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Finanzierung

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Beim Thema Finanzierung gaben folgende Leitfragen Impulse für die Diskussionen:

Wie soll das Gesundheitssystem zukünftig finanziert werden?

Wie soll das Geld im Gesundheitssystem verteilt werden? Wo ist das Geld im Gesundheitswesen für die „richtigen“ Dinge und wo an den „richtigen“ Stellen eingesetzt?

Was ist uns gesundheitliches Wohlbefinden wert – monetär und nicht-monetär?

Wenn wir als Bürger ganz konkret entscheiden müssten, an welcher Stelle bei knappen Kassen im Gesundheitswesen gespart werden müsste, wo wäre das?

Hier erarbeiteten die Teilnehmenden der Bürgerdialoge ebenfalls elf Ergebnisposter mit Ideen und Anregungen für einen Neustart! im Gesundheitswesen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: Das Solidarsystem soll gestärkt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger forderten in allen fünf Foren übereinstimmend eine gemeinnützig orientierte Grund- oder Bürgerversicherung, die für alle in Deutschland lebenden Menschen verpflichtend ist. Die Krankenversicherung sollte eine bedarfsgerechte Versorgung auf hohem Niveau und mit einem breiten Leistungsspektrum sicherstellen.

Zur Finanzierung empfehlen die Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zur Stärkung des Solidarsystems, beispielsweise die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Auflösung der privaten Krankenversicherung. Ein weiterer Vorschlag sieht die Zusammenführung aller Krankenkassen zu einer staatlichen Kasse vor, um Leistungsangebote zu vereinheitlichen und die Administration zu verschlanken. Zudem könnten Steuern auf Fleisch- und Zuckerprodukte sowie auf Alkohol und Tabak erhoben werden, die direkt in das Gesundheitssystem fließen. Dies würde gleichzeitig zur Prävention beitragen und somit positive Effekte auf die Ausgabenseite der Krankenversicherung hervorbringen.

Insgesamt tendieren die Positionen der Bürgerinnen und Bürger hin zu mehr staatlicher Steuerung und weg von einer Privatisierung und Ökonomisierung der Krankenversicherung. Private Krankenversicherungen sehen sie allenfalls in der Rolle als Anbieter von Zusatzversicherungen. Lediglich ein Ergebnisposter fordert eine Integration von Marktelementen und mehr Kostentransparenz im Gesundheitssystem, um ein besseres Kostenbewusstsein bei Leistungserbringern und -empfängern zu erreichen. Dies würde aus Sicht der Mitwirkenden eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge stärken.

In der Online-Abstimmung wurde deutlich, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems die Bürgerinnen und Bürger besonders umtreibt. Vier der zehn Vorschläge in der Top-Ten-Liste bezogen sich auf dieses Themenfeld:

Forderung nach einer profitunabhängigen, bedarfsorientierten Gesundheitsversorgung (Platz 3)

Gemeinnützigkeit statt Privatisierung (Platz 4)

Forderung nach einer solidarischen Krankenversicherung (Platz 8)

Forderung nach einer einheitlichen solidarischen Krankenversicherung (Platz 9)

Die Kernbotschaften zum Themenfeld Finanzierung

Alle Gesundheitsleistungen müssen solidarisch, transparent und gemeinnützig finanziert werden. Die Finanzierung darf nicht gewinn-, sondern muss bedarfsorientiert sein.

Das wollen wir durch eine einheitliche, verpflichtende Krankenversicherung für alle erreichen, in die jeder einen einheitlichen Prozentsatz seines Gesamteinkommens einzahlt.

Weitere Finanzmittel, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu erhalten und auszubauen, ließen sich durch zusätzliche Steuern auf gesundheitsschädliche Nahrungs- und Genussmittel erzielen.

Finanziell wird das Gesundheitssystem entlastet durch Präventionsmaßnahmen, die Anreize zu gesundheitsförderndem Verhalten bieten.

Neustart!

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