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Teil II Ausgewählte Verfahrensrügen (einschließlich Verfahrensvoraussetzungen und -hindernissen)

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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse

Kapitel 2 Gerichtliche Zuständigkeit/Zuständigkeit des Spruchkörpers

Kapitel 3 Gerichtsbesetzung

Kapitel 4 Mitwirkung ausgeschlossener oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter/Schöffen

Kapitel 5 Anwesenheit der notwendigen Verfahrensbeteiligten

Kapitel 6 Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

Kapitel 7 Abwesenheit eines nicht notwendigen Verteidigers

Kapitel 8 Verteidigung durch unqualifizierten Verteidiger

Kapitel 9 (Fristgerechte und mangelfreie) Ladung des Angeklagten und Verteidigers

Kapitel 10 Anklage/Eröffnungsbeschluss/Nachtragsanklage

Kapitel 11 Mitteilung von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss

Kapitel 12 Verurteilung wegen der mit der zugelassenen Anklage/einbezogenen Nachtragsanklage vorgeworfenen Straftat/Strafvorschrift

Kapitel 13 Erörterungen vor oder während der Hauptverhandlung mit Ziel einer Verständigung

Kapitel 14 Belehrung des Angeklagten und Einlassung

Kapitel 15 Sind in der Hauptverhandlung Zeugen vernommen worden?

Kapitel 16 Sind Zeugen im Hinblick auf eine vor der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung, sich auf ein Zeugnisverweigerungs- oder ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen, nicht zur Hauptverhandlung geladen bzw. dort nicht vernommen worden und wurden gleichwohl frühere Vernehmungen oder Erklärungen in die Hauptverhandlung eingeführt?

Kapitel 17 Hat das Gericht ein Beweismittel nicht verwerten bzw. einen Zeugen nicht vernehmen können, weil eine Sperrerklärung der Exekutive gem. § 96 StPO vorlag?

Kapitel 18 Wurde in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger vernommen?

Kapitel 19 Wurde in der Hauptverhandlung Beweis im Wege einer Augenscheinseinnahme erhoben?

Kapitel 20 Wurde in der Hauptverhandlung Beweis im Wege der Verlesung von Urkunden, Vernehmungsniederschriften oder sonstigen Schriftstücken oder der Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung erhoben?

Kapitel 21 Hat das Gericht in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Erhebung von Beweisen zurückgewiesen oder übergangen oder sind Beweismittel nicht herangezogen worden?

Kapitel 22 Übereinstimmung Anklagevorwurf/Urteil (Hinweispflicht/Urteilsfeststellungen/Beweiswürdigung)

Kapitel 23 Einhaltung der Unterbrechungsfristen

Kapitel 24 Behinderung der Verteidigung durch Vorenthalten von Informationen, Unterlassen von Hinweisen und Zurückweisung von Unterbrechungs- bzw. Aussetzungsanträgen sowie von Anträgen zur Sitzordnung zwecks Wahrnehmung von Verfahrensrechten

Kapitel 25 Schlussvorträge, letztes Wort, Urteilsberatung und -verkündung

Kapitel 26 Ist das Urteil nicht innerhalb der Absetzungsfrist vollständig zu den Akten gebracht worden?

Kapitel 27 Durchsicht der schriftlichen Urteilsgründe im Hinblick auf Hinweise auf Verfahrensfehler

Kapitel 28 Beweisverwertungsverbote

Kapitel 29 Besondere Verfahrensarten

Verteidigung im Revisionsverfahren

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