Читать книгу Verteidigung in Steuerstrafsachen - Sebastian Burger - Страница 3
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеI.Der Verteidiger im Steuerstrafverfahren
1.Gesetzliche Regelung
a)Rechtsanwälte und Rechtslehrer
c)Steuerberatende Berufe
aa)Verteidigung im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenverfahren
3.Gemeinschaftliche Verteidigung
b)Verteidiger und steuerlicher Berater
bb)Mandatsbedingte Befangenheit
cc)Mandatsbedingte Interessenkollision
dd)Der Berater als Mitbeschuldigter
ff)Ausscheiden als Verteidiger
gg)Der Berater als Informationsquelle
d)Mehrere Verteidiger und mehrere Beschuldigte
5.Pflichtverteidiger
a)Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO
b)Der Sonderfall im Strafbefehlsverfahren
6.Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger
II.Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
1.Bindung an Entscheidungen anderer Gerichte und Behörden
a)Aussetzung des Strafverfahrens
b)Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens
c)Aussetzung des Verwaltungsverfahrens
d)Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 FGO)
III.Das Steuergeheimnis (§ 30 AO)
a)Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren, § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO
b)Zulassung in anderen Gesetzen, § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO
c)Zustimmung, § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO
d)Verwertung in anderen Strafverfahren, § 30 Abs. 4 Nr. 4 AO
e)Zwingendes öffentliches Interesse, § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO
f)Falschangaben, § 30 Abs. 5 AO
5.Schutz des Steuergeheimnisses
IV.Der Tatbegriff im Steuerstrafrecht
V.Zuständigkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten
a)Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren
b)Verdacht einer Steuerstraftat
2.Steuerfahndung
b)Organisation und Zuständigkeiten
3.Straf- und Bußgeldsachenstelle
a)Stellung im Ermittlungsverfahren
c)Folgen eines Zuständigkeitswechsels
d)Auswirkung auf die Verteidigung
e)Verfahrensabschluss und gerichtliches Verfahren
b)Schwerpunktstaatsanwaltschaft
5.Gerichte
a)Sachliche Zuständigkeit
b)Örtliche Zuständigkeit
Teil 2 Die Tatbestände des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts
1.Steuerhinterziehung, § 370 AO
aa)Tatsachen und Rechtsauffassung
dd)Pflichtwidrige Nichtverwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
bb) Nicht gerechtfertigter Steuervorteil
e)Verstöße gegen das Verbringungsverbot, § 370 Abs. 5 AO
g)Strafrahmen des Grundtatbestandes, § 370 Abs. 1 AO
h)Besonders schwere Fälle, § 370 Abs. 3 AO
aa)Verkürzung oder Vorteil „in großem Ausmaß“, § 370 Abs. 3 Ziff. 1 AO
bb)Missbrauch einer Amtsträgerstellung, § 370 Abs. 3 Ziff. 2 AO
cc)Ausnutzung des Amtsträgers, § 370 Abs. 3 Ziff. 3 AO
dd)Verwendung falscher Belege, § 370 Abs. 3 Ziff. 4 AO
ee)Bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern, § 370 Abs. 3 Ziff. 5 AO
II.Straftatbestände außerhalb der AO
1.Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens, § 26c UStG
2.Rennwett- und Lotteriegesetz
III.Steuerordnungswidrigkeiten
1.Die Steuerordnungswidrigkeiten der AO
a)Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
c)Gefährdung von Abzugssteuern, § 380 AO
d)Gefährdung von Verbrauchssteuern, § 381 AO
e)Gefährdung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, § 382 AO
f)Unzulässiger Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen § 383 AO
2.Steuerordnungswidrigkeiten außerhalb der AO
a)In Bundesgesetzen
bb)Verletzung der Aufsichtspflicht, § 130 OWiG
b)Landesrechtliche Ordnungswidrigkeiten
IV.Einzelfragen zum materiellen Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht
1.Geltungsbereich
2.Täterschaft und Teilnahme
bb)Die Beteiligung des steuerlichen Beraters an einer Steuerhinterziehung
