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2. Rechtsprobleme der Staatennachfolge

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Die Staatensukzession wirft Rechtsfragen auf, die bis heute nicht abschließend geklärt sind. Unproblematisch ist insoweit die Stellung desjenigen Staates, der mit einem vorher bestehenden Staat (teil-)identisch ist, d. h. für den „Rumpfstaat“ nach einer Sezession oder für den Staat, der einen anderen inkorporiert: Er tritt nicht in die Rechtsstellung eines anderen Staates ein; er bleibt vielmehr „mit sich identisch“. Für die anderen Staaten hingegen fragt sich, ob diese die „Erbschaft“ der Rechtspflichten desjenigen Völkerrechtssubjekts antreten, in dessen Nachfolge sie stehen.

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Weitgehende Einigkeit besteht inzwischen, dass neue Staaten an das zum Zeitpunkt ihrer Entstehung etablierte Gewohnheitsrecht gebunden sind. Im Zuge der Dekolonisierungsprozesse der 1960er Jahre waren hieran Zweifel geäußert worden, weil durch die Übernahme des gewohnheitsrechtlichen acquis Staaten Rechtspflichten unterliegen, denen sie nicht zugestimmt haben. Im Interesse der Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen und im Interesse der neuen Staaten selbst, die auf den Schutz durch das Völkerrecht (u. a. Gewaltverbot, Interventionsverbot) angewiesen sind, ist die Durchbrechung des strikten Konsensprinzips sachlich legitimiert.[85] Allerdings besteht eine moralische Pflicht, in einem nachholenden Prozess der Universalisierung die berechtigten besonderen Anliegen der ehemaligen Kolonien bei der Weiterentwicklung des Völkerrechts zu berücksichtigen.

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Den schwierigen Problemen der Rechtsnachfolge in Verträge ist die Wiener Konvention zur Staatennachfolge in Verträge von 1978[86] gewidmet. Sie wurde bis heute (Stand: Juni 2019) nur 23-mal ratifiziert (u. a. wegen der kontroversen Privilegierung der newly independent states, d. h. der ehemaligen Kolonien, in den Art. 16 ff). Weitgehende Einigkeit besteht, dass radizierte (d. h. auf das Staatsgebiet bezogene) Verträge fortgelten – das Recht folgt hier dem Land. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass Sukzessionsfälle zum Aufflammen von Grenzkonflikten führen.

Ein ähnliches Ziel verfolgt der Grundsatz uti possidetis (vollständig: uti possidetis, ita possideatis – „wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen“), der bei der Dekolonisierung Südamerikas im 19. und Afrikas im 20. Jahrhundert Anwendung fand: Die ehemaligen Kolonien erlangten danach Unabhängigkeit in den Grenzen der Kolonialzeit. Wegen der konfliktträchtigen Grenzziehung in Afrika durch die früheren Kolonialherren hat diese Regel dort jedoch Konflikte nicht verhindern können, sondern im Gegenteil begünstigt.[87]

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Bei politischen Verträgen (z. B. Bündnisverträgen) wird teilweise angenommen, dass diese ihrem Sinn und Zweck nach nicht auf Nachfolgestaaten übergehen.[88] Die damit verbundene automatische Entlassung aus solchen Verträgen dürfte nicht in jedem Fall sachgerecht sein. Daher erscheint es vorzugswürdig, von einer grundsätzlichen Fortgeltung auszugehen, den Parteien aber die Lösung vom Vertrag wegen Änderung wesentlicher Umstände zu ermöglichen (sog. clausula rebus sic stantibus, Art. 62 WVK, siehe Rn. 247).

