Читать книгу Rechtsanwaltsvergütung - Sabine Jungbauer - Страница 49

67

Das FamGKG (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen), wurde durch Artikel 2 des FGG-RG (FGG-Reformgesetzes) eingeführt und ist zum 1.9.2009 in Kraft getreten.[9] Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes – KostRMoG – II getroffenen Überlegungen, das FamGKG mit diesem Gesetz wieder aufzuheben und die Bestimmungen in das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) zu überführen, wurden nicht umgesetzt. Das FamGKG bleibt daher auch in Zukunft erhalten, was zu begrüßen ist.

68

Nach § 1 FamGKG gilt das FamGKG

•	in Familiensachen,
•	in Vollstreckungssachen durch das Familiengericht,
•	für Verfahren in Familiensachen vor dem OLG nach § 107 FamFG,
•	in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
•	Beschwerden in den obigen genannten Angelegenheiten

soweit nichts anderes bestimmt ist.

69

Die Gerichtskosten für ein Mahnverfahren (z.B. Zugewinnansprüche) richten sich nach dem GKG.

70

Da auch die Mahnverfahren in Familiensachen von den zentralen Mahngerichten bearbeitet werden sollen und eine Einführung gesonderter Formulare vermieden werden sollte, wurde entschieden, die Gerichtskosten für das Mahnverfahren in Familiensachen nach dem GKG zu bestimmen.[10]

71

In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 FamFG und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind für

•	Verfahren nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift die Vorschriften für das Verfahren auf Scheidung der Ehe,
•	Verfahren nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift die Vorschriften für das Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten,
•	Verfahren nach Abs. 1 Nr. 3 bis 11 dieser Vorschrift die Vorschriften für Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 5 und 7 bis 9 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und
•	Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift die Vorschriften für sonstige Familiensachen nach § 111 Nr. 10 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

gemäß § 5 FamGKG die Vorschriften des FamGKG entsprechend anzuwenden.

72

Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren sind insbesondere die folgenden Vorschriften des FamGKG über § 23 Abs. 1 RVG von Bedeutung:

Übersicht Wertvorschriften des FamGKG

Vorschriften FamGKG	Gegenstand
§ 33 FamGKG	Grundsatz der Wertberechnung, Addition der Werte in demselben Verfahren und demselben Rechtszug; Höchstwert: 30 Mio. €
§ 34 FamGKG	Wertberechnung nach dem Zeitpunkt der jeweiligen den Rechtszug einleitenden Antragstellung
§ 35 FamGKG	Geldforderungen
§ 36 FamGKG	Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
§ 37 FamGKG	Nebenforderungen
§ 38 FamGKG	Stufenantrag
§ 39 FamGKG	– Antrag und Widerantrag („Widerklage“) – hilfsweise geltend gemachter Anspruch – hilfsweise Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung – wechselseitige Rechtsmittel
§ 40 FamGKG	Rechtsmittelverfahren – Begrenzung auf Streitwert der 1. Instanz; Ausnahme: Verfahrenserweiterung
§ 41 FamGKG	Einstweilige Anordnungen
§ 42 FamGKG	Auffangwert/Ausgangswert
§ 43 FamGKG	Ehesachen
§ 44 FamGKG	Verbund – Kindschaftssachen (Sorgerecht, Umgangsrecht, Kindesherausgabe) im Verbund
§ 45 FamGKG	Bestimmte Kindschaftssachen (isolierte Verfahren)
§ 46 FamGKG	Übrige Kindschaftssachen
§ 47 FamGKG	Abstammungssachen
§ 48 FamGKG	Ehewohnungs- und Haushaltssachen
§ 49 FamGKG	Gewaltschutzsachen
§ 50 FamGKG	Versorgungsausgleichssachen
§ 51 FamGKG	Unterhaltssachen
§ 52 FamGKG	Güterrechtssachen
§§ 53 ff. FamGKG	Angabe des Werts, Wertfestsetzung etc.

73

Zur Gerichtskostenhaftung siehe auch Rn. 259 ff. in diesem Kapitel.