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Vorwort zur 6. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil I: Einführung

§ 1 Der Allgemeine Teil des Schuldrechts im BGB

I.Grundsätzliches

II.Die Einflüsse des Unionsrechts: Das Verbraucherprivatrecht

§ 2 Grundprinzipien und Systematik des Allgemeinen Teils

I.Vertragsfreiheit und der Grundsatz von Treu und Glauben

1.Der Grundsatz der Vertragsfreiheit, § 311 Abs. 1

2.Der Grundsatz von Treu und Glauben, § 242

II.Der Begriff des Schuldverhältnisses

1.Weites und enges Verständnis vom Schuldverhältnis

2.Inhalt: Pflichten und Obliegenheiten

a)Primärpflichten

aa)Hauptleistungspflichten

bb)Nebenleistungspflichten

cc)Sonstige Verhaltenspflichten

b)Sekundärpflichten

c)Obliegenheiten

Teil II: Die Entstehung des Schuldverhältnisses

§ 3 Die vereinbarte Entstehung

I.Vertragliche Einigung

1.Der Grundsatz der Vertragsfreiheit

a)Abschlussfreiheit, aber gewisse Verbote und Gebote

b)Inhalts- bzw. Gestaltungsfreiheit

c)Formfreiheit

aa)Die Nichtbeachtung einer Formvorschrift

bb)Die besondere gesetzliche Formvorschrift des § 311b

(1)Übertragung eines Grundstücks

(2)Übertragung des ganzen Vermögens

(3)Übertragung des künftigen Erbes

2.Kontrahierungszwang

a)Der Kontrahierungszwang

b)Der „diktierte Vertrag“

3.Vertragsschluss aus sozialtypischem Verhalten?

II.Die Einschränkung der Inhaltsfreiheit durch die AGB-Kontrolle

1.Einleitung

2.Allgemeine Geschäftsbedingungen

3.AGB-Kontrolle im Prüfungsaufbau

4.Auslegung von AGB/Kontrollmaßstab

5.Anwendungsbereich

6.Einbeziehung in den Vertrag

7.Inhaltskontrolle

8.Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle

III.Einseitiger Akt als Entstehungsgrund

IV.Vorvertragliche Schuldverhältnisse

1.Die historische und systematische Einordnung

2.Die Entstehung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

a)Der Normalfall: § 311 Abs. 2

b)Die Erweiterung in § 311 Abs. 3

3.Die Pflichten der Parteien des vorvertraglichen Schuldverhältnisses und entstehende Ansprüche

a)Die Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis

b)Die Rechtsfolgen und die Anspruchsprüfungen: §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 oder Abs. 3, 241 Abs. 2

V.Gefälligkeiten

1.Kategorien

2.Rechtsfolgen

§ 4 Gesetzliche Entstehung von Schuldverhältnissen

Teil III: Leistungspflichten im Schuldverhältnis

§ 5 Der Inhalt der Leistungspflichten

I.Der „Normalfall“ der Leistungspflichten

1.Inhalt der Hauptleistungspflichten

2.Inhalt der Nebenpflichten

3.Inhalt der Pflichten nach § 241 Abs. 2

II.Die Bestimmungen der Leistungspflicht in besonderen Fällen

1.Die Bestimmung der Leistungspflicht durch eine Vertrags­partei oder einen Dritten, §§ 315–319

a)Die Leistungsbestimmung durch eine der beiden Vertragsparteien, §§ 315, 316

b)Die Leistungsbestimmung durch einen Dritten, §§ 317–319

2.Besondere Gegenstände des Schuldverhältnisses

a)Stückschuld

b)Gattungsschuld

aa)Rechtliche Konsequenzen einer Gattungsschuld

bb)Die Konkretisierung, § 243 Abs. 2

(1)Voraussetzungen

(2)Rechtsfolgen

c)Wahlschuld

d)Ersetzungsbefugnis

e)Geldschuld, Zinsschuld

3.Insbesondere: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe

§ 6 Die Bestimmungen der Modalitäten der Leistungspflicht­erbringung

I.Die Art der Leistungserbringung

1.Der Umfang der Leistung

2.Die Person des Leistenden

3.Die Art und Weise der Leistungserbringung nach Treu und Glauben gem. § 242

a)§ 242 bei der Art und Weise der Leistungserbringung

b)Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung

II.Der Ort der Leistungserbringung

III.Die Zeit der Leistungserbringung

1.Allgemeine Regelung zur Zeit der Leistungserbringung

2.Unzulässige Vereinbarungen zur Zahlungsfrist

3.Die Möglichkeit der Zurückbehaltung der Leistung durch den Schuldner, §§ 273, 320

a)Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273

aa)Voraussetzungen

bb)Rechtswirkungen

b)Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320

aa)Voraussetzungen

bb)Rechtswirkungen

Teil IV: Störungen im Schuldverhältnis

§ 7 Überblick und Zusammenhänge sowie gemeinsame Prinzipien

I.Überblick

1.Struktur der verschiedenen Pflichtverletzungen

a)Verletzung von Leistungspflichten

b)Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2

2.Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

a)Der Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1

b)Das Schicksal des Leistungsanspruchs und des Gegenleistungsanspruchs

c)Weitere Rechtsfolgen

d)Die Störung und der Wegfall der Geschäftsgrundlage

II.Verantwortlichkeit

1.Haftung für ein eigenes Verschulden nach den §§ 276, 277

a)Verschuldensfähigkeit

b)Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit

c)Abweichende Regelung zur Haftung für eigenes ­Verschulden

d)Verschärfung der Haftung

2.Haftung für fremdes Verschulden gem. § 278

a)Voraussetzungen

aa)Schuldverhältnis

bb)Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter

cc)Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertreters

dd)Verschulden des Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertreters

b)Rechtsfolge

c)Abgrenzung zu § 831

§ 8 Die Unmöglichkeit

I.Überblick

II.Voraussetzungen für die Leistungsstörung „Unmöglichkeit“

1.Die Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1

a)Der Grundfall: Die Unmöglichkeit bei der Stückschuld

b)Die Unmöglichkeit bei der Gattungsschuld

c)Die Unmöglichkeit bei besonderen Leistungsverpflichtungen

d)Die teilweise Unmöglichkeit

e)Die Fixschuld

f)Die „vorübergehende“ Unmöglichkeit

2.Die Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 2 und 3

a)Dogmatische Einordnung

b)§ 275 Abs. 2: Unmöglichkeit bei unverhältnismäßigem Aufwand

aa)Das grobe Missverhältnis

bb)Die Abgrenzung zu § 313 und der wirtschaftlichen Unmöglichkeit

c)§ 275 Abs. 3: Die Unzumutbarkeit bei persönlicher Leistungs­erbringung

III.Rechtsfolge I: Im Hinblick auf die Leistungspflicht

IV.Rechtsfolge II: Das Schicksal der Gegenleistungspflicht im ­Synallagma, §§ 275 Abs. 4, 326

1.Überblick: Die Situation im gegenseitigen Vertrag

2.Grundsatz: Der Untergang der Gegenleistungspflicht gem. § 326 Abs. 1 Satz 1

a)Regelfall

aa)Voraussetzung 1: Gegenseitiger Vertrag

bb)Voraussetzung 2: Unmöglichkeit der Leistungspflicht nach § 275

b)Rechtsfolge: Befreiung von der Gegenleistungspflicht

c)Besonderheit: Teilunmöglichkeit

3.Ausnahmen

a)Schuld des Gläubigers, § 326 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt.

b)Der Annahmeverzug = Der Verzug des Gläubigers mit der Annahme, § 326 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt.

c)Gläubiger verlangt Herausgabe des Ersatzes, § 326 Abs. 3

d)Preisgefahr schon übergegangen?

4.Insbesondere: Die beiderseitige Unmöglichkeit – ein Fall des § 326 Abs. 2?

V.Rechtsfolgen III: Sekundärleistungsansprüche, § 275 Abs. 4 i. V. m. §§ 280, 283–285, 311a und 326

1.Überblick

2.Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit, § 311a Abs. 2

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolgen

3.Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit, §§ 280 Abs. 1 und 3, 283

4.Aufwendungsersatzanspruch, §§ 280 Abs. 1 und 3, 283, 284

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolge

5.Anspruch auf das Surrogat, § 285

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolge

6.Zusätzliche Folgen bei gegenseitigen Verträgen im Hinblick auf die Gegenleistung

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolge

§ 9 Die Nichtleistung trotz Möglichkeit und Fälligkeit

I.Überblick

II.Der Schuldnerverzug, §§ 280 Abs. 1 und 2, 286

1.Überblick und Ziel

2.Voraussetzungen

a)Bestehendes Schuldverhältnis

b)Pflichtverletzung – hier: „Schuldnerverzug“

aa)Fälliger durchsetzbarer Anspruch

bb)Nichtleistung trotz Möglichkeit

cc)Mahnung

(1)Voraussetzungen der Mahnung

(2)Mahnung gegebenenfalls entbehrlich, § 286 Abs. 2?

(3)Mahnung entbehrlich gem. § 286 Abs. 3?

c)Vertretenmüssen des Schuldners

3.Rechtsfolgen

a)Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286

b)Verzugszinsen, § 288

c)Haftung für Zufall, § 287

III.Die Nichtleistung trotz Möglichkeit und Fälligkeit: Die Leistungs­verzögerung

1.Überblick und Ziel

2.Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281

a)Voraussetzungen

aa)Bestehendes Schuldverhältnis

bb)Pflichtverletzung: Nichtleistung trotz Möglichkeit und Fälligkeit

cc)Erfolglose Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung

(1)Voraussetzungen, § 281 Abs. 1 Satz 1

(2)Fristsetzung gegebenenfalls entbehrlich?

(a)Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen

(b)Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen

(3)Abmahnung statt Fristsetzung, § 281 Abs. 3

(4)Ablauf der Frist ohne Leistung

dd)Vertretenmüssen

b)Rechtsfolgen: Nach Wahl des Gläubigers

aa)Schadensersatz statt der Leistung

bb)Gegebenenfalls: Aufwendungsersatzanspruch, § 284

3.Rücktritt, § 323

a)Voraussetzungen

aa)Gegenseitiger Vertrag

bb)Nichtleistung trotz Möglichkeit und Fälligkeit

cc)Erfolglose Bestimmung der Frist, § 323

(1)Leistungsaufforderung

(2)Angemessene Frist

(3)Fristsetzung gegebenenfalls entbehrlich, § 323 Abs. 2?

(4)Ablauf der Frist ohne Leistung

(5)Nicht: Vertretenmüssen! Aber: Vertragstreue des Gläubigers

dd)Rücktritt nicht ausgeschlossen

b)Rechtsfolgen: Wahlrecht des Gläubigers; Teilrücktritt

§ 10 Die Schlechtleistung

I.Sonstige Verletzung der Hauptleistungspflicht

1.In Verträgen mit einem eigenen Leistungsstörungsrecht

2.In Verträgen ohne ein eigenes Leistungsstörungsrecht

II.Verletzung von nichtleistungsbezogenen Nebenpflichten aus § 241 Abs. 2

1.Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2

a)Schuldverhältnis

b)Pflichtverletzung

aa)Verletzung von Aufklärungspflichten

bb)Verletzung von Leistungstreuepflichten

cc)Verletzung von Schutzpflichten

c)Vertretenmüssen

d)Schaden

e)Rechtsfolge: Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1

2.Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 Abs. 1 u. Abs. 3, 282

3.Rücktritt, § 324

§ 11 Der Gläubigerverzug

I.Überblick und Struktur

II.Voraussetzungen

1.Erfüllbarer Anspruch

2.Angebot des Schuldners

a)Das tatsächliche Angebot, § 294

b)Gegebenenfalls wörtliches Angebot, § 295

c)Angebot gegebenenfalls entbehrlich, § 296

3.Schuldner leistungsfähig und leistungsbereit, § 297

4.Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger

III.Rechtsfolgen

1.Haftungsmilderung, § 300 Abs. 1

2.Übergang der Leistungsgefahr, § 300 Abs. 2

3.Aufwendungsersatzanspruch des Schuldners, § 304

4.Sonstige Rechtsfolgen des Annahmeverzugs

§ 12 Die Störung und der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313

I.Überblick und Ziel

II.Voraussetzungen

1.Vertrag

2.Anwendbarkeit des § 313

3.Störung der Geschäftsgrundlage

a)„Geschäftsgrundlage“

b)„Störung“

aa)Entscheidende Änderung (§ 313 Abs. 1) oder anfängliches Fehlen (§ 313 Abs. 2)

bb)Kein (derartiger) Vertragsschluss bei vorhersehbarer Änderung

cc)Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag

III.Rechtsfolgen

1.Primär: Anspruch auf Vertragsanpassung

2.Subsidiär: Rücktritt bzw. Kündigung

IV.Besondere Fallgruppen

Teil V: Erlöschen der Schuldverhältnisse

§ 13 Die Erfüllung

I.Überblick und Rechtsnatur

II.Voraussetzungen für das Erlöschen des Schuldverhältnisses durch Erfüllung

1.Regelfall: Bewirken der geschuldeten Leistung, § 362 Abs. 1

2.Weitere Voraussetzungen erforderlich? Die Rechtsnatur der ­Erfüllung

3.Besonderheit: Leistung durch oder Leistung an Dritte

a)Leistung durch einen Dritten, § 267

b)Leistung an einen Dritten, § 362 Abs. 2

III.Rechtsfolgen

1.Hinsichtlich der Schuld, § 362 Abs. 1

2.Pflichten des Gläubigers, §§ 368–371

3.Leistung bei mehreren Forderungen: Die Tilgungsbestimmung, § 366

IV.Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber

1.Leistung an Erfüllungs statt, § 364 Abs. 1

2.Leistung erfüllungshalber, § 364 Abs. 2

3.Insbesondere: Die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

§ 14 Die Aufrechnung

I.Überblick

II.Voraussetzungen für das Erlöschen des Schuldverhältnisses durch Aufrechnung

1.Aufrechnungslage

a)Gegenseitigkeit der Forderungen

b)Gleichartigkeit der Forderungen

c)Durchsetzbarkeit der Gegenforderung

d)Erfüllbarkeit der Hauptforderung

2.Kein Ausschluss der Aufrechnung

a)Durch Vertrag

b)Durch Gesetz

aa)Hauptforderung aus Delikt, § 393

bb)Hauptforderung unpfändbar, § 394

cc)Hauptforderung beschlagnahmt, § 392

3.Aufrechnungserklärung, § 388

III.Rechtsfolgen: Die Wirkung der Aufrechnung, § 389

§ 15 Der Rücktritt

I.Überblick

II.Voraussetzungen

1.Rücktrittsrecht

a)Vertraglich

b)Gesetzlich

2.Rücktrittserklärung

III.Rechtsfolgen

1.Im Hinblick auf die Leistungsansprüche

2.Die Rückabwicklung des Vertrags

a)Rückgabeansprüche, § 346 Abs. 1

b)Wertersatzansprüche, § 346 Abs. 2 u. 3

aa)Grundsatz, § 346 Abs. 2

(1)Rückgewähr nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

(2)Rückgewähr sonst unmöglich, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 u. 3

(3)Berechnung des Wertersatzes, § 346 Abs. 2 Satz 2

bb)Ausschluss des Wertersatzes, § 346 Abs. 3

(1)Zeigen des Mangels erst bei Verarbeitung oder Umgestaltung, § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

(2)Verantwortlichkeit des Gläubigers, § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

(3)Im Fall des gesetzlichen Rücktrittsrechts, § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

(4)Aber: Herausgabe der Bereicherung, § 346 Abs. 3 Satz 2

c)Nutzungsersatzansprüche

aa)Im Hinblick auf gezogene Nutzungen, § 346 Abs. 1, 2. Alt

bb)Im Hinblick auf nicht gezogene Nutzungen, § 347 Abs. 1

d)Schadensersatzansprüche

e)Verwendungsersatzansprüche

§ 16 Der Widerruf

I.Überblick

II.Voraussetzungen, § 355 i. V. m. §§ 312 ff.

1.Widerrufsrecht, §§ 312 ff.

a)Allgemeiner Anwendungsbereich, § 312

aa)Persönlicher Anwendungsbereich

bb)Sachlicher Anwendungsbereich

cc)Bereichsausnahmen, § 312 Abs. 2

b)Besondere Vertriebsform

aa)Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener ­Vertrag (AGV), § 312b

bb)Fernabsatzvertrag, § 312c

cc)Ausnahmen vom Widerrufsrecht, § 312g Abs. 2

2.Widerrufserklärung, §§ 355 f.

a)Form

b)Frist

III.Rechtsfolgen, §§ 355, 357 f.

1.Rückgewähransprüche

2.Wertersatzansprüche

3.Weitere Ansprüche

§ 17 Sonstige Erlöschensgründe

I.Die Hinterlegung, §§ 372 ff.

II.Der Erlass und das negative Schuldanerkenntnis, § 397

III.Konfusion

IV.Kündigung

Teil VI: Das Recht des Schadensersatzes

§ 18 Grundlagen

I.Funktionen des Schadensersatzanspruchs

II.Strukturen und Prinzipien des Schadensrechts

1.Grundstruktur

a)Der haftungsbegründende Tatbestand

b)Der haftungsausfüllende Tatbestand

2.Grundsatz der Totalreparation

3.Prinzip der Naturalrestitution

§ 19 Die Verursachung des Schadens als Haftungsgrund

I.Der Kausalitätsbegriff

1.Die Äquivalenztheorie

2.Bedürfnis nach Veränderung: Erweiterungen und Einschränkungen

II.Notwendige Einschränkungen der Verursachung

1.Kriterien der objektiven Zurechnung

a)Adäquanztheorie

b)Schutzzweck der Norm

aa)Verletzung einer vertraglichen Pflicht

bb)Verletzung im Rahmen eines Delikts

2.Überlegungen zu einer weiteren Einschränkung

a)Rechtmäßiges Alternativverhalten

b)Die Problematik der hypothetischen Kausalität

c)Herausforderungsfälle

§ 20 Der ersatzfähige Schaden

I.Die personelle Reichweite: Ersatzberechtigte Personen

II.Die sachliche Reichweite: Art und Umfang des Schadensersatzes

1.Grundsatz: Naturalrestitution, § 249 Abs. 1

2.Ausnahmsweise: Entschädigung in Geld

a)Bei Verletzung einer Person oder Beschädigung einer ­Sache – Wertersatz, § 249 Abs. 2

b)Der Anspruch auf Geldersatz nach § 250 und § 251

aa)Fristablauf gem. § 250

bb)Unmöglichkeit der Naturalrestitution, § 251 Abs. 1

cc)Unverhältnismäßigkeit, § 251 Abs. 2

3.Der Schadensbegriff – Umfang des Schadensersatzes

a)Vermögensschäden

b)Entgangener Gewinn, § 252

c)Vorteilsausgleichung

d)Immaterielle Schäden, § 253

aa)Nichtvermögensschäden in Abgrenzung zu Vermögensschäden

bb)Schmerzensgeld

4.Problemfelder

a)Verlust von Gebrauchsvorteilen

b)Urlaub und Freizeit

c)Ersatzfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen

d)Fehlgeschlagene Aufwendungen

III.Das Mitverschulden, § 254

1.Voraussetzungen

2.Insbesondere: Die Verantwortlichkeit für Dritte, § 254 Abs. 2 Satz 2

3.Rechtsfolgen

Teil VII: Dritte im Schuldverhältnis

§ 21 Unterschiedliche Formen der Vertragserweiterungen bzw. Vertrags­änderungen

I.Der Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff.

1.Überblick

2.Abgrenzungen

3.Der echte Vertrag zugunsten Dritter, § 328

a)Begrifflichkeiten: Die entstehenden Rechtsbeziehungen

b)Voraussetzungen

c)Rechtsfolgen

aa)Einwendungen und Einreden des Versprechenden

bb)Leistungsstörungen

(1)Durch den Versprechensempfänger

(2)Durch den Versprechenden

(3)Durch den Dritten

II.Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

1.Überblick

2.Voraussetzungen

a)Leistungsnähe

b)Schutzpflicht bzw. Schutzinteresse des Gläubigers

c)Erkennbarkeit der Vertragserweiterung für den Schuldner

d)Schutzbedürftigkeit des begünstigten Dritten

3.Rechtsfolge: Schadensersatzanspruch des Dritten

III.Die Drittschadensliquidation

1.Überblick

2.Voraussetzungen und Fallgruppen

a)Voraussetzungen

b)Fallgruppen

3.Rechtsfolgen

IV.Wechsel des Vertragspartners

1.Die Abtretung, §§ 398 bis 413

a)Überblick und Begrifflichkeiten

b)Verfügungsgeschäft

c)Voraussetzungen

aa)Vertrag

bb)Bestehen einer Forderung beim Zedenten

cc)Übertragbarkeit der Forderung

dd)Bestimmbarkeit der Forderung

d)Rechtsfolgen

aa)Übergang der Forderung

bb)Schuldnerschutzbestimmungen

(1)Einwendungen des Schuldners, § 404 f.

(2)Aufrechnung des Schuldners, § 406

(a)Fallgruppe 1: Fortwirkung der alten Aufrechnungslage

(b)Fallgruppe 2: Fiktion bei neuer Aufrechnungslage

(3)Erfüllung durch den Schuldner, § 407

e)Typisches Anwendungsgebiet der Abtretung: Die Globalzession

2.Die Schuldübernahme, §§ 414 ff.

a)Begriff und Abgrenzung

b)Voraussetzungen

aa)Vertrag zwischen Gläubiger und Neuschuldner, § 414

bb)Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner, § 415

cc)Übernahme einer Hypothekenschuld, § 416

c)Rechtsfolgen

3.Der Schuldbeitritt

§ 22 Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern

I.Auf Seiten des Gläubigers

1.Teilgläubigerschaft, § 420

2.Gemeinschaftliche Gläubigerschaft

a)Bruchteilsgläubigerschaft

b)Bei unteilbaren Leistungen, § 432

3.Gesamtgläubigerschaft, §§ 428 ff.

II.Auf Seiten des Schuldners

1.Teilschuldnerschaft, § 420

a)Voraussetzungen

b)Rechtsfolgen

2.Gemeinschaftliche Schuldnerschaft

3.Gesamtschuldnerschaft, §§ 421 ff.

a)Voraussetzungen

aa)Gesetzliche Entstehung

bb)Vertragliche Entstehung, gegebenenfalls nach der Auslegungs­regel des § 421

(1)Die geschriebenen Voraussetzungen des § 421

(2)Zusätzlich erforderlich: „Gleichstufigkeit“

b)Rechtsfolgen

aa)Im Außenverhältnis

(1)Gesamtwirkende Tatsachen, §§ 422 bis 424

(2)Einzelwirkende Tatsachen, § 425

bb)Im Innenverhältnis

(1)Ausgleichsanspruch, § 426

(2)Gestörte Gesamtschuld

(a)Vertragliche Privilegierung

(b)Gesetzliche Privilegierung

A. Schemata

Schema 1:Prüfungsreihenfolge zivilrechtlicher Anspruchs­grundlagen

Schema 2:Allgemeiner Anspruchsprüfungsaufbau

Schema 3:Grundschemata

Schema 3a:Schadensersatzansprüche

Schema 3b:Rücktritt

Schema 4:Schadensersatzanspruch wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c. i. c.) gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 und/oder Abs. 3, 241 Abs. 2

Schema 5:Der Untergang der Gegenleistungspflicht nach § 326 Abs. 1

Schema 6:Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglich­keit gem. § 311a Abs. 2

Schema 7:Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglich­keit gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283

Schema 8:Aufwendungsersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 284

Schema 9:Anspruch auf das Surrogat („stellvertretende commodum“) bei nachträglicher Unmöglichkeit gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 285

Schema 10:Rücktritt beim gegenseitigen Vertrag im Fall der Unmöglich­keit gem. §§ 326 Abs. 5, 323

Schema 11:Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286

Schema 12:Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichtleistung trotz Möglichkeit und Fälligkeit gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 Satz 1

Schema 13:Rücktritt wegen Nichtleistung trotz Möglichkeit und Fälligkeit gem. § 323

Schema 14:Schadensersatz neben der Leistung wegen Verletzung ­einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht gem. § 280 Abs. 1

Schema 15:Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz wegen Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 282 bzw. 284

Schema 16:Rücktritt wegen Verletzung einer nicht-leistungs­bezogenen Nebenpflicht gem. § 324

Schema 17:Gläubigerverzug, §§ 293 ff.

Schema 18:Störung bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313

Schema 19:Aufrechnung, §§ 387 ff.

Schema 20:Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff.

Schema 21:Echter Vertrag zugunsten Dritter, § 328

Schema 22:Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Schema 23:Drittschadensliquidation

Schema 24:Abtretung, §§ 398 ff.

Schema 25:Zurückbehaltungsrecht nach § 273

Schema 26:Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320

Schema 27:Widerruf beim gegenseitigen Vertrag, § 355 Abs. 1 i. V. m. § 312 ff.

B. Definitionen

Stichwortverzeichnis