Читать книгу Lehren aus 9/11 - Группа авторов - Страница 5

Die in diesem Einleitungskapitel vorgenommene Skizzierung der mit Islamismus verbundenen erkannten, unterschätzten und ausgeblendeten Gefahren verdeutlicht, dass westliche Regierungen auch zwanzig Jahren nach 9/11 das Problempotenzial des legalistischen Islamismus nicht hinreichend erkannt beziehungsweise zu wenige Maßnahmen eingeleitet haben, um der Verbreitung islamistischer Ideologien nachhaltig entgegenzuwirken. Dafür gibt es eine Reihe an Gründen, die, wie das Kapitel aufgezeigt hat, nicht zuletzt damit zusammenhängen, dass die Verfassungen westlicher Staaten legalistischen Islamisten Handlungsspielräume eröffnen, die nicht ohne Weiteres verfassungskonform geschlossen werden können. Das hat damit zu tun, dass der legalistische Islamismus sich viel leichter in das Gewand der Religion hüllen kann als die dschihadistische Variante, deren mangelnde Rechtstreue offenkundig ist.

Die Forderungen, die legalistische Islamisten mit Verweis auf die Religionsfreiheit, den Minderheitenschutz oder den religionsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einbringen, sind nicht leicht, und teilweise gar nicht, unterscheidbar von Forderungen, die vor allem konservative, traditionsorientierte Gläubige vortragen. Dieser Umstand stellt die Politik vor erhebliche Herausforderungen, weil jeder Einhegungsversuch des Islamismus Gefahr läuft, von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft zu werden, weil diese zu dem Schluss kommen, dass eine konkrete Maßnahme eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Religionsfreiheit für Muslime insgesamt darstelle.

Im Zentrum dieses Bandes steht der legalistische Islamismus: aufgrund seiner Bedeutung für die Verbreitung islamistischen Gedankenguts und der Tatsache, dass man im Westen einerseits sein Gefahrenpotenzial weiterhin unterschätzt und dass man sich andererseits in besonderer Weise schwertut, Einhegungsstrategien zu entwickeln, die gleichermaßen wirkungsvoll und verfassungskonform sind. Komplementiert wird der Band durch Beiträge, die sich mit der Motivation der 9/11-Terroristen, dem „Krieg gegen den Terror“ sowie dem Verhältnis von Islam und Islamismus auseinandersetzen.

Beschließen möchten wir dieses einleitende Kapitel mit einigen Handlungsempfehlungen dazu, wie Entscheidungsträger in der Politik und in den Institutionen die strategischen Schwächen ihres bisherigen Umgangs mit Islamismus überwinden könnten.