Читать книгу Der Hersteller im europäischen Produktsicherheitsrecht - Christian Piovano - Страница 49

Bei der europarechtskonformen Auslegung sind die EU-Richtlinien von zentraler Bedeutung, die auf der Grundlage des Musterbeschlusses erlassen wurden. Damit ist in einem weiteren Schritt zu klären, wie das Verhältnis zwischen der richtlinienkonformen Auslegung und der Auslegung des nationalen Gesetzes ausgestaltet ist.

Eine Richtlinie ist nach Art. 288 Absatz 2 AEUV nur „für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich“. Ferner wird von der Europäischen Union „den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“ überlassen. Folglich ist ein Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten in Form einer nationalen Norm erforderlich, durch welche die europäische Richtlinie allerdings nicht unverändert umgesetzt werden muss. Vielmehr kann die Richtlinie einen Umsetzungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber vorgeben, innerhalb dessen er frei in der entsprechenden Umsetzung der europäischen Richtlinie ist. Ferner kann der nationale Gesetzgeber die europäische Richtlinie in Teilen überschießend umsetzen, indem er weitergehende Regelungen erlässt, als durch die entsprechende Richtlinie vorgesehen sind.135 Dieser Transformationsakt verliert im Rahmen der Auslegung also an Bedeutung, wenn bei jeder Abweichung zwischen nationalem Recht und Richtlinienrecht stets auf die Richtlinie zurückgegriffen wird. Der vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Zweck beim Umsetzen der Richtlinie in nationales Recht ist daher als maßgebliches Element im Rahmen des Auslegungsvorgangs zu beachten.136 Somit hat die Transformation durch den nationalen Gesetzgeber noch immer Bedeutung und ist damit auch mit den bekannten Auslegungsmethoden zu erforschen.137 Außerdem fließt der Wille, eine Richtlinie umzusetzen, jedenfalls über historische Gesichtspunkte, in den Auslegungsprozess mit ein.138 Daher fordert der EuGH in ständiger Rechtsprechung eine an der jeweiligen Richtlinie orientierte Auslegung des nationalen Rechts.139