cc)Die Beteiligung des Bankmitarbeiters an einer Steuerhinterziehung
c)Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme
a)Versuch und Vorbereitungshandlung
6.Verjährung
ee)Unterschiedliche Beendigung mehrerer Taten
a)Prozessuale und materielle Auswirkungen
c)Möglichkeiten für den Verteidiger
8.Schätzung des Hinterziehungsbetrages
ee)Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung
c)Steuerstrafrechtliche Schätzung
9.Steuerstrafrecht und Korruptionsstrafrecht
V.Klassische Hinterziehungsfälle
1.Schwarzgeld
b)Verdeckte Gewinnausschüttung
4.Umsatzsteuerkarussell
b)Unterschiedliche Fallkonstellationen und wirtschaftlicher Hintergrund
5.Umsatzsteuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Kfz-Handel
b)Beurteilung durch die Gerichte
cc)FG Baden-Württemberg, BFH, BVerfG
gg)Folgeentscheidung des BVerfG und Aufgabe der Rechtsprechung durch das FG Baden-Württemberg
7.Bargeldkontrollen an den Grenzen
Teil 3 Das Recht der Selbstanzeige
1.Konjunktur des Selbstanzeigegedankens
2.„Zementierung“ der Selbstanzeige trotz heftiger Kritik an der „Technik“ der Neuregelung
3.Gewachsene praktische Bedeutung und hiermit korrespondierende Literaturflut
4.Steuerstrafrecht mit enormer praktischer Bedeutung als „juristisches Modethema“
5.Erfordernis und Gründe für rechtliche Durchdringung des Selbstanzeigerechts
6.Entwicklung der rechtlichen Auslegung der Selbstanzeige durch die Praxis
7.Perspektiven aus der Praxis zur weiteren Entwicklung des Selbstanzeigerechts
8.Besondere und gesteigerte Komplexität der Selbstanzeigeberatung
9.Erfordernis spezifischer Rechtskenntnisse und praktischer Erfahrungen des Beraters
II.Selbstanzeige nach § 371 AO
c)Kriminalpolitische Erwägungen
d)Verfassungsrechtliche Erwägungen
4.Zusammenfassung der Neuregelungen des Selbstanzeigerechts (2011, 2015)
a)Ausgangspunkt: Rechtsprechungsänderung des BGH
b)Grundlegende Verschärfung des Selbstanzeigerechts 2011 und 2015
aa)Berichtigungsverbund und Ausschluss der Teilselbstanzeige
bb)Erweiterung der Sperrgründe
cc)Keine Strafverfolgung (besonders) schwerer Steuerhinterziehungen bei Zahlung eines Zuschlags nach § 398a AO
5.Die neuen Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 AO
cc)Stellvertretung im mutmaßlichen Willen
e)Vollständigkeitsgebot und Berichtigungsverbund
bb)Mindestberichtigungszeitraum
g)Kein Freiwilligkeitserfordernis
h)Besonderheiten
aa)Selbstanzeige von Mittätern und Teilnehmern
dd)Stufenselbstanzeige, Selbstanzeige dem Grunde nach
ee)Verpflichtung zur Selbstanzeige?
ff)Reichweite der Offenbarungspflicht
6.Die neuen Voraussetzungen des § 371 Abs. 2 AO („Sperrgründe“)
a)Bezugspunkt der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO: der Tatbegriff
b)Sperrgrund: Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. a AO)
(1)Bekanntgabe an Tatbeteiligte
(2)Bekanntgabe an Vertreter des Tatbeteiligten
bb)Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
(2)Bekanntgabezeitpunkt und Zugangsfiktion des § 122 AO
(3)Sperrwirkung fehlerhafter Prüfungsanordnungen
dd)Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot, § 371 Abs. 2 S. 2 AO
c)Sperrgrund: Einleitung und Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. b AO)
aa)Bekanntgabeadressat
(1)Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Täter und Teilnehmer
(2)Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Vertreter
bb)„Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens“
cc)„Bekanntgegeben worden ist“
dd)Umfang der Sperrwirkung
(1)Persönlich: keine Ausweitung auf andere als Bekanntgabeadressaten
(2)Sachlich: steuerartbezogene Sperrwirkung
(3)Zeitlich: Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
d)Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. c AO)
aa)„Amtsträger der Finanzbehörde“
cc)Zeitpunkt des „Erscheinens“
hh)Fehlerhafte Prüfungsanordnung
ii)Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot, § 371 Abs. 2 S. 2 AO
