 971, 974. 272 Vgl. Beck, S. 26; Peter, FA 2010, 73; vgl. auch Happe, S. 163. 273 BT-Drucks. 14/5741, S. 1. 274 Vgl. dazu Hunold, AuA 2002, 451 ff.; Happe, S. 163 f. 275 Wiebauer, BB 2011, 2104, 2107; Gamillscheg, § 40 S. 567. 276 Peter, FA 2010, 73. 277 Larenz, S. 334; Bydlinski, 454 f. 278 Larenz, S. 334; vgl. auch Bydlinski, 455 f. 279 Vgl. Fischer, NZA 2007, 484, 485; NZA 2014, 71, 72, der eine entsprechende Berücksichtigung dieses Falles jedoch ablehnt; Georgi, S. 84 ff. 280 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46. 281 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46. 282 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46. 283 So Bittmann/Mujan, BB 2012, 637; wohl auch Jacobs/Frieling, NZA 2015, 513; im Hinblick auf das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot nach § 78 S. 2 BetrVG Esser, S. 8 f.; nur ein „äußerst geringer Spielraum“ nach Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 122. 284 Esser, S. 8 f. (hinsichtlich § 78 S. 2 BetrVG); vgl. auch Liesenfeld, S. 138. 285 Die „Entkopplung von Lohn und Arbeit“ bei Betriebsräten nimmt heute immer mehr zu und wird häufig kritisch betrachtet, so Liesenfeld, S. 167. 286 A.A. Fischer, NZA 2014, 71, 72, nach dem weder der Wortlaut noch die Teleologie des Gesetzes eine auf dem Amt basierende Betriebsratsvergütung zulassen. 287 Larenz, S. 377. 288 Larenz, S. 377; vgl. auch Bydlinski, S. 480. 289 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 55. 290 Larenz, S. 377; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 55. 291 Larenz, S. 379; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 55. 292 Larenz, S. 377; 391 ff. 293 Larenz, S. 377, 391 ff.; vgl. auch Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 49. 294 Larenz, S. 391; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 144. 295 Bydlinski, S. 480. 296 Bydlinski, S. 480. 297 Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 49; Larenz, S. 391. 298 Larenz, S. 395. 299 Vgl. auch BAG AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 4. 300 Vgl. auch Däubler, SR 2017, 85, 89. 301 Fischer, NZA 2014, 71, 72, wonach es für die Höhe der Vergütung auf diese Kriterien „in keinerlei Hinsicht“ ankommt. 302 So hat das LG Braunschweig eine solche Vorgehensweise in dem Fall zu hoher Zahlungen an Betriebsräte durch die Volkswagen AG jedenfalls nicht beanstandet, vgl. LG Braunschweig CCZ 2008, 32, 34, mit kritischer Anmerkung Rieble.