Читать книгу Lexikon für das Lohnbüro 2022 (E-Book EPUB) - Wolfgang Schönfeld - Страница 417

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6.7.2010 (BGBl. I S. 1127, BStBl. 2011 II S. 318) entschieden, dass das vom Gesetzgeber zuvor eingeführte Abzugsverbot von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar und damit verfassungswidrig ist, soweit es Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht zum Abzug zulässt, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 (BGBl. I S. 1768, BStBl. I S. 1394) ist daher die bis 2006 geltende Rechtslage wieder hergestellt worden, dass auch in den Fällen, in denen es sich beim häuslichen Arbeitszimmer nicht um den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung handelt, aber für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ein Betriebsausgabenabzug/Werbungskostenabzug bis zu einer Höhe von 1250 € zulässig ist. Gegen den Höchstbetrag von 1250 € bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteil vom 28.2.2013, BStBl. II S. 642). Dem Gesetzgeber bleibt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbenommen, die objektiv gegebene, staatlich jedoch nicht beobachtbare Möglichkeit einer privaten Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers pauschal (z. B. durch einen Höchstbetrag) zu berücksichtigen.

Von der Regelung profitieren u. a. Lehrer, denen in der Schule zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dabei erfüllt das Klassenzimmer oder das „Lehrerzimmer“ die Voraussetzungen eines anderen Arbeitsplatzes nicht. Ein Abzug bis zu 1250 € scheidet allerdings aus, wenn einem Hochschullehrer in der Universität ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (BFH-Urteil vom 27.10.2011, BStBl. 2012 II S. 234).