e)Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 Bst. d AO)
bb)„Steuerstraftat“ oder „Steuerordnungswidrigkeit“
f)Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur Steuernachschau nach § 27b UStG oder § 42g EStG (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1e AO)
aa)Amtsträger der Finanzbehörde
g)Sperrgrund: „Tatentdeckung“ (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 AO)
ee)„Im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung“
ff)„Und der Täter dies wusste“
gg)„Oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste“
ii)Ausschluss der Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2a S. 2 AO
h)Steuerverkürzung von mehr als 25.000 € (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 3 AO)
aa)Ursprüngliche Orientierung an der Verkürzung in großem Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 AO
bb)Herabsetzung der Betragsgrenze auf 25.000 €
cc)Berechnung der Betragsgrenze
dd)Erlangung von Straffreiheit nach § 398a AO
ee)Sonderregelung für die Umsatzsteuer
i)Sperrgrund: Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 S. 2 Ziff. 2 bis 5 AO (§ 371 Abs. 2 S. 1 Ziff. 4 AO)
7.Die Voraussetzungen des § 371 Abs. 3 AO
b)Einzelne Voraussetzungen
aa)„Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt“
bb)„Straffreiheit für einen an der Tat Beteiligten tritt ein, soweit er die hinterzogenen Steuern entrichtet“
dd)„Die hinterzogenen Steuern“
ff)Die Frist
(1)Rechtsnatur und sachliche Zuständigkeit
(4)Rechtsfolgen des Fristablaufs
(6)Steuerbescheid und Fristsetzung
8.Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO)
a)Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Ziff. 3 oder Ziff. 4 AO
b)Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer, § 398a Abs. 1 Ziff. 1 AO
aa)Nachentrichtungsverpflichtete
cc)Umfang der nachzuentrichtenden verkürzten Steuer
c)Zuschlagszahlung, § 398a Abs. 1 Ziff. 2 AO
bb)Bezugspunkt des Zuschlags: der Begriff der hinterzogenen Steuer
cc)Zuschlagszahlung bei mehreren Tatbeteiligten
dd)Rechtsschutz gegen die Zuschlagsfestsetzung
d)Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer
e)Rechtsfolgen
bb)Außerstrafrechtliche Wirkungen
9.Die Voraussetzungen der „Fremdanzeige“ des § 371 Abs. 4 AO
b)Voraussetzungen des Strafverfolgungshindernisses
aa)„Die in § 153 AO vorgesehene Anzeige“
c)Rechtsfolge der Fremdanzeige
d)Umgehung der Sperrwirkung für den Straftäter?
e)Regelungslücken in § 371 Abs. 4 AO
aa)Fälle der Nichtabgabe in § 153 AO
cc)Leichtfertige Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuerklärung
dd)Rückzahlung durch das Finanzamt wegen inkongruenter Deckung bei Insolvenz
f)Wegfall des Verfahrenshindernisses, Nachzahlungspflicht und Ergebnis
10.Konkurrenzfragen
a)Verhältnis von § 371 AO zu § 24 StGB
b)Verhältnis von § 371 AO zu § 153 AO
c)Verhältnis von § 371 AO zu § 46a StGB
d)Verhältnis § 371 n.F. zu § 371 AO a.F.: Vertrauensschutz und Übergangsregelung
11.Nachmeldung bei Nachlassfällen
b)Anzeige- und Erklärungspflichten
c)Berichtigungspflicht und Fristen
e)Praktisches Fallbeispiel in der Beratungssituation
(1)Lösungsansätze: E1 und E2
(2)T
(3)S und F
bb)Ergänzungen zum neuen Selbstanzeigerecht ab 1.1.2015
12.Rechtliche Wirkungen der Selbstanzeige
a)Materiell-rechtlich
aa)Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
bb)Strafrechtliche Nebenfolgen
cc)Disziplinarrechtliche Folgen
13.Ausblick für die Zukunft
a)Abgrenzung der Steuerarten und Tatbegriff
b)Ausschluss auch undoloser Teilselbstanzeigen
c)Korrekturmöglichkeiten fehlgeschlagener Selbstanzeigen
d)Abgrenzung zwischen Selbstanzeige nach § 371 AO und Berichtigung nach § 153 AO
e)Strafverfolgungshindernis nach Berichtigungserklärung im Anschluss an Geschäftsführerwechsel
14.Gesamtbetrachtung: Wann empfiehlt sich die Selbstanzeige nach der Neuregelung?
