Читать книгу Vergaberecht - Corina Jürschik - Страница 7
Inhaltsverzeichnis
ОглавлениеVorwort der Herausgeber zur 1. Auflage
Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
Einleitung: Die Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland
Teil 1: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Vierter Teil: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1: Vergabeverfahren
Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97 GWBGrundsätze der Vergabe
§ 98 GWBAuftraggeber
§ 99 GWBÖffentliche Auftraggeber
§ 100 GWBSektorenauftraggeber
§ 101 GWBKonzessionsgeber
§ 102 GWBSektorentätigkeiten
§ 103 GWBÖffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104 GWBVerteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105 GWBKonzessionen
§ 106 GWBSchwellenwerte
§ 107 GWBAllgemeine Ausnahmen
§ 108 GWBAusnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109 GWBAusnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113 GWBVerordnungsermächtigung
§ 114 GWBMonitoring und Vergabestatistik
Abschnitt 2: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich
§ 115 GWBAnwendungsbereich
§ 116 GWBBesondere Ausnahmen
§ 117 GWBBesondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118 GWBBestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 119 GWBVerfahrensarten
§ 120 GWBBesondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 121 GWBLeistungsbeschreibung
§ 122 GWBEignung
§ 123 GWBZwingende Ausschlussgründe
§ 124 GWBFakultative Ausschlussgründe
§ 125 GWBSelbstreinigung
§ 126 GWBZulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127 GWBZuschlag
§ 128 GWBAuftragsausführung
§ 129 GWBZwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 129a GWB(weggefallen)
§ 129b GWB(weggefallen)
§ 130 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132 GWBAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133 GWBKündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134 GWBInformations- und Wartepflicht
§ 135 GWBUnwirksamkeit
Abschnitt 3: Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136 GWBAnwendungsbereich
§ 137 GWBBesondere Ausnahmen
§ 138 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139 GWBBesondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140 GWBBesondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141 GWBVerfahrensarten
§ 142 GWBSonstige anwendbare Vorschriften
§ 143 GWBRegelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144 GWBAnwendungsbereich
§ 145 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146 GWBVerfahrensarten
§ 147 GWBSonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen
§ 148 GWBAnwendungsbereich
§ 149 GWBBesondere Ausnahmen
§ 150 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151 GWBVerfahren
§ 152 GWBAnforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153 GWBVergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154 GWBSonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2: Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1: Nachprüfungsbehörden
§ 155 GWBGrundsatz
§ 156 GWBVergabekammern
§ 157 GWBBesetzung, Unabhängigkeit
§ 158 GWBEinrichtung, Organisation
§ 159 GWBAbgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2: Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160 GWBEinleitung, Antrag
§ 161 GWBForm, Inhalt
§ 162 GWBVerfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163 GWBUntersuchungsgrundsatz
§ 164 GWBAufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165 GWBAkteneinsicht
§ 166 GWBMündliche Verhandlung
§ 167 GWBBeschleunigung
§ 168 GWBEntscheidung der Vergabekammer
§ 169 GWBAussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170 GWBAusschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3: Sofortige Beschwerde
§ 171 GWBZulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172 GWBFrist, Form
§ 173 GWBWirkung
§ 174 GWBBeteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175 GWBVerfahrensvorschriften
§ 176 GWBVorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177 GWBEnde des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178 GWBBeschwerdeentscheidung
§ 179 GWBBindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180 GWBSchadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181 GWBAnspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182 GWBKosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183 GWBKorrekturmechanismus der Kommission
§ 184 GWBUnterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 2: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 VgVGegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 VgVVergabe von Bauaufträgen
§ 3 VgVSchätzung des Auftragswerts
§ 4 VgVGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung
§ 5 VgVWahrung der Vertraulichkeit
§ 6 VgVVermeidung von Interessenkonflikten
§ 7 VgVMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 8 VgVDokumentation und Vergabevermerk
