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Teil II Ausgewählte Verfahrensrügen (einschließlich Verfahrensvoraussetzungen und -hindernissen)
ОглавлениеInhaltsverzeichnis
Kapitel 1 Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse
Kapitel 2 Gerichtliche Zuständigkeit/Zuständigkeit des Spruchkörpers
Kapitel 4 Mitwirkung ausgeschlossener oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter/Schöffen
Kapitel 5 Anwesenheit der notwendigen Verfahrensbeteiligten
Kapitel 6 Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Kapitel 7 Abwesenheit eines nicht notwendigen Verteidigers
Kapitel 8 Verteidigung durch unqualifizierten Verteidiger
Kapitel 9 (Fristgerechte und mangelfreie) Ladung des Angeklagten und Verteidigers
Kapitel 10 Anklage/Eröffnungsbeschluss/Nachtragsanklage
Kapitel 11 Mitteilung von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss
Kapitel 12 Verurteilung wegen der mit der zugelassenen Anklage/einbezogenen Nachtragsanklage vorgeworfenen Straftat/Strafvorschrift
Kapitel 13 Erörterungen vor oder während der Hauptverhandlung mit Ziel einer Verständigung
Kapitel 14 Belehrung des Angeklagten und Einlassung
Kapitel 15 Sind in der Hauptverhandlung Zeugen vernommen worden?
Kapitel 16 Sind Zeugen im Hinblick auf eine vor der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung, sich auf ein Zeugnisverweigerungs- oder ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen, nicht zur Hauptverhandlung geladen bzw. dort nicht vernommen worden und wurden gleichwohl frühere Vernehmungen oder Erklärungen in die Hauptverhandlung eingeführt?
Kapitel 17 Hat das Gericht ein Beweismittel nicht verwerten bzw. einen Zeugen nicht vernehmen können, weil eine Sperrerklärung der Exekutive gem. § 96 StPO vorlag?
Kapitel 18 Wurde in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger vernommen?
Kapitel 19 Wurde in der Hauptverhandlung Beweis im Wege einer Augenscheinseinnahme erhoben?
Kapitel 20 Wurde in der Hauptverhandlung Beweis im Wege der Verlesung von Urkunden, Vernehmungsniederschriften oder sonstigen Schriftstücken oder der Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung erhoben?
Kapitel 21 Hat das Gericht in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Erhebung von Beweisen zurückgewiesen oder übergangen oder sind Beweismittel nicht herangezogen worden?
Kapitel 22 Übereinstimmung Anklagevorwurf/Urteil (Hinweispflicht/Urteilsfeststellungen/Beweiswürdigung)
Kapitel 23 Einhaltung der Unterbrechungsfristen
Kapitel 24 Behinderung der Verteidigung durch Vorenthalten von Informationen, Unterlassen von Hinweisen und Zurückweisung von Unterbrechungs- bzw. Aussetzungsanträgen sowie von Anträgen zur Sitzordnung zwecks Wahrnehmung von Verfahrensrechten
Kapitel 25 Schlussvorträge, letztes Wort, Urteilsberatung und -verkündung
Kapitel 26 Ist das Urteil nicht innerhalb der Absetzungsfrist vollständig zu den Akten gebracht worden?
Kapitel 27 Durchsicht der schriftlichen Urteilsgründe im Hinblick auf Hinweise auf Verfahrensfehler