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Die Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen geht nicht auf Nachfolgestaaten über; hier muss es den zuständigen Organen der Organisation überlassen bleiben darüber zu entscheiden, ob sie den neuen Staat aufnehmen wollen oder nicht. Eine Ausnahme bildet insoweit die Russische Föderation. Diese ist nicht teilidentisch mit der durch Dismembration untergegangenen UdSSR, sondern ist deren größter Nachfolgestaat. Auf der Konferenz von Alma Ata haben sich die GUS-Staaten 1991 jedoch darauf verständigt, Russland als „Fortsetzerstaat“ der UdSSR zu betrachten, der auch die Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen, v. a. den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, „erben“ sollte.[89] Diese Lösung stieß innerhalb der Vereinten Nationen und der anderen betroffenen Internationalen Organisationen auf keinen Widerstand und hat sich somit als punktuelle Durchbrechung der Aufnahmeregeln gewohnheitsrechtlich etabliert.

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Zutreffender Ansicht nach gehen Menschenrechtsabkommen auf Nachfolgestaaten über. Soweit man den Menschen aus eigenem Recht als Träger völkerrechtlicher Rechte ansieht, folgt dies schon aus seinem Status als Völkerrechtssubjekt, der durch die Staatsneugründung unberührt bleibt. Aber auch jenseits des förmlichen Status als Völkerrechtssubjekt widerspräche eine menschenrechtliche Entpflichtung des Nachfolgestaates der gestärkten Stellung des Menschen im modernen Völkerrecht. Unabhängig von der Frage unmittelbarer Individualrechte sind Menschenrechtsabkommen rechtsetzende Verträge, Elemente eines ordre public international, und keine Austauschverträge.[90] Zwar könnte der Staat diese Verträge kündigen;[91] der Bindung an die gewohnheitsrechtlich geltenden Menschenrechtsstandards könnte er sich auf diesem Wege aber nicht entziehen.

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Hinsichtlich der übrigen Verträge geht die Wiener Konvention von 1978 grundsätzlich von einer Fortgeltung aus (Art. 31, 34), spiegelt damit aber nicht das geltende Gewohnheitsrecht wider. Bei Dismembration und Sezession mag eine Fortgeltung sachgerecht sein, zumal auch hier die Möglichkeit einer Lösung über die clausula rebus sic stantibus bleiben dürfte. Die Kontinuität der Vertragspflichten bei einer Fusion oder Inkorporation kann aber zu widersprechenden Vertragsbindungen führen. Hier ist eine Verständigung mit den Vertragspartnern notwendig, wie sie die Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung mit den Vertragspartnern der DDR gesucht (und gefunden) hat.[92]

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Noch kontroverser als die Staatennachfolge in Verträge ist die Nachfolge in Schulden und Staatsvermögen.[93] Die Wiener Konvention zur Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden von 1983[94] privilegiert erneut die newly independet states durch ein „clean slate“– oder „tabula rasa“-Prinzip (Art. 38). Diese Regelung ist mitverantwortlich dafür, dass die Konvention bis heute (Stand: Juni 2019) noch nicht die für ein Inkrafttreten erforderlichen 15 Ratifikationen erhalten hat. Abgesehen davon, dürften die allgemeinen Grundsätze der Konvention geltendes Gewohnheitsrecht widerspiegeln. Leitgedanken sind dabei Gebietsbezogenheit und Fairness. So geht Staatsvermögen im Inland nach dem Belegenheitsprinzip auf den jeweiligen Territorialstaat über; ebenso werden sog. localized debts von ihm übernommen (z. B. Verbindlichkeiten aus gebietsbezogenen Infrastrukturprojekten). Bei Auslandsvermögen sowie bei nicht-lokalisierten Verbindlichkeiten ist eine billige Aufteilung vorzunehmen. Der Gedanke der Fairness ist auch leitend bei den sog. odious debts, d. h. Schulden, die vom Vorgängerstaat gerade entgegen den Interessen des Nachfolgestaates aufgenommen wurden (z. B. Kriegsanleihen zur Bekämpfung einer ethnischen Minderheit, der die Sezession aus dem Staatsverband gelingt).

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