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 9 VgVGrundsätze der Kommunikation
§ 10 VgVAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 11 VgVAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 12 VgVEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
§ 13 VgVAllgemeine Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Verfahrensarten
§ 14 VgVWahl der Verfahrensart
§ 15 VgVOffenes Verfahren
§ 16 VgVNicht offenes Verfahren
§ 17 VgVVerhandlungsverfahren
§ 18 VgVWettbewerblicher Dialog
§ 19 VgVInnovationspartnerschaft
§ 20 VgVAngemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 21 VgVRahmenvereinbarungen
§ 22 VgVGrundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 23 VgVBetrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 24 VgVFristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 25 VgVGrundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
§ 26 VgVDurchführung elektronischer Auktionen
§ 27 VgVElektronische Kataloge
Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 28 VgVMarkterkundung
§ 29 VgVVergabeunterlagen
§ 30 VgVAufteilung nach Losen
§ 31 VgVLeistungsbeschreibung
§ 32 VgVTechnische Anforderungen
§ 33 VgVNachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen
§ 34 VgVNachweisführung durch Gütezeichen
§ 35 VgVNebenangebote
§ 36 VgVUnteraufträge
Unterabschnitt 4: Veröffentlichungen, Transparenz
§ 37 VgVAuftragsbekanntmachung; Beschafferprofil
§ 38 VgVVorinformation
§ 39 VgVVergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
§ 40 VgVVeröffentlichung von Bekanntmachungen
§ 41 VgVBereitstellung der Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 5: Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 42 VgVAuswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern
§ 43 VgVRechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
§ 44 VgVBefähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
§ 45 VgVWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 46 VgVTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
§ 47 VgVEignungsleihe
§ 48 VgVBeleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
§ 49 VgVBeleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung des Umweltmanagements
§ 50 VgVEinheitliche Europäische Eigenerklärung
§ 51 VgVBegrenzung der Anzahl der Bewerber
Unterabschnitt 6: Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 52 VgVAufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
§ 53 VgVForm und Übermittlung der Interessenbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 54 VgVAufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 55 VgVÖffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
Unterabschnitt 7: Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 56 VgVPrüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
§ 57 VgVAusschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 58 VgVZuschlag und Zuschlagskriterien
§ 59 VgVBerechnung von Lebenszykluskosten
§ 60 VgVUngewöhnlich niedrige Angebote
§ 61 VgVAusführungsbedingungen
§ 62 VgVUnterrichtung der Bewerber und Bieter
§ 63 VgVAufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
§ 64 VgVVergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 65 VgVErgänzende Verfahrensregeln
§ 66 VgVVeröffentlichungen, Transparenz
Abschnitt 4: Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 67 VgVBeschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen
§ 68 VgVBeschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 5: Planungswettbewerbe
§ 69 VgVAnwendungsbereich
§ 70 VgVVeröffentlichung, Transparenz
§ 71 VgVAusrichtung
§ 72 VgVPreisgericht
Abschnitt 6: Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
Unterabschnitt 1: Allgemeines
§ 73 VgVAnwendungsbereich und Grundsätze
§ 74 VgVVerfahrensarten
§ 75 VgVEignung
§ 76 VgVZuschlag
§ 77 VgVKosten
Unterabschnitt 2: Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen
§ 78 VgVGrundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe
§ 79 VgVDurchführung von Planungswettbewerben
§ 80 VgVAufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs
Abschnitt 7: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 81 VgVÜbergangsbestimmungen
§ 82 VgVFristenberechnung
Anlage 1 (zu § 31 Absatz 2): Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen
Anlage 2 (zu § 68 Absatz 1 und 3): Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten
Anlage 3 (zu § 68 Absatz 3): Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
Teil 3: Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 SektVOAnwendungsbereich
§ 2 SektVOSchätzung des Auftragswerts
§ 3 SektVOAntragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
§ 4 SektVOGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
§ 5 SektVOWahrung der Vertraulichkeit
§ 6 SektVOVermeidung von Interessenkonflikten
§ 7 SektVOMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 8 SektVODokumentation
