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Gesundheitspolitischer Problemdruck

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Zunächst können die Entwicklungen im Politikfeld Gesundheit Handlungsfenster für grundlegende Reformen öffnen. Dies gilt immer dann, wenn der Problemdruck in dem Feld von den relevanten Akteuren als besonders groß wahrgenommen wird. Wichtig ist dabei zu beachten, dass der Problemdruck immer das Ergebnis subjektiver Wahrnehmungen ist, auch wenn er in der Außenkommunikation über scheinbar objektive Maßzahlen kommuniziert wird.

Das wichtigste Beispiel für gesundheitspolitischen Problemdruck ist die Finanzentwicklung der GKV. Diese Finanzentwicklung lässt sich in ganz unterschiedlichen Zahlen messen und wahrnehmen. Denkbare Indikatoren sind etwa die Beitragssätze zur GKV, die Überschüsse oder Defizite der GKV, die absoluten Ausgabenentwicklungen der GKV oder die Anteile der Ausgabenentwicklung der GKV am BIP (Hornung u. Bandelow 2021).

Neben den Zahlen spielen hier auch jeweils Prognosen eine große Rolle. Im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen werden daher regelmäßig Finanzprognosen vom GKV-Spitzenverband abgefragt. Neben den GKV-Finanzen können auch finanzielle Entwicklungen anderer Finanzträger des Gesundheitswesens zu Problemdruck führen. Dies gilt aktuell etwa für die Finanzentwicklung der PKV, die stark von den Zinsen auf dem Kapitalmarkt abhängig ist. Als weitere Finanzquelle kann seit 2004 auch die wechselnde Höhe der Steuerzuschüsse zur GKV genutzt werden.

Neben der Gesamtbetrachtung von Finanzstrukturen kann auch die Verteilung der Finanzen innerhalb des Systems als Indikator für Problemdruck dienen. Dies gilt aktuell insbesondere für die sehr unterschiedliche Finanzsituation einzelner Kassen im GKV-System. Dieser Problemdruck betrifft vor allem die kontinuierliche Weiterentwicklung des Morbi-RSA, kann aber auch Grundlage zu umfassenderen Reformdiskussionen sein, wie zuletzt etwa der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers für eine bundesweite Öffnung der Ortskrankenkassen gezeigt hat. Zudem dienen Finanzen auch als möglicher Indikator für unterschiedliche regionale Verfügbarkeit von Gesundheitsleistungen. So lässt sich die aktuell besonders gute Finanzsituation ostdeutscher Ortskrankenkassen u.a. darauf zurückführen, dass dort weniger Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden können. Neben der Finanzentwicklung spielt auch die Leistungsentwicklung eine große Rolle bei der möglichen Problemwahrnehmung im Gesundheitswesen. Unter den Schlagworten der Über-, Unter- und Fehlversorgung lassen sich hier sowohl Versorgungsmängel als auch Qualitätsmängel attestieren. Das dritte klassische Feld der Problemerfassung im Gesundheitswesen betrifft die Zieldimension der Solidarität. Die Wahrnehmung von Ungleichbehandlung unterschiedlicher Patientengruppen, etwa im Hinblick auf Wartezeiten für Facharzttermine, kann zur Stärkung von politikfeldspezifischem Problemdruck führen.

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