a)Einfache Steuerhinterziehungen und reine Zinsfälle: Selbstanzeige uneingeschränkt empfehlenswert
b)Wegfall eines Sperrgrundes: Selbstanzeige überwiegend empfehlenswert
c)Größere Nachzahlungspflichten: Selbstanzeige kann dennoch grundsätzlich ratsam sein
d)Drohender Freiheitsentzug: Selbstanzeige zwingend erforderlich
III.Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 Abs. 3 AO
2.Abweichungen gegenüber § 371 AO
a)Verpflichtung zur Selbstanzeige
aa)Bei abgegebener Steuererklärung
bb)Bei nicht abgegebener Steuererklärung
b)Anzeigeerstattung durch Dritte
Teil 4 Die Abschnitte des Steuerstrafverfahrens
I.Vor dem Ermittlungsverfahren
2.Typische Ermittlungsanlässe
b)Feststellungen bei Außen- und Steuerfahndungsprüfungen
d)Sonstige Mitteilungspflichten
e)Auswertungen von branchentypischen Erfahrungen
h)Innerstaatliche Amts- und Rechtshilfe
bb)Besondere Behörden der Finanzverwaltung
4.Internationale Amts- und Rechtshilfe
aa)Überblick über die Rechtsgrundlagen der Amtshilfe
(1)Auskunftsersuchen
(2)Automatischer Auskunftsverkehr
cc)Allgemeine Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Amtshilfe
dd)Amtshilfe innerhalb der Europäischen Union
(1)EU-Amtshilferichtlinie und EUAHiG
(a)Sachlicher Anwendungsbereich der EU-Amtshilferichtlinie und des EUAHiG
(b)Formen der nach dem EUAHiG zulässigen Amtshilfe
(c)Voraussetzungen der Inanspruchnahme und Gewährung von Amtshilfe nach dem EUAHiG
(d)Grenzen der Gewährung von Amtshilfe
(e)Steuergeheimnis und Verwendung der übermittelten Informationen
(2)Zinsrichtlinie und deutsche Zinsinformationsverordnung
(3)Erweiterter automatischer Informationsaustausch anvisiert
(a)„EU-FATCA“: Informationsaustausch ab 2017 anvisiert
(b)Berlin Tax Conference 2014: Die Welt zu Gast in Berlin – Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
(4)Sonderbestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer: die MwSt-ZVO
(5)Sonderbestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern: die VerbrauchSt-ZVO
(6)Beitreibungsrichtlinie und EU-Beitreibungsgesetz
(a)Formen der nach dem EUBeitrG zulässigen Amtshilfe und sachlicher Anwendungsbereich
(c)Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
(d)Ersuchen um Zustellung zu Beitreibungszwecken
(e)Konkurrierende Rechtsgrundlagen
ee)Amtshilfe aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen
(1)Große und kleine Auskunftsklauseln
(2)Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 26 OECD-MA
(a)Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen von Gruppenanfragen
(b)Landesspezifische Besonderheiten bei der Beantwortung von Gruppenanfragen
ff)Amts- und Rechtshilfeabkommen
gg)Informationsaustauschabkommen unter besonderer Berücksichtigung des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein
hh)Amtshilfeverkehr mit der Schweiz
ii)Vertragsloser Auskunftsverkehr
aa)Überblick über die Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe
(2)Europäische Rahmenbeschlüsse und Richtlinien
(3)Internationale Übereinkommen
cc)Grundprinzipien der Rechtshilfe
dd)Beteiligung nationaler und internationaler bzw. supranationaler Einrichtungen
ee)Aus- oder Durchlieferung und Vollstreckungshilfe in Steuerstrafsachen
(1)Auslieferung innerhalb der Europäischen Union
(2)Auslieferung im Verhältnis zu Drittstaaten
(1)Zustellung von Schriftstücken
(2)Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden aufgrund der sog. Schwedischen Initiative
(b)Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe
(c)Überwachung der Telekommunikation
(d)Grenzüberschreitende Kontenabfragen
(4)Europäische Ermittlungsanordnung
(5)Abschöpfung und Rückgewinnungshilfe
d)Kein Rechtsbehelf – Möglichkeiten für den Verteidiger
2.Durchsuchung und Beschlagnahme
bb)Einschränkung nach § 97 StPO
d)Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers
ff)Einlegung von Rechtsmitteln
4.Vermögensabschöpfung und prozessuale Sicherung
b)Prozessuale Sicherung von Verfall und Einziehung
d)Besonderheiten im Steuerstrafverfahren
e)Handlungsmöglichkeiten des Betroffenen
5.Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft
bb)Die Haftgründe nach dem Gesetz
cc)Die Haftgründe in der Praxis
d)Vollzug der Untersuchungshaft
e)Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers
cc)Außervollzugsetzung des Haftbefehls
6.Ermittlungen bei Kreditinstituten
e)Durchsuchung und Beschlagnahme
f)Vernehmung von Bankmitarbeitern
a)Akteneinsichtsrecht des Verteidigers
b)Zuständige Ermittlungsbehörde
c)Verweigerung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 2 StPO)
e)Akteneinsicht im Arrestverfahren
f)Uneingeschränkte Akteneinsicht (§ 147 Abs. 3 StPO)
g)Rechtsmittel (§ 147 Abs. 5 S. 2 StPO)
e)Rechte des Beschuldigten und des Verteidigers
bb)Vernehmung durch Ermittlungsbehörden
10.Der Beschuldigte als Beweismittel (Einlassung des Beschuldigten)
11.Stellungnahme des Verteidigers („Verteidigungsschrift“) während der Ermittlungen
a)Verhältnis zur schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten
aa)Einwirkung auf die Ermittlungen
a)Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren (§ 393 AO)
14.Ergebnis des Ermittlungsverfahrens und Verteidigerhandeln
a)Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
b)Nichtverfolgung nach § 32 ZollVG
c)Einstellung wegen Geringfügigkeit
d)Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO
e)Absehen von der Strafverfolgung nach § 398a AO
f)Verfahrenseinstellung nach § 153b StPO
g)Verfahrensbeschränkung nach §§ 154, 154a StPO
h)Übergang in das Bußgeldverfahren
1.Beginn der gerichtlichen Zuständigkeit
d)Besonderheiten der §§ 206a, 206b StPO
2.Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers
ee)Erörterung einer Selbstanzeige
gg)Erörterung des Hinterziehungsbetrages
hh)Vorsicht bei Sachverhaltserörterungen
d)Sonderregelung des § 408a StPO
1.Vorbereitung der Hauptverhandlung
a)Vorbereitung des Verteidigers
c)Vorbereitung des Gerichts durch den Verteidiger
b)Steuerfahnder und Betriebsprüfer als Zeugen
c)Ausschluss der Öffentlichkeit
dd)Plädoyers mehrerer Verteidiger
V.Das Verfahren in Steuerordnungswidrigkeiten
4.Ordnungswidrigkeit und Straftat
5.Verteidigung
b)Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers
Teil 5 Ergebnisse des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahrens
1.Strafrechtliche Folgen der Verurteilung
c)Freiheitsstrafe und Geldstrafe
d)Verwarnung mit Strafvorbehalt
e)Absehen von Strafe nach § 46a StGB (Täter/Opfer-Ausgleich)
f)Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit
1.Zuständigkeiten und Verfahren
4.Rechtsfolgen
b)Juristische Personen und Personenvereinigungen
1.Allgemeine Regeln bei Berufung und Revision
3.Einspruch gegen Bußgeldbescheid
V.Probleme nach Abschluss des Verfahrens
1.Eintragung und Tilgung nach dem Bundeszentralregister
2.Eintragung und Tilgung nach dem Gewerbezentralregister
3.Auskunft und Mitteilungen an Dritte
a)Auskunft nach dem Bundeszentralregister
b)Auskunft nach dem Gewerbezentralregister
c)Mitteilungen nach dem Steuerberatungsgesetz
d)Mitteilungen nach der MiStra
e)Mitteilungen nach den AStBV (St)
f)Mitteilung nach § 49 des Beamtenstatusgesetzes und § 115 des Bundesbeamtengesetzes
g)Mitteilungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
4.Kosten und ihre steuerliche Geltendmachung
c)Kosten bei Nichtverurteilung
e)Steuerliche Berücksichtigung
5.Vollstreckung
a)Vollstreckung des Strafurteils und des Strafbefehls
aa)Vollstreckungshemmnisse bei Freiheitsstrafe
bb)Vollstreckung der Geldstrafe
b)Vollstreckung des Bußgeldbescheids
6.Gnadenverfahren
VI.Auswirkungen des Strafverfahrens auf das Besteuerungsverfahren
1.Haftung des Steuerhinterziehers
a)Voraussetzungen Haftungstatbestand § 71 AO
2.Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer § 25d UStG
3.Verlängerte Festsetzungsfrist und Änderungsmöglichkeit §§ 169 Abs. 2 S. 2, 3, 173 Abs. 2 S. 1 AO
a)Verlängerte Festsetzungsverjährung § 169 Abs. 2 S. 2, 3 AO
b)Änderungsmöglichkeit trotz Prüfung § 173 Abs. 2 S. 1 AO
d)Beginn und Ende des Zinslaufs
5.Wegfall der Gemeinnützigkeit
2.Berufs- und disziplinarrechtliche Folgen
a)Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe
b)Ärzte/Apotheker/Architekten, etc
d)Beamte, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
3.Verwaltungsrechtliche Folgen
a)Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
c)Waffen- und Jagdrecht/Flugschein
e)Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Teil 6 Tabellen und Mustertexte
1.Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung in den OFD-Bezirken1
2.Tabelle zu Eintragungen, Auskunfts- und Tilgungsfristen