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 9 SektVOGrundsätze der Kommunikation
§ 10 SektVOAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 11 SektVOAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 12 SektVOEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Verfahrensarten, Fristen
§ 13 SektVOWahl der Verfahrensart
§ 14 SektVOOffenes Verhalten; Fristen
§ 15 SektVONicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen
§ 16 SektVOFristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
§ 17 SektVOWettbewerblicher Dialog
§ 18 SektVOInnovationspartnerschaft
Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 19 SektVORahmenvereinbarungen
§ 20 SektVOGrundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 21 SektVOBetrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 22 SektVOFristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 23 SektVOGrundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
§ 24 SektVODurchführung elektronischer Auktionen
§ 25 SektVOElektronische Kataloge
Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 26 SektVOMarkterkundung
§ 27 SektVOAufteilung nach Losen
§ 28 SektVOLeistungsbeschreibung
§ 29 SektVOTechnische Anforderungen
§ 30 SektVOBekanntmachung technischer Anforderungen
§ 31 SektVONachweisführung durch Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 32 SektVONachweisführung durch Gütezeichen
§ 33 SektVONebenangebote
§ 34 SektVOUnteraufträge
Unterabschnitt 4: Veröffentlichung, Transparenz
§ 35 SektVOAuftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil
§ 36 SektVORegelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung
§ 37 SektVOBekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
§ 38 SektVOVergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
§ 39 SektVOBekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen
§ 40 SektVOVeröffentlichung von Bekanntmachungen
§ 41 SektVOBereitstellung der Vergabeunterlagen
§ 42 SektVOAufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
§ 43 SektVOForm und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
§ 44 SektVOErhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
Unterabschnitt 5: Anforderungen an die Unternehmen
§ 45 SektVOGrundsätze
§ 46 SektVOObjektive und nichtdiskriminierende Kriterien
§ 47 SektVOEignungsleihe
§ 48 SektVOQualifizierungssysteme
§ 49 SektVOBeleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements
§ 50 SektVORechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
Unterabschnitt 6: Prüfung und Wertung der Angebote
§ 51 SektVOPrüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen
§ 52 SektVOZuschlag und Zuschlagskriterien
§ 53 SektVOBerechnung von Lebenszykluskosten
§ 54 SektVOUngewöhnlich niedrige Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
§ 55 SektVOAngebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
§ 56 SektVOUnterrichtung der Bewerber oder Bieter
§ 57 SektVOAufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens
Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 58 SektVOBeschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen
§ 59 SektVOBeschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 4: Planungswettbewerbe
§ 60 SektVOAnwendungsbereich
§ 61 SektVOVeröffentlichung, Transparenz
§ 62 SektVOAusrichtung
§ 63 SektVOPreisgericht
Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64 SektVOÜbergangsbestimmungen
§ 65 SektVOFristenberechnung
Anlage 1 (zu § 28 Absatz 2): Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen
Anlage 2 (zu § 59): Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten
Anlage 3 (zu § 59 Absatz 2): Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
Teil 4: Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV)
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 VSVgVAnwendungsbereich
§ 2 VSVgVAnzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
§ 3 VSVgVSchätzung des Auftragswertes
§ 4 VSVgVBegriffsbestimmungen
§ 5 VSVgVDienstleistungsaufträge
§ 6 VSVgVWahrung der Vertraulichkeit
§ 7 VSVgVAnforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen
§ 8 VSVgVVersorgungssicherheit
§ 9 VSVgVUnteraufträge
Zweiter Teil: Vergabeverfahren
§ 10 VSVgVGrundsätze des Vergabeverfahrens
§ 11 VSVgVArten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
§ 12 VSVgVVerhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
§ 13 VSVgVWettbewerblicher Dialog
§ 14 VSVgVRahmenvereinbarungen
§ 15 VSVgVLeistungsbeschreibung und technische Anforderungen
§ 16 VSVgVVergabeunterlagen
§ 17 VSVgVVorinformation
§ 18 VSVgVBekanntmachung von Vergabeverfahren
§ 19 VSVgVInformationsübermittlung
§ 20 VSVgVFristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote
§ 21 VSVgVEignung und Auswahl der Bewerber
§ 22 VSVgVAllgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
§ 23 VSVgVZwingender Ausschluss
§ 24 VSVgVFakultativer Ausschluss
§ 25 VSVgVNachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung
§ 26 VSVgVNachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
§ 27 VSVgVNachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
§ 28 VSVgVNachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements
§ 29 VSVgVAufforderung zur Abgabe eines Angebots
§ 30 VSVgVÖffnung der Angebote
§ 31 VSVgVPrüfung der Angebote
§ 32 VSVgVNebenangebote
§ 33 VSVgVUngewöhnlich niedrige Angebote
§ 34 VSVgVZuschlag
§ 35 VSVgVBekanntmachung über die Auftragserteilung
§ 36 VSVgVUnterrichtung der Bewerber oder Bieter
§ 37 VSVgVAufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens
Dritter Teil: Unterauftragsvergabe
§ 38 VSVgVAllgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe
§ 39 VSVgVBekanntmachung
§ 40 VSVgVKriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer
§ 41 VSVgVUnteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung
Vierter Teil: Besondere Bestimmungen
§ 42 VSVgVAusgeschlossene Personen
§ 43 VSVgVDokumentations- und Aufbewahrungspflichten
Fünfter Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 44 VSVgVÜbergangsbestimmung
§ 45 VSVgVInkrafttreten
Teil 5: Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV)
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 KonzVgVGegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 KonzVgVBerechnung des geschätzten Vertragswerts
§ 3 KonzVgVLaufzeit von Konzessionen
§ 4 KonzVgVWahrung der Vertraulichkeit
§ 5 KonzVgVVermeidung von Interessenkonflikten
§ 6 KonzVgVDokumentation und Vergabevermerk
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 7 KonzVgVGrundsätze der Kommunikation
§ 8 KonzVgVAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 9 KonzVgVAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 10 KonzVgVEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
§ 11 KonzVgVAllgemeine Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12 KonzVgVAllgemeine Grundsätze
§ 13 KonzVgVVerfahrensgarantien
§ 14 KonzVgVUmgehungsverbot
Unterabschnitt 2: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 15 KonzVgVLeistungsbeschreibung
§ 16 KonzVgVVergabeunterlagen
§ 17 KonzVgVBereitstellung der Vergabeunterlagen
§ 18 KonzVgVZusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 3: Bekanntmachungen
§ 19 KonzVgVKonzessionsbekanntmachung
§ 20 KonzVgVAusnahmen von der Konzessionsbekanntmachung
§ 21 KonzVgVVergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession
§ 22 KonzVgVKonzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen
§ 23 KonzVgVForm und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Unterabschnitt 4: Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 24 KonzVgVRechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
§ 25 KonzVgVAnforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen
§ 26 KonzVgVBeleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
§ 27 KonzVgVFristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 28 KonzVgVForm und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote
§ 29 KonzVgVPrüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote
§ 30 KonzVgVUnterrichtung der Bewerber oder Bieter
§ 31 KonzVgVZuschlagskriterien
§ 32 KonzVgVAufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3: Ausführung der Konzession
§ 33 KonzVgVVergabe von Unteraufträgen
Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 KonzVgVÜbergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 35 KonzVgVElektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen
§ 36 KonzVgVFristberechnung
Teil 6: Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO (EG) Nr. 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338)
Art. 1 VO 1370Zweck und Anwendungsbereich
Art. 2 VO 1370Begriffsbestimmungen
Art. 2a VO 1370Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
Art. 3 VO 1370Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften
Art. 4 VO 1370Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge und allgemeiner Vorschriften
Art. 5 VO 1370Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
Art. 5a VO 1370Eisenbahn-Rollmaterial
Art. 6 VO 1370Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Art. 7 VO 1370Veröffentlichung
Art. 8 VO 1370Übergangsregelung
Art. 9 VO 1370Vereinbarkeit mit dem Vertrag
Art. 10 VO 1370Aufhebung
Art. 11 VO 1370Berichte
Art. 12 VO 1370Inkrafttreten
Anhang: Regeln für die Gewährung einer Ausgleichsleistung in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fällen
Teil 7: Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen
Teil A: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)
Abschnitt 1: Basisparagrafen
§ 1 VOB/ABauleistungen
§ 2 VOB/AGrundsätze
§ 3 VOB/AArten der Vergabe
§ 3a VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3b VOB/AAblauf der Verfahren
§ 4 VOB/AVertragsarten
§ 4a VOB/ARahmenvereinbarungen
§ 5 VOB/AVergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe
§ 6 VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb
§ 6a VOB/AEignungsnachweise
§ 6b VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 7 VOB/ALeistungsbeschreibung
§ 7a VOB/ATechnische Spezifikationen
§ 7b VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7c VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8 VOB/AVergabeunterlagen
§ 8a VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8b VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 9 VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9a VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9b VOB/AVerjährung der Mängelansprüche
§ 9c VOB/ASicherheitsleistung
§ 9d VOB/AÄnderung der Vergütung
§ 10 VOB/AAngebots-, Bewerbungs-, Bindefristen
§ 11 VOB/AGrundsätze der Informationsübermittlung
§ 11a VOB/AAnforderungen an elektronische Mittel
§ 12 VOB/AAuftragsbekanntmachung
§ 12a VOB/AVersand der Vergabeunterlagen
§ 13 VOB/AForm und Inhalt der Angebote
§ 14 VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote
§ 14a VOB/AÖffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote
§ 15 VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 VOB/AAusschluss von Angeboten
§ 16a VOB/ANachforderung von Unterlagen
§ 16b VOB/AEignung
§ 16c VOB/APrüfung
§ 16d VOB/AWertung
§ 17 VOB/AAufhebung der Ausschreibung
§ 18 VOB/AZuschlag
§ 19 VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 VOB/ADokumentation, Informationspflicht
§ 21 VOB/ANachprüfungsstellen
§ 22 VOB/AÄnderungen während der Vertragslaufzeit
§ 23 VOB/ABaukonzessionen
§ 24 VOB/AVergabe im Ausland
Technische Spezifikationen
Abschnitt 2: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (EU VOB/A)
§ 1 EU VOB/AAnwendungsbereich
§ 2 EU VOB/AGrundsätze
§ 3 EU VOB/AArten der Vergabe
§ 3a EU VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3b EU VOB/AAblauf der Verfahren
§ 4 EU VOB/AVertragsarten
§ 4a EU VOB/ARahmenvereinbarungen
§ 4b EU VOB/ABesondere Instrumente und Methoden
§ 5 EU VOB/AEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 6 EU VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb
§ 6a EU VOB/AEignungsnachweise
§ 6b EU VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 6c EU VOB/AQualitätssicherung und Umweltmanagement
§ 6d EU VOB/AKapazitäten anderer Unternehmer
§ 6e EU VOB/AAusschlussgründe
§ 6f EU VOB/ASelbstreinigung
§ 7 EU VOB/ALeistungsbeschreibung
§ 7a EU VOB/ATechnische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen
§ 7b EU VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7c EU VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8 EU VOB/AVergabeunterlagen
§ 8a EU VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8b EU VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 8c EU VOB/AAnforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen
§ 9 EU VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9a EU VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9b EU VOB/AVerjährung der Mängelansprüche
§ 9c EU VOB/ASicherheitsleistung
§ 9d EU VOB/AÄnderung der Vergütung
§ 10 EU VOB/AFristen
§ 10a EU VOB/AFristen im offenen Verfahren
§ 10b EU VOB/AFristen im nicht offenen Verfahren
§ 10c EU VOB/AFristen im Verhandlungsverfahren
§ 10d EU VOB/AFristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft
§ 11 EU VOB/AGrundsätze der Informationsübermittlung
§ 11a EU VOB/AAnforderungen an elektronische Mittel
§ 11b EU VOB/AAusnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel
§ 12 EU VOB/AVorinformation, Auftragsbekanntmachung
§ 12a EU VOB/AVersand der Vergabeunterlagen
§ 13 EU VOB/AForm und Inhalt der Angebote
§ 14 EU VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin
§ 15 EU VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 EU VOB/AAusschluss von Angeboten
§ 16a EU VOB/ANachforderung von Unterlagen
§ 16b EU VOB/AEignung
§ 16c EU VOB/APrüfung
§ 16d EU VOB/AWertung
§ 17 EU VOB/AAufhebung der Ausschreibung
§ 18 EU VOB/AZuschlag
§ 19 EU VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 EU VOB/ADokumentation
§ 21 EU VOB/ANachprüfungsbehörden
§ 22 EU VOB/AAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Technische Spezifikationen
Abschnitt 3: Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VS VOB/A)
§ 1 VS VOB/AAnwendungsbereich
§ 2 VS VOB/AGrundsätze
§ 3 VS VOB/AArten der Vergabe
§ 3a VS VOB/AZulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3b VS VOB/AArten der Vergabe
§ 4 VS VOB/AVertragsarten
§ 4a VS VOB/ARahmenvereinbarungen
§ 5 VS VOB/AEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 6 VS VOB/ATeilnehmer am Wettbewerb
§ 6a VS VOB/AEignungsnachweise
§ 6b VS VOB/AMittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 6c VS VOB/AQualitätssicherung und Umweltmanagement
§ 6d VS VOB/AKapazitäten anderer Unternehmer
§ 6e VS VOB/AAusschlussgründe
§ 6f VS VOB/ASelbstreinigung
§ 7 VS VOB/ALeistungsbeschreibung
§ 7a VS VOB/ATechnische Spezifikationen
§ 7b VS VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7c VS VOB/ALeistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8 VS VOB/AVergabeunterlagen
§ 8a VS VOB/AAllgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8b VS VOB/AKosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 9 VS VOB/AAusführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9a VS VOB/AVertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9b VS VOB/AVerjährung der Mängelansprüche
§ 9c VS VOB/ASicherheitsleistung
§ 9d VS VOB/AÄnderung der Vergütung
§ 10 VS VOB/AFristen
§ 10a VS VOB/A(frei)
§ 10b VS VOB/AFristen im nicht offenen Verfahren
§ 10c VS VOB/AFristen im Verhandlungsverfahren
§ 10d VS VOB/AFristen im wettbewerblichen Dialog
§ 11 VS VOB/AGrundsätze der Informationsübermittlung
§ 11a VS VOB/AAnforderungen an elektronische Mittel
§ 12 VS VOB/AVorinformation, Auftragsbekanntmachung
§ 12a VS VOB/AVersand der Vergabeunterlagen
§ 13 VS VOB/AForm und Inhalt der Angebote
§ 14 VS VOB/AÖffnung der Angebote, Öffnungstermin
§ 15 VS VOB/AAufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 VS VOB/AAusschluss von Angeboten
§ 16a VS VOB/ANachforderung von Unterlagen
§ 16b VS VOB/AEignung
§ 16c VS VOB/APrüfung
§ 16d VS VOB/AWertung
§ 17 VS VOB/AAufhebung der Ausschreibung
§ 18 VS VOB/AZuschlag
§ 19 VS VOB/ANicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 VS VOB/ADokumentation
§ 21 VS VOB/ANachprüfungsbehörden
§ 22 VS VOB/AAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Technische Spezifikationen
Teil 8: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
UVgOVorbemerkung
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 UVgOGegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 UVgOGrundsätze der Vergabe
§ 3 UVgOWahrung der Vertraulichkeit
§ 4 UVgOVermeidung von Interessenkonflikten
§ 5 UVgOMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 6 UVgODokumentation
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 7 UVgOGrundsätze der Kommunikation
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Verfahrensarten
§ 8 UVgOWahl der Verfahrensart
§ 9 UVgOÖffentliche Ausschreibung
§ 10 UVgOBeschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
§ 11 UVgOBeschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
§ 12 UVgOVerhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
§ 13 UVgOAngemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
§ 14 UVgODirektauftrag
Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 15 UVgORahmenvereinbarungen
§ 16 UVgOGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung
§ 17 UVgODynamische Beschaffungssysteme
§ 18 UVgOElektronische Auktionen
§ 19 UVgOElektronische Kataloge
Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 20 UVgOMarkterkundung
§ 21 UVgOVergabeunterlagen
§ 22 UVgOAufteilung nach Losen
§ 23 UVgOLeistungsbeschreibung
§ 24 UVgONachweisführung durch Gütezeichen
§ 25 UVgONebenangebote
§ 26 UVgOUnteraufträge
Unterabschnitt 4: Veröffentlichungen; Transparenz
§ 27 UVgOAuftragsbekanntmachung; Beschafferprofil
§ 28 UVgOVeröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen
§ 29 UVgOBereitstellung der Vergabeunterlagen
§ 30 UVgOVergabebekanntmachung
Unterabschnitt 5: Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 31 UVgOAuswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern
§ 32 UVgORechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
§ 33 UVgOEignungskriterien
§ 34 UVgOEignungsleihe
§ 35 UVgOBeleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
§ 36 UVgOBegrenzung der Anzahl der Bewerber
Unterabschnitt 6: Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 37 UVgOAufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb
§ 38 UVgOForm und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote
§ 39 UVgOAufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote
§ 40 UVgOÖffnung der Teilnahmeanträge und Angebote
Unterabschnitt 7: Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 41 UVgOPrüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
§ 42 UVgOAusschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 43 UVgOZuschlag und Zuschlagskriterien
§ 44 UVgOUngewöhnlich niedrige Angebote
§ 45 UVgOAuftragsausführung
§ 46 UVgOUnterrichtung der Bewerber und Bieter
§ 47 UVgOAuftragsänderung
§ 48 UVgOAufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3: Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe
§ 49 UVgOVergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 50 UVgOSonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen
§ 51 UVgOVergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 52 UVgODurchführung von Planungswettbewerben
Abschnitt 4: Schlussbestimmungen
§ 53 UVgOVergabe im Ausland
§ 54 UVgOFristenbestimmung und -berechnung
Stichwortverzeichnis
