Читать книгу Rechtsanwaltsvergütung - Sabine Jungbauer - Страница 64

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Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend, § 44 GKG.

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Stufenklagen ergeben sich häufig aus Handelsvertreterverträgen oder auch bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seiner Auskunfts- und Belegvorlagepflicht nicht nachkommt. Stufenanträge im Familienrecht werden jedoch nach § 38 FamGKG bewertet (inhaltsgleich wie § 44 GKG).

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Beispiel Stufenklage

Der Handelsvertreter H begehrt durch seinen Rechtsanwalt R im Wege der Klage Rechnungslegung und nach erfolgter Rechnungslegung noch zu beziffernde Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB. Das Gericht setzt den Streitwert für den Auskunftsanspruch auf 27.000 €, und den Streitwert für den Leistungsanspruch auf 100.000 € fest. Für die Verfahrensgebühr gilt nach § 23 Abs. 1 RVG, § 44 GKG der höhere Wert, hier 100